Man könnte meinen, die CDU stände mit dem Rücken zur Wand. Abgeschlagen auf Platz vier in der letzten Wahlumfrage zur Berlin-Wahl, scheint nun jedes Mittel recht zu sein. Nun soll ein tiefer Griff in die Propaganda-Kiste helfen. Platter kann die Gegenüberstellung von Gut und Böse kaum ausfallen. Die CDU Berlin geriert sich als Lichtgestalt und Heilsbringer.
„Die Welt ist aus den Fugen geraten…“. Hamlet lässt grüßen, oder sogar die ehemalige Kanzlerin Merkel, die das Hamlet-Zitat abgewandelt hatte. Oder doch lieber Adorno: „Die Welt ist aus den Fugen, aber die Fugen sind mit träger Masse ausgefüllt …“?
Die Berliner CDU hat mit ihrem Wahlkampfvideo nicht nur überzogen, sondern entlarvt vor allem sich selbst. Wer politische Gegner mit solch grober Bildsprache und moralischer Eindeutigkeit in Szene setzt, betreibt keine Aufklärung, sondern Agitation. Das Video wirkt wie der Versuch, komplexe Konflikte auf ein simples Schema von Gut und Böse zu reduzieren. Genau darin liegt das Problem. Eigentlich sollte im Laufe der letzten Jahre die Erkenntnis gereift sein, dass die Nutzung von AfD-Inhalten oder Stimmungsbildern nur einer Partei nützt…
Besonders fatal ist die Art, wie das Thema Antisemitismus genutzt wird. Es ist richtig und notwendig, Judenhass klar zu benennen. Aber wer dieses Thema in einen Clip presst, der mit klaren Feindbildern, dunkler Bedrohung und suggestiver Gegenschnitt-Logik arbeitet, macht aus einem ernsten gesellschaftlichen Problem ein plumpes Wahlkampfmittel. Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern billig. Es instrumentalisiert ein sensibles Thema für politische Schlagkraft.
Noch schlimmer ist die Botschaft, die zwischen den Bildern liegt: Nicht Argumente sollen überzeugen, sondern Angst. Nicht Differenzierung, sondern Lagerbildung. Nicht politische Auseinandersetzung, sondern moralische Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger. Genau diese Form der Schwarz-Weiß-Malerei ist gefährlich, weil sie demokratische Debatten verengt, statt sie zu öffnen. Das kennt man schon von einer anderen Partei.
Die CDU kann nicht einerseits staatspolitische Seriosität für sich reklamieren und andererseits mit einem Spot arbeiten, der eher nach Feindmarkierung als nach politischer Werbung aussieht. Wer mit Pathos und populistischer Überhöhung gegen Polarisierung auftreten will, darf selbst nicht so platt polarisieren. Gerade eine Regierungspartei müsste wissen, dass man Konflikte nicht dadurch löst, dass man sie in ein propagandistisches Video verwandelt.
Am Ende bleibt der Eindruck: Dieses Video sagt weniger über die politischen Gegner der CDU aus als über die Verfassung der Partei selbst. Es zeigt eine politische Kommunikation, die auf Zuspitzung setzt, wo eigentlich Haltung gefragt wäre. Und es bestätigt einen alten Verdacht: Wenn Parteien keine überzeugenden Antworten haben, greifen sie gern zu den lautesten Bildern.
