Der Parkplatz an Schwimmbädern ist seit kurzem Gebührenpflichtig
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau kritisiert die Einführung einer Nutzungsgebühr für den Parkplatz am Schwimmbad in der Gatower Straße.
Seit neuestem erheben die Berliner Bäderbetriebe Gebühren für die Nutzung ihrer Parkplätze in ganz Berlin. Die SPD-Fraktion will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich in der aktuellen BVV gleich mit zwei Anträgen für eine Verbesserung der Parksituation vor Ort ein.
„Wir fordern den zuständigen Senator Henkel (CDU) auf, umgehend dafür zu sorgen, dass diese Parkgebühren wieder abgeschafft werden“, so Christian Haß, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion. „Schwimmen muss für alle Spandauerinnen und Spandauer bezahlbar bleiben. Besonders Familien und Schwerbehinderte sind häufig auf ein Auto angewiesen und somit besonders von dieser versteckten Preiserhöhung betroffen“, so Haß weiter.
Wenigstens auf Menschen mit Behinderung muss Rücksicht genommen werden
Die beiden Bezirksverordneten und Listenkandidaten der WisS, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Fraktion PIRATEN) bringen in die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch einen Antrag ein, der die Parkgerechtigkeit für Menschen mit Behinderung vor dem Schwimmbad Gatower Straße wieder herstellen soll. Dort nämlich hatten die Berliner Bäderbetriebe (BBB) in einer Nacht- und Nebelaktion das Parken kostenpflichtig gemacht. Durchgesetzt wird die neue Parkgebühr durch “private Sheriffs”, die von den BBB dafür beauftragt wurden.
Kessling und Paolini fordern nun in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, den angrenzenden öffentlichen Parkplatz wenigstens mit speziellen Stellplätzen für Menschen mit Behinderung zu versehen, damit diese nicht durch zusätzliche Kosten noch stärker durch die BBB zur Kasse gebeten werden.
“Ich fürchte ja, wir werden den Bäderbetrieben die grundsätzliche Gebührenerhebung nicht mehr ausreden können, aber wenigstens auf Menschen mit Behinderung muss Rücksicht genommen werden!” erklärt Emilio Paolini.
Kessling ergänzt: „Für mich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fortlaufende Preiserhöhungen und nun auch noch unsoziale Parkgebühren machen die Berliner Bäder alles, aber nicht attraktiver!
Wir kämpfen um die Behindertenparkplätze, diese müssen gebührenfrei bleiben. Und ich will mich für eine freie Kurzparkzeit einsetzen, damit Eltern ihre Kinder schnell aus dem Bad abholen und ältere bzw. gebrechliche Menschen abgesetzt werden können!“