Marcel Eupen, ein Mann mit Vergangenheit will Mietern helfen

AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vor der Stadtteilbibliothek: Jean-Habib Gongbah(l.), RA Uwe Piper (3. v. l.), Macel Eupen (2. v.r.) (Foto: Ralf Salecker)

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vor der Stadtteilbibliothek: Jean-Habib Gongbah(l.), RA Uwe Piper (3. v. l.), Macel Eupen (2. v.r.) (Foto: Ralf Salecker)

Seit kurzem ist ein weiterer Mieterverein in Spandau tätig, der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.. Er hat sich die Verteidigung der Rechte von Mietern und Verbrauchern auf die Fahnen geschrieben. Sein Motto: „Für sozial gerechtes Wohnen und Leben“.

Schaut man, welche „Mietervereine“ in Spandau aktiv sind, dann finden sich mindestens zwei andere, die auch bei öffentlichen Veranstaltungen mit Informationsständen auftreten. Als größte Vertretung von Mieterinteressen gilt mit berlinweit 150.000 Mitgliedern der Berliner Mieterverein e. V.. Ferner ist seit vielen Jahren ist in Spandau der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. tätig.

Prinzipiell ist dies eine gute Sache. Frei nach dem Motto, Konkurrenz belebt das Geschäft, haben Hilfesuchende theoretisch die Möglichkeit einer größeren Auswahl. Nun stellt sich die Frage, ob der neue Verein etwas anders oder gar besser macht, als die schon vorhandenen.

Mitternachtsanwalt Marcel Eupen

Ein Vorstandsmitglied und Pressesprecher des neuen Vereins ist keine unbekannte Person in Spandau. Marcel Eupen war früher einmal Präsidiumsmitglied des „Spandau der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.“ Beider Wege haben sich getrennt.

Marcel Eupen ist auch aus einem anderen Grund bekannt geworden. Berlins früherer Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, musste im Dezember 2012, nach nur wenigen Tagen Amtszeit, zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass dieser zum Schaden seiner Klienten den Verkauf von Schrottimmobilien beurkundet hatte, also Immobilien, die ihr Geld nicht wert sind. Kunden wurden überrumpelt und vorschnell zur Unterschrift unter Kaufverträge gedrängt. Marcel Eupen, damals selbst noch Notar, hatte als Kronzeuge einen erheblichen Anteil am Rücktritt Michael Brauns.

„Den Immobilienerwerbern wurden betrügerische Anlagemodelle verkauft, die in der Regel scheitern mussten und im Ergebnis regelmäßig bei den Erwerbern zu Kreditkündigungen, großen finanziellen Problemen und Privatinsolvenzen führten.“ Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 17/2012 vom 18.07.2012

Pikant dabei ist, dass Marcel Eupen selbst nicht anders handelte. Als sogenannter Mitternachtsanwalt beurkundete auch er in früheren Jahren Kaufverträge für Immobilien, die als besonders lukrative Steuersparmodelle angeboten wurden. Normalerweise sollten Immobilienkunden eine Frist von 14 Tagen haben, bevor sie den Kaufvertrag unterschreiben. Diese Zeiten wurden in einigen Fällen dramatisch unterschritten. Notwendige Belehrungen über mögliche Risiken, die mit dem Immobilienkauf verbunden waren, unterblieben.

Der ehemalige Notar Marcel Eupen wurde vom Landgericht Berlin nach einem längeren Verfahren am 14.11.2013 wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob daraufhin das Urteil des Landgerichts im Strafmaß komplett auf und verwies den Fall zurück ans Landgericht. Bezüglich des Schuldspruches ist noch eine Verfassungsbeschwerde von Eupen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mir ist klar, dass der AMV immer mit meiner Vergangenheit konfrontiert werden wird

Herr Eupen, können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die Bauschmerzen bei dem Gedanken haben, wenn Sie Mietern und Verbrauchern Hilfe anbieten? Wie gehen Sie damit um?

Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass Menschen, die mich persönlich nicht kennen, unter Umständen Bauchschmerzen haben. Bei Menschen, die mich hingegen persönlich kennen, sieht das anders aus, die vertrauen mir weiterhin und bringen das mir gegenüber auch deutlich zum Ausdruck. Ich genieße bei meinen Freunden und Bekannten nach wie vor eine hohe Wertschätzung und bekomme viel Zuspruch und Anerkennung.

