Das Bewusstsein für den neuen Bußgeldkatalog soll geschärft werden
Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen Straßenverkehrsrechtsnovelle.
In der 46. Kalenderwoche werden die Berliner Ordnungsämter eine gemeinsame Kontrollaktion mit dem Schwerpunkt Verkehrssicherheit durchführen. Kontrolliert werden von den Kolleginnen und Kollegen der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie des Allgemeinen Ordnungsdienstes insbesondere:
- unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren (min. 55 €)
- unerlaubtes Fahrradfahren auf dem Gehweg (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge (min. 55 €)
- Parken ohne gültigen Parkschein (min. 20 €)
- Bußgeldkatalog: Abgesenkter Bordstein
Verstoß — Bußgeld
Sie parkten vor einer Bordsteinabsenkung. 10 €
…. und behinderten dadurch andere. 15 €
Sie parkten länger als drei Stunden vor einer Bordsteinabsenkung. 20 €
… und behinderten dadurch andere. 30 € - Aktueller Bußgeldkatalog zum Parken & Halten auf dem Gehweg
Verstoß — Bußgeld — Punkte in Flensburg
Sie haben rechtswidrig auf dem Gehweg gehalten 50 Euro
… und dabei jemanden behindert 55 Euro
… und dabei jemanden gefährdet 70 Euro
… und es kam zu einer Sachbeschädigung 90 Euro
Sie haben rechtswidrig auf dem Gehweg geparkt 55 Euro
… und dabei jemanden behindert 70 Euro
… und dabei jemanden gefährdet 80 Euro
… und es kam zu einer Sachbeschädigung 100 Euro
… für über eine Stunde 70 Euro
… für über eine Stunde und dabei jemanden behindert 80 Euro
Sie haben bei erlaubtem Gehwegparken nicht den rechten Gehweg zum Parken genutzt 55 Euro
… und dabei jemanden behindert 70 Euro
… und dabei jemanden gefährdet 80 Euro
… und es kam zu einer Sachbeschädigung 100 Euro
… für über eine Stunde 70 Euro
… für über eine Stunde und dabei jemanden behindert 80 Euro 1
Sie haben bei erlaubtem Gehwegparken in einer Einbahnstraße nicht den Gehweg zum Parken genutzt 55 Euro
… und dabei jemanden behindert 70 Euro
… und dabei jemanden gefährdet 80 Euro
… und es kam zu einer Sachbeschädigung 100 Euro
… für über eine Stunde 70 Euro
… für über eine Stunde und dabei jemanden behindert 80 Euro
Nach der Verzögerung des Inkrafttretens des neuen Bußgeldkatalogs soll im Rahmen dieser konzertierten Aktion der Berliner Bezirke das Bewusstsein in der Gesellschaft für das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs zum 9.11.2021 geschärft werden. Wesentliches Ziel ist ein besserer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer durch spürbarere Ahndungen entsprechender Verstöße. Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs werden die Voraussetzungen hierfür geschaffen.
Mit der geplanten Schwerpunktaktion werden vor allem Verkehrsverstöße ins Auge gefasst, die negative Implikationen für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer haben oder mit besonderen Behinderungen einhergehen. Die mit Inkrafttreten der Novelle höheren Regelsätze sollen auch das mutwillige Inkaufnehmen von Bußgeldern langfristig unattraktiver machen. Dies betrifft auch das Parken ohne gültigen Parkschein.
Das Ordnungsamt Spandau beteiligt sich an dieser Aktion, insbesondere um auf die hohe Zahl dieser Ordnungswidrigkeiten auch in Spandau hinzuweisen. Oftmals sind sich die Verkehrsteilnehmenden der Folgen nicht bewusst. Die Vermeidung solcher Ordnungswidrigkeiten stärkt auch den Respekt und das Miteinander im Bezirk.
Es ist angedacht, dass die gesammelten Ergebnisse der Schwerpunktation in der 46. Kalenderwoche durch das Bezirksamt Mitte bekannt gegeben werden sollen.
Ansprechpartner: Ordnungsamt Spandau, Herr Sareika, k.sareika@ba-spandau.berlin.de