Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie feiert sich: „Wir entlasten! Die Situation hat sich noch einmal verschärft, Bürger und Wirtschaft können sich auf uns verlassen.“ Das Gegenteil ist der Fall: Eine erneute Senkung der Energiesteuer ist wirtschaftspolitisch ein schlecht gezieltes und teures Instrument.
Tankrabatt und Preisdeckel beschlossen
Wegen der stark gestiegenen Spritpreise; ausgelöst durch die erneute Eskalation im Nahost-Konflikt, aber auch durch den Ukraine-Krieg, haben sich Bund und Länder auf ein Entlastungspaket geeinigt. Bürger und Unternehmen sollen dadurch um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, die Kosten tragen Bund und Länder je zur Hälfte: Die Länder beteiligen sich mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.
Die wichtigsten Maßnahmen
- Steuersenkung ab 1. Oktober: Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter, ähnlich wie beim Tankrabatt von Mai bis Juni.
- Spritpreisdeckel spätestens 2027: Ein zeitlich befristeter, krisenbedingter Preisdeckel nach Vorbild Luxemburgs und Belgiens soll so früh wie möglich kommen, spätestens zum 1. Januar 2027. Versorgungssicherheit soll dabei gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden.
- Weitere Schritte möglich: Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung und kündigt bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zum Jahresbeginn 2027 an; gezielt für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie energieintensive Unternehmen. Zudem begrüßt sie EU-Gespräche über mögliche Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft.
Die zentralen Kritikpunkte
Fehlende Zielgenauigkeit (Gießkannenprinzip)
Die Energiesteuer ist ein fester Cent-Betrag pro Liter (65,45 Cent bei Benzin, 47,04 Cent bei Diesel), unabhängig vom Einkommen des Tankenden. Eine Senkung entlastet deshalb pauschal jeden Autofahrer gleichermaßen, auch gutverdienende Haushalte, die keine Unterstützung brauchen, während Menschen ohne Auto komplett leer ausgehen. Ifo-Präsident Clemens Fuest bringt es auf den Punkt: Steuersenkungen entlasteten „alle Autofahrer, auch viele, bei denen das nicht sinnvoll ist“. Energieökonom Aaron Praktiknjo (RWTH Aachen) nennt die Maßnahme „volkswirtschaftlich keine gute Lösung“, wenn das eigentliche Ziel die Entlastung bedürftiger Menschen sei. Monika Schnitzer (Wirtschaftsweise) bezeichnet die pauschale Steuersenkung als „Hilfe mit der Gießkanne“: Wohlhabendere Haushalte mit hohem Spritverbrauch würden dabei sogar überproportional entlastet, obwohl sie am wenigsten auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Veronika Grimm (Wirtschaftsweise) ergänzt das Verteilungsargument: Gutverdienende profitierten überproportional, „weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren“, weshalb das Gießkannenprinzip „weder effizient noch gerecht“ sei. Claudia Kemfert (DIW Berlin) fasst es zugespitzt zusammen: „reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen“ sei ökonomisch und ökologisch unsinnig.
Hohe Kosten, und unsichere Weitergabe an die Verbraucher
Der Tankrabatt im Frühjahr 2026 kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Umstritten blieb, in welchem Umfang die rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter überhaupt an der Zapfsäule ankam. Das IfW-Institut warnt, solche Maßnahmen seien „extrem teuer“, das Geld fehle danach für Investitionen und andere Sozialausgaben, so IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern. Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage ist das ein erheblicher Nachteil. Claudia Kemfert verortet die Differenz zwischen rechnerischer und tatsächlicher Entlastung in den Margen der Mineralölkonzerne: Der Staat könne nicht garantieren, „dass jeder gesparte Cent tatsächlich bei den Verbrauchern lande“, ein Teil verbleibe stattdessen bei den Unternehmen, während die öffentlichen Haushalte die vollen Einnahmeausfälle tragen müssten. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält Schnitzer wenig: Sie sei fiskalisch zwar weniger problematisch als ein Tankrabatt, ändere aber nichts daran, dass der Staat insgesamt „kein großer Gewinner hoher Energiepreise“ sei.
Falsches Preissignal und konterkarierte Klimaziele
Monika Schnitzer argumentiert, hohe Ölpreise signalisierten Knappheit am Weltmarkt, etwa durch die verschärfte geopolitische Lage. Eine Steuersenkung schwäche „das Knappheitssignal hoher Ölpreise ab“ und verringere den Anreiz, den Verbrauch zu senken, da Verbraucher die Verknappung eigentlich „spüren“ müssten, um ihr Verhalten anzupassen. Den ersten Tankrabatt nannte sie deshalb bereits im April einen „großen Fehler“. Veronika Grimm argumentiert energiepolitisch: Deutschland befinde sich in einer Energiekrise mit strukturell sinkenden Öl- und Gaslieferungen, weshalb „alles daran gesetzt werden“ müsse, Energie einzusparen. Eine Senkung der Spritpreise „steigert die Nachfrage im Vergleich zur Situation mit den hohen Preisen“, was bei begrenztem Angebot „ziemlich problematisch“ sei. Claudia Kemfert sieht dasselbe Kernproblem: Der Tankrabatt „setzt Fehlanreize, da er den Verbrauch fossiler Energien stabilisiert, statt ihn zu reduzieren“. Ihr Fazit: „Wir stecken nach wie vor tief in fossilen Abhängigkeiten, und genau diese werden durch solche Maßnahmen eher verfestigt als aufgelöst.“ Auch Umweltverbände wie Greenpeace, BUND und NABU warnen deshalb vor einer erneuten pauschalen Steuersenkung. Kurz gesagt: Kaum wirkt „Der Markt“, schon soll er reguliert werden… Reiches Ministerium lässt weiterhin die Kassen der Ölkonzerne sprudeln.
Alternativen
Statt einer pauschalen Steuersenkung plädieren die Ökonominnen und Ökonomen für zielgerichtete Instrumente: direkte Transfers an einkommensschwache Haushalte oder Anpassungen der Pendlerpauschale, um Bedürftige gezielter zu erreichen (Schnitzer, Fuest, IfW), ein Mobilitätsgeld oder Klimageld für besonders betroffene Haushalte (Kemfert) sowie ein Tempolimit als klares Signal, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“ (Grimm), unter Verweis auf strengere Sparmaßnahmen etwa in Ländern des globalen Südens. Kemfert begründet ihren Vorschlag mit der kurzfristigen Unflexibilität der Betroffenen: „Kurzfristig können viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten kaum ändern, deshalb schlagen solche Preissprünge zunächst direkt auf die Haushaltsbudgets durch.“ Eine Übergewinnsteuer, wie sie unter anderem von der SPD gefordert wird, gilt dagegen als schwer umsetzbar, weil sich Übergewinne kaum sauber abgrenzen lassen. Die aktuelle Debatte um Preisdeckel, Mehrwertsteuersenkung oder erneute Energiesteuersenkung zeigt, dass die Politik selbst zwischen mehreren unbefriedigenden Optionen schwankt, ohne dass eine davon die genannten Effizienz- und Verteilungsprobleme wirklich löst.
Drei Wirtschaftsweise, ein gemeinsamer Befund
Monika Schnitzer, Claudia Kemfert und Veronika Grimm lehnen pauschale Steuersenkungen aus denselben Gründen ab, mangelnde Zielgenauigkeit, hohe Kosten und eine kontraproduktive Lenkungswirkung auf den Energieverbrauch, und plädieren stattdessen für zielgerichtete Direkthilfen. Ihre Positionen unterscheiden sich vor allem im Akzent. Schnitzer kritisiert zusätzlich das falsche Sicherheitsversprechen des Staates: Die Maßnahme lasse „die Menschen im Glauben, der Staat schütze sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen“, ein Versprechen, das der Staat auf Dauer weder einlösen kann noch sollte.
Ihr Fazit vom September 2026 lautet: „Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändert etwas an diesem grundlegenden Problem“, der anhaltenden geopolitischen Unsicherheit am Ölmarkt; ein erneuter Tankrabatt sei „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“. Kemfert wiederum liefert die detaillierteste Kritik an der unvollständigen Preisweitergabe durch die Mineralölkonzerne und fasst ihre Position seit 2022 konstant in einer Dreierformel zusammen: Der Tankrabatt sei „teuer, ineffizient und sozial unausgewogen“, „die Antwort heißt Energiewende statt Tankrabatt“. Grimm schließlich betont am stärksten die energiepolitische Notwendigkeit sinkender Nachfrage in der aktuellen Versorgungskrise sowie strukturelle Reformen: Deutschland „lebt von der Substanz“ und könne sich kurzfristige Krisenhilfen wie den Tankrabatt „immer weniger leisten“. Bereits 2022 warnte sie, die Verbilligung fossiler Energieträger „konterkariert den Klimaschutz und verschärft die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv“.
Milliardenlücke durch Dieselprivileg
Unabhängig von den aktuellen Entlastungsmaßnahmen wird Diesel steuerlich nach wie vor günstiger behandelt als Benzin. Diese niedrigere Besteuerung von Diesel, das sogenannte Dieselprivileg, verursacht der Allgemeinheit Steuerausfälle von schätzungsweise 4,2 bis 4,5 Milliarden Euro pro Jahr.