Ich gehe mit diesem Thema offen und transparent um. Mir ist klar, dass der AMV immer mit meiner Vergangenheit konfrontiert werden wird. Diese existiert und darf nicht unterschätzt werden. Der Verein und damit auch meine Person können nur durch sachlich fundierte Arbeit die Menschen überzeugen. Dies ist mir bereits einmal gelungen, nämlich in meiner Zeit als Angestellter beim Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V., die noch nicht allzu lange zurück liegt. In dieser Zeit habe ich ausschließlich positive Erfahrungen gemacht. Von daher bin ich zuversichtlich, dass es auch diesmal so sein wird. Und wenn ich mich täuschen sollte, werde ich unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Wo sieht der neue Mieterverein seine Aufgaben? In einer ersten Ankündigung stand, der Verein bietet keine Rechtsberatung. Wie kann Mietern auch ohne eine solche geholfen werden?

Der AMV ist ein Mieter- und Verbraucherschutzbund, der sich als dynamische und progressive Alternative zu den bereits seit Jahren bestehenden etablierten Vereinen sieht und sich für ein sozial-gerechtes Leben und Wohnen seiner Mitglieder und Mitbürger in Berlin und Brandenburg einsetzt und engagiert, und zwar in allen Bereichen des Miet- und Verbraucherrechts. Wir unterstützen unsere Mitglieder und Mitbürger bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen als Mieter und Verbraucher. Wir bieten praktische Hilfe und Unterstützung mit Rat und Tat bei sämtlichen Mieter- und Verbraucherproblemen an, insbesondere bei Betriebs- und/oder Heizkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Mietmängeln (z.B. Schimmel), Modernisierungen, Schönheitsreparaturen, Rückforderung von Mietkautionen, Strom-, Gas-, Telefonrechnungen, Rundfunkgebühren und bei vielem mehr.

Wir werden selbstverständlich in Zukunft auch Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen anbieten und erbringen. Allerdings muss hierfür zuvor die erforderliche Registrierung beim Kammergericht erfolgt sein, die bereits beantragt ist. Wer außergerichtlich Rechtsdienstleistungen im Einzelfall erbringt, muss in Berlin beim Kammergericht registriert sein. Dies ergibt sich aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Wer ohne die erforderliche Registrierung Rechtsdienstleistungen erbringt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG), die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann. Solange die erforderliche und beantragte Registrierung beim Kammergericht noch nicht erfolgt ist, informieren wir lediglich; nach erfolgter Registrierung werden wir sodann durch den Erlaubnisinhaber auch Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen erbringen. Die Verbraucher werden dann durch eine Berufshaftpflichtversicherung vor etwaigen Schäden, die durch eine Falschberatung eintreten könnten, abgesichert sein.

Warum ist der neue Mieterverein eine Alternative? Worin unterscheidet er sich von anderen Mietervereinen?

Der AMV sieht sich als Alternative und nicht als Konkurrenz zu bestehenden Vereinen. Wir wollen uns durch unsere Vereinsphilosophie, unser Denken und Handeln von anderen Vereinen abheben. Dies beginnt bereits bei der Vereinsphilosophie: Wir stehen für die uneingeschränkte und bedingungslose Beachtung der Menschenwürde, den sachlichen Umgang mit den Mitmenschen, die ausschließliche Erhebung von realistischen Forderungen und streben bei allen Sachproblemen den Konsens mit der Gegenseite an. Wir lehnen jegliche Form von Populismus, Demagogie, Propaganda, Extremismus, Polarisierung, Diffamierung sowie Polemik ab.

Für uns ist das Leben nicht schwarz-weiß, sondern farbig und bunt. So wird es von uns beispielsweise niemals die Forderung nach der Abschaffung der Mietkaution geben, da Mietkautionen zum einen sinnvoll sind und zum anderen eine derartige Forderung unrealistisch wäre. Unsere Mitarbeiter arbeiten rein ehrenamtlich und nicht gegen Entlohnung, sie sind aus reinem Idealismus tätig und hochmotiviert.

Die Mitglieder treffen sich vierzehntäglich zum Gedankenaustausch. Bei uns gibt es einen festen Beitragssatz, der alles umfasst; es gibt keine Nebenkosten (Aufnahmegebühr) und insbesondere keine versteckten Kosten (Belegprüfungsgebühren etc.). Aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen kleinen Verein handelt, der auch klein und überschaubar bleiben soll, leben wir von der Individualität. Bei uns steht der persönliche Kontakt im Vordergrund.

Soll er eine Alternative besonders zum Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. sein, in dem Sie früher Präsidiumsmitglied waren? Manch einer sieht in der Vereinsgründung einen Versuch, den Präsidenten Troschitz zu ärgern, schließlich bietet der neue Verein seine Leistungen ebenfalls im Falkenhagener Feld an.

Eine derartige Frage stellt sich erst gar nicht. Beide Vereine sind nicht vergleichbar, dafür ist die gemeinsame Schnittmenge der Vereine, aber auch der sie gestaltenden Personen viel zu gering. Beide Vereine sprechen unterschiedlich denkende, fühlende und handelnde Menschen an.

Schauen Sie mal, Herr Troschitz als „Macher“ des SMV verkörpert die Fraktion „Attacke“, unser 1. Vorsitzender, Herr Rechtsanwalt Uwe Piper, und auch meine Person gehören zur Fraktion „sterbende Sachlichkeit“. Herr Troschitz hält Populismus für ein legitimes rhetorisches Stilmittel, wir lehnen Populismus strikt ab.

Wer sich von der Fraktion „Attacke“ angesprochen fühlt, kann mit „sterbender Sachlichkeit“ nichts anfangen und umgekehrt verhält es sich genauso. Es gibt Menschen, die lesen täglich den Berliner Kurier und andere die Berliner Morgenpost, aber es gibt so gut wie keinen Menschen, der täglich beide Zeitungen liest. Lassen Sie es mich wie folgt umschreiben: Ebenso wenig wie Sie eine Persönlichkeit wie Napoleon mit Mahatma Gandhi vergleichen können, ist es möglich, die beiden Vereine zu vergleichen, sie sind einfach in jeder Hinsicht zu unterschiedlich. Von daher gibt es keine Konkurrenzsituation und beide Vereine können damit in Zukunft unbehelligt nebeneinander leben und existieren.

Schauen Sie sich einfach die Facebook-Seiten beider Vereine an. Sind diese für Sie vergleichbar? Für mich nicht!

Wie wird eigentlich die Qualität der Arbeit von Mietervereinen überprüft? Ist z.B. die Mitgliedschaft im Deutschen Mieterbund so etwas, wie ein Qualitätssiegel? Nicht alle Mietervereine sind Mitglied dort.

Es gibt keine unmittelbare Überprüfung der Qualität der Arbeit von Mietervereinen. Es gibt nur die indirekte Möglichkeit, anhand von Indizien eine Überprüfung vorzunehmen. Derartige Indizien sind beispielsweise, ob ein Mieterverein über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt, ob er im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen ist, ob die Beratungen durch Experten oder durch juristische Laien durchgeführt werden usw.

Letztendlich können Rückschlüsse aus dem Marktverhalten gezogen werden: Ist ein Mieterverein so lange auf dem Markt wie der Berliner Mieterverein und hat er über 150.000 Mitglieder, so können Sie sicher sein, dass er eine hervorragende Qualität bietet.

Die Mitgliedschaft im Deutschen Mieterbund ist kein Qualitätssiegel. Der Deutsche Mieterbund ist ein Dachverband, in dem sich Mietervereine sammeln, um ihre Interessen zu bündeln und besser wahrnehmen zu können. Mit einer starken Stimme spricht sich oftmals besser als mit vielen Einzelstimmen.

Sehr geehrter Herr Eupen, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Sehr geehrter Herr Salecker, ich danke für das Interview.

 

Berliner Mieterverein

  • Mönchstraße 7
  • Altstadt Spandau
  • U-Bhf. Altstadt Spandau, U-/S-Bhf. Rathaus Spandau
  • Beratungszeiten: Mo 10-12 + 17-19, Di 17-19, Mi 10-12 + 17-19, Do 17-19, Fr 15-17 Uhr
  • www.berliner-mieterverein.de/beratung/haupt.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/beratung/spandau.htm

Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.

  • Im Spektefeld 26
  • 13589 Berlin
  • Telefon: 81 85 27 20
  • E-Mail: info@spandauer-mieterverein.de
  • http://spandauer-mieterverein.de

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.

  • Sprechstunden im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, in der Stadtteilbibliothek
  • Westerwaldstraße 9
  • 13589 Berlin
  • mo: 16:30-19:00, mi: 10:00-12:00, fr: 16:30-19:30, sa: 10:00-13:00
  • www.facebook.com/pages/Alternativer-Mieter-und-Verbraucherschutzbund-eV/1475597729381363
    information.amv@gmail.com
  • Tel: 030 / 68 83 74 92, Handy: 0170 / 237 17 90
  • Postanschrift:
    AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
    Pillnitzer Weg 35
    13593 Berlin