Planänderung bei der konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung
Wer wird der nächste Spandauer Bürgermeister? Wer sind die nächsten Stadträte im Bezirk? Wird es einen AfD-Stadtrat geben? Die Einladung zur 1. öffentlichen konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin für Donnerstag, den 27. Oktober um 17 Uhr fiel dünn aus – sehr dünn. Nur 10 Programmpunkte wurden angekündigt. Davon scheint ein großer Teil zu entfallen. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Tagesspiegels, nach der die CDU in Spandau die Gespräche mit der SPD über die Bezirksamtsbildung für gescheitert erklärt.
Neben der eher formalen Beschlussfassung über die Geschäftsordnung gibt es einige Programmpunkte, die von allen politisch interessierten Spandauern mit Spannung erwartet werden:
- Ö 3: Wahl der Bezirksverordnetenvorsteherin / des Bezirksverordnetenvorstehers
- Ö 6: Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
- Ö 7: Wahl eines/r Bezirksstadtrates/-rätin und der/die zugleich stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/-in
- Ö 8: Wahl von drei Bezirksstadträten/-innen
- Ö 10: Vereidigung der gewählten Mitglieder des Bezirksamtes
Dazu wird es wohl nicht kommen.
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind schon seit mehr als einem Monat Geschichte. CDU und SPD stellen jeweils zwei Mitglieder des Bezirksamtes im Rathaus Spandau und die AfD kann einen Kandidaten aufstellen. CDU und AfD haben ihre Kandidaten für die Stadtratsposten relativ schnell bestimmt. Mit Gerhard Hanke und Frank Bewig schickt die CDU ihre bewährten Kandidaten ins Rennen. Die AfD schickt mit Andreas Otti einen Bundeswehroffizier an die politische Front. Bei der SPD dagegen dauert es noch.
Keine Stadtratswahlen in der ersten Sitzung der BVV?
Anscheinend wollen die Sozialdemokraten erst auf ihrem Kreisparteitag am 7. November die Stadtratskandidaten nominieren. Während Helmut Kleebank als Bürgermeisterkandidat unstrittig ist, gilt dies für Stephan Machulik nicht. Das liegt nicht an seiner Person, sondern daran, dass sich u.a. auch zwei Frauen um einen Stadtratsposten beworben haben. Da Frauen in diesen Positionen eher unterrepräsentiert sind, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich an dieser Stelle etwas ändert.
Ein weiterer viel wichtiger Grund für den wahrscheinlichen Wegfall der genannten Programmpunkte liegt in den schwierigen Verhandlungen zwischen SPD und CDU, die zu keinem Ergebnis geführt haben, aktuell sogar gescheitert sein sollen. Hat die CDU zu viel gefordert oder war die SPD zu wenig bereit, abzugeben?
Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten liegt bei der SPD, weil sie die Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat. Beide Fraktionen versuchen in den Verhandlungen möglichst das Optimum für sich herauszuholen. Das ist erst einmal durchaus verständlich. Die CDU könnte z.B. für sich den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung fordern. Mit Joachim Koza gäbe es dafür einen bewährten Kandidaten. Wer warten muss, ist der Wähler, der sich eine raschere Konstituierung erhofft hatte.
Ein Scheitern der Verhandlungen von Rot-Schwarz lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Beide Seiten werden jeweils die andere beschuldigen, Schuld daran gewesen zu sein. Das treibt die Wähler weiter in Richtung AfD. Wird das von CDU und SPD leichtfertig in Kauf genommen?
Jedes Mitglied des Bezirksamtes muss von einer Mehrheit gewählt werden. Erst wenn mindestens drei der fünf Positionen vergeben sind, kann das Bezirksamt seine Arbeit aufnehmen. In Spandau entscheidet das Bezirksamt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters über die Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern. Das bedeutet aber nicht, dass zuvor hinter den Kulissen Verhandlungen darüber geführt wurden. Genau diese Verhandlungen sind wohl gescheitert.
Machtverhältnisse in der BVV Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Sitze. Wer sicher in Spandau regieren möchte, benötigt also mindestens 28 Sitze. Die SPD hat aber nur 20 und die CDU 16. Alleine geht also für beide Parteien nichts. Eine Zählgemeinschaft ist notwendig, um die benötigte Mehrheit zu schaffen. Welche Zählgemeinschaften oder „Koalitionen“ werden sich bilden?
Mit der AfD will offiziell niemand, auch wenn die neue Fraktion der Grünen Gespräche mit einem AfD-kandidaten führen möchte, um sich „kennen zu lernen“. Kulturstadtrat Gerhard Hanke, der ebenfalls Bezirksbürgermeister werden wollte, lehnte eine rechnerisch mögliche Zählgemeinschaft mit AfD und FDP ab.
Ein Zweierbündnis (außer CDU + SPD) ist rechnerisch nicht möglich. Da die SPD zweifelsohne regieren möchte, bleiben als Partner GRÜNE, FDP und DIE LINKE, um eine sichere Mehrheit zu erreichen. Auch SPD, GRÜNE und LINKE zusammen kämen nur auf 27 Sitze.
Bezirksstadträte müssen gewählt werden! Es genügt nicht, wenn die Fraktionen ihre eigenen Kandidaten bestimmen. Ohne die erfolgreiche Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung kommt kein Stadtrat in sein Amt. Die CDU will aktuell die Vorschläge der SPD zur Wahl des BVV-Vorstehers und des Stadtrates unterstützen – nun nicht die Wahl des Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.
Bei den letzten Bezirksamtswahlen wurde Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank erst im dritten Wahlgang gewählt. Für einen evtl. notwendigen vierten Wahlgang wolle er nicht mehr antreten, hieß es damals.
Kai Wegner von der CDU meinte: „Gerade bei diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung brauchen wir eine neue politische Kultur in Spandau. Wir wollen einen Wettbewerb der besten Ideen und kein Blöckedenken mehr.“
Sind die Verhandlungen gescheitert, weil eben doch das Blöckedenken beider Fraktionen im Vordergrund stand, weil die Maximierung des politischen Einfluss wichtiger war, als das Wohl Spandaus?
Rein rechnerisch könnten sich SPD und CDU zu einer Zählgemeinschaft zusammentun, sei es ausschließlich für die Wahl der Bezirksamtsposten oder gar darüber hinaus. Wenn die beiden großen Fraktionen sich für die nächsten Jahre in Spandau auf eine gemeinsame Politik für den Bezirk einigen würden, könnte Spandau insgesamt viel gewinnen. Probleme gibt es genug, die einer Lösung harren. Die kleineren Parteien blieben dabei außen vor. In den letzten Jahren waren die gegenseitige Blockade und ein Blockdenken eher politischer Alltag gewesen. Nicht Vernunft war der Maßstab von vielen Entscheidungen, sondern die Herkunft eines Vorschlags. Das scheint sich aktuell nichts geändert zu haben, weil niemand aus dem Erfolg der AfD lernen will.
Populisten in der Spandauer BVV – und nun?
Ein Stadtrat der AfD im Spandauer Bezirksamt?!