Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Populisten in der Spandauer BVV – und nun?

Alle Zahlen zu den Wahlen in Spandau

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)
Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Spandau und zum Abgeordnetenhaus von Berlin sind Geschichte. Der Wähler wollte offensichtlich keine klaren Verhältnisse – weder im Land noch in den Bezirken. Viele Parteien erlebten teilweise eine extreme Aggressivität an ihren Wahlständen. Jetzt geht es darum, mit dem Ergebnis zu leben.

In Spandau hat diesmal die SPD mehr Stimmen auf sich vereinigt, als die CDU. Grund zur Freude kommt trotzdem nicht auf. Diesmal werden sich SPD und CDU nicht mehr alleine im Rathaus das Bezirksamt teilen können. Von fünf möglichen Stadträten gehen jeweils zwei an die SPD und CDU und einer an die AfD. Die CDU hat deutliche Verluste bei den Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung zu verzeichