Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung plant eine fundamentale Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Kritiker als faktische Abschaffung der staatlichen Transparenz bezeichnen. Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) offenbaren nun, dass die Reform gezielt darauf abzielt, die Plattform FragDenStaat effektiv lahmzulegen.

Geheimer Vermerk enthüllt Strategie gegen FragDenStaat

Anfang Juli 2026 einigten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine grundlegende Neufassung des IFG. Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI), der MDR-Recherchen vorliegt, zeigt: Der Angriff auf die Informationsfreiheit war offenbar von langer Hand geplant und geht weit über das bisher öffentlich Diskutierte hinaus.

IFG: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Stellen des Bundes und verwirklicht den grundrechtlichen Anspruch, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (so steht es auf der Webseite des BKA)

Identifizierungspflicht als Instrument gegen anonyme Anfragen

Ein zentraler Punkt der Pläne ist die Einführung einer Identifizierungspflicht für alle Antragstellenden. Das Ministerium begründet dies explizit damit, dass FragDenStaat „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“ könne. Bisher ermöglicht die Plattform Nutzerinnen und Nutzern, mit wenigen Klicks formlose IFG-Anfragen an Behörden zu stellen, per E-Mail, Brief oder Fax. Nach den Vorstellungen des BMI würde dies zukünftig nicht mehr ausreichen.

Es scheint so, als wenn es keine AfD benötigt würde, um wichtige Rechte der Bürger*innen zu beschneiden.

Weitere geplante Einschränkungen

Die Reformpläne sehen zudem vor:

Beschränkung auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“: Juristische Personen (wie NGOs oder Medienhäuser) könnten keine Anfragen mehr stellen; Privatpersonen müssten ein konkretes Interesse nachweisen.
Staatsangehörigkeitsnachweis: Nur in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger sollen antragsberechtigt sein; Personen aus Drittstaaten wären komplett ausgeschlossen.
Gebührenexplosion: Der bisherige Deckel von 500 Euro soll fallen; Anfragen könnten künftig bis zu 8.000 Euro kosten.
Schwärmung von Namen: In herausgegebenen Dokumenten sollen die Namen von Mitarbeitenden geschwärzt werden.
Ausweitung der Ausnahmetatbestände: Bereiche wie kritische Infrastrukturen, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung sollen unter „besonderen Schutzbedarf“ fallen.

Warum das IFG Dobrindt ein Dorn im Auge ist

Die Initiative zur Aushöhlung des IFG steht im Kontext jahrelanger Konflikte zwischen dem Innenministerium und Transparenz-Akteuren. Bereits 2014 versuchte das BMI erfolglos, FragDenStaat per Klage zu verbieten, interne Unterlagen zu veröffentlichen.

Kritiker werfen Dobrindt vor, das IFG persönlich zu bekämpfen, da es wiederholt Missstände in seinem Ministerium aufdeckte – darunter:

den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Demokratieprojekte,
die rechtswidrige Streichung von Fördermitteln für das Projekt „Radikale Töchter“,
das Verschweigen des Ausmaßes rechter Gewalt,
die gescheiterte Pkw-Maut im Wert von hunderten Millionen Euro.

Angriff auf Pressefreiheit und parlamentarische Kontrolle

Das Innenministerium sieht auch Journalistinnen und Bundestagsabgeordnete als Problem: Beide Gruppen nutzten IFG-Anfragen, um „inhaltliche Einschränkungen“ anderer Auskunftsrechte zu umgehen, ein Vorwurf, den Medienverbände als fundamentalen Irrtum und Angriff auf die Pressefreiheit zurückweisen.

Zudem plant Dobrindt laut Tagesschau-Recherchen, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen, die seit 2006 unabhängige Kontrollbehörde, die zwischen Antragstellenden und Behörden vermittelt und wiederholt lahme Behörden kritisiert hat.

Der Widerstand wächst , aber die Bundesregierung hält weiter an den Plänen fest

Die geplante Reform stößt auf breiten Protest: Rund 600.000 Menschen haben bisher eine Petition gegen die IFG-Aushöhlung unterzeichnet; mehr als 130 Organisationen, Medien und Verlegerverbände positionieren sich dagegen. Auch innerhalb der SPD wächst die Kritik, Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte im ARD-Interview, sie werde den Gesetzentwurf genau prüfen, um Transparenz und Auskunftspflicht zu bewahren.

Trotzdem will die Koalition an den Plänen festhalten. Parallel laufen ähnliche Initiativen in von SPD und CDU geführten Bundesländern wie Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein. Zudem plant die Bundesregierung mit der Reform des Geheimdienstgesetzes und dem Kritis-Dachgesetz weitere Einschränkungen der Informationsfreiheit.

Sicherheitsargument widerlegt

Die Bundesregierung begründet die Reform mit erhöhtem Schutz für Mitarbeitende in Behörden und Staatssicherheit. Eine Recherche des Stern ergab jedoch: Es gab in der Vergangenheit keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Bedrohungen führte.

Juristische Konsequenzen und historische Hintergründe

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist nicht nur politisch umstritten, sondern könnte auch erhebliche juristische Folgen haben. Wenn der Zugang zu amtlichen Informationen künftig an eine Identifizierungspflicht, einen Nachweis des berechtigten Interesses oder höhere Gebühren geknüpft würde, dürfte das zahlreiche neue Streitfälle vor Verwaltungsgerichten auslösen. Besonders heikel wäre zudem die Frage, ob solche Einschränkungen mit dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Informationszugang, der Pressefreiheit und dem parlamentarischen Kontrollrecht vereinbar sind.

Das IFG selbst hat in Deutschland eine vergleichsweise junge Geschichte. Es trat auf Bundesebene 2006 in Kraft und markierte den Übergang weg vom traditionellen Amtsgeheimnis hin zu einem allgemeinen, grundsätzlich voraussetzungslosen Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen. Im internationalen Vergleich kam Deutschland damit spät: Schon vor der Einführung verfügten viele andere Staaten über entsprechende Transparenzgesetze, während Deutschland lange zu den Schlusslichtern gehörte. Seitdem hat das IFG immer wieder eine wichtige Rolle bei investigativer Recherche gespielt und wurde zu einem zentralen Instrument für Medien, Zivilgesellschaft und Opposition.

Die aktuelle Debatte ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern baut auf einem langen Konflikt zwischen Transparenz und Verwaltungs- bzw. Sicherheitsinteressen auf. Schon in früheren Beratungen wurde kritisiert, dass das IFG wegen vieler Ausnahmen, Gebühren und restriktiver Behördenpraxis in seiner Wirkung geschwächt sei.

Das Gesetz erlaubt es Bürgern, Journalisten und NGOs (wie etwa der Plattform FragDenStaat), ohne Angabe von Gründen behördliche Akten einzusehen.

Eine unvollständige Liste:

Die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU)

Lobbyisten hatten einen Hausausweise für den Bundestag

Die Plagiatsaffäre um Franziska Giffey (SPD)

Berliner Fördergeldaffäre (FDP)

Fördergeldaffäre im Bundesbildungsministerium (FDP)

Die Lobby-Affäre um Philipp Amthor (CDU)

Porschegate-SMS von Christian Lindner

Die Berateraffäre um Ursula von der Leyen (CDU)

Lobbyismus-Verflechtungen Katharina Reiche (CDU)

Lobbymails von Altkanzler Gerhard Schröder

Die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 (CDU)

Die Plagiatsaffäre Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Guttenbergs Einsatz für Wirecard

KI-Reden im Bundesdigitalministerium (CDU)

Einknicken vor der Waffenlobby (Union)