Unterschriftensammlung zum Berliner Mietenvolksentscheid

Unterschriftensammlung zum Berliner Mietenvolksentscheid (Foto: mietenvolksentscheidberlin.de)
Unterschriftensammlung zum Berliner Mietenvolksentscheid (Foto: mietenvolksentscheidberlin.de)

Die erste Phase des Mietenvolksentscheids läuft noch bis zum 31 Mai. Bis dahin sollten 20.000 Unterschriften gesammelt sein, die sich für die Schaffung von ausreichendem und preiswertem Wohnraum aussprechen.

Nicht nur auf dem privaten Wohnungsmarkt sondern auch bei den städtischen Wohnungsbauunternehmen sind die Mieten in die Höhe geschnellt und für Normalverdiener fast nicht mehr – besonders in der Innenstadt – bezahlbar. Zahlreiche Mieterinitiativen haben bereits in den vergangen Jahren darauf aufmerksam gemacht und nun ist unter der Federführung der Mietergemeinschaft Kotti & Co und der Bürgerinitiative Tempelhofer Feld ein Volksbegehren ins Leben gerufen worden, bei dem das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ zur Abstimmung steht. Ziel des Volksentscheids ist es u.a., mehr Wohnungen für einkommensschwache Mieter zu schaffen und die Mieten im sozialen Wohnungsbau zu begrenzen.

Die Mietervereine in Spandau beteiligen sich an der Unterschriftensammlung und unterstützen den Berliner Mietenvolksentscheid. Bei einer Unterschriftensammlung des AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) am 18 April an den Spandau Arcaden kamen in kurzer Zeit 265 Unterschriften zusammen – ein Zeichen dafür, dass dieses Thema bei den Spandauerinnen und Spandauern auf großes Interesse stößt. Bis Ende Mai können weitere Unterschriften zu den AMW-Sprechstunden montags und freitags jeweils von 18 bis 19.30 Uhr, mittwochs von 10.30 bis 12 Uhr und samstags von 10 bis 11.30 im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9, geleistet werden.

Spandaus größter Mieterverein, der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz, empfiehlt seinen mehr als 2000 Mitgliedern und allen interessierten Bürgern ebenfalls, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, um der Mietenexplosion entgegenzuwirken. Heinz Troschitz, Präsident des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz befürchtet, dass nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse eine Welle von Modernisierungsmaßnahmen, um die Gesetzeslücken zu nutzen und die Mietpreisbremse auszuhebeln. Die Unterschriftenlisten liegen beim Spandauer Mieterverein täglich von Montag bis Freitag ab 10 Uhr, Im Spektefeld 26, 13589 Berlin, bis zum Ende der öffentlichen Sprechzeit aus.

Wenn die erste Hürde mit 20.000 Unterschriften bis Ende Mai genommen ist, prüft und berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über das Volksbegehren. Bei einer Ablehnung müssen weitere 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Mietenvolksentscheid durchgeführt werden kann. Dieser soll dann gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr durchgeführt werden.

Um den Berliner Mietenvolksentscheid tatkräftig zu unterstützen und alle Kräfte zu bündeln, schlägt der AMV die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Spandauer Mietervereine unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ vor.

Spandauer Media Verlag
Spandau heute
Karin Schneider
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