Bezirksbürgermeister soll Äußerungen im Ältestenrat klarstellen

Pressemeldung der CDU-Fraktion Spandau von 23.2.2012:

In der gestrigen Sitzung (22.2.2012) Bezirksverordnetenversammlung sollte dem Bezirksbürgermeister die neue Spandau-Flagge für den Rathausturm überreicht werden. Diese war zuvor aus Spenden zahlreicher Einzelpersonen erworben worden.

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner wurde hierbei auf die Bedeutung der Flagge über den rein materiellen Wert hinaus hingewiesen. Anschließend sollte die Flagge dem Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank überreicht und die leider entstandenen Unstimmigkeiten durch einen Handschlag beigelegt werden.

Dies wurde durch den Bezirksbürgermeister jedoch verweigert, stattdessen ging er zu persönlichen Angriffen gegen Mitglieder der CDU-Fraktion über und drohte ihnen mit rechtlichen Schritten, da sie mit der Flaggenspende die Geschäftsführung des Bezirksamtes stören würden.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Der gestrige Tag sollte die unwürdige Posse über die Beflaggung unseres Rathauses beenden. In einer persönlichen Erklärung habe ich versucht, dem Bezirksbürgermeister die Hand zu reichen und das Angebot gemacht, gemeinsam für unseren Bezirk zu wirken. Symbol hierfür sollte auch die Überreichung der Flagge sein. Leider war der Bezirksbürgermeister nicht dazu bereit und griff im Rahmen einer vorbereiteten Erklärung Mitarbeiter und Mitglieder meiner Fraktion persönlich an. Die Drohung mit rechtlichen Schritten brachte das Fass für uns zum Überlaufen. Seine zum Teil unwahren Behauptungen soll er nun im Ältestenrat erklären. Wir fordern ihn auch auf, sich bei den angesprochenen Personen zu entschuldigen.“

Seitens der Spender besteht weiterhin die Bereitschaft dem Bezirksamt Spandau die Flagge kurzfristig zu übergeben.

Ergänzend dazu gab es von der CDU-Fraktion ein Wortprotokoll (Ausschnitt) der BVV-Sitzung.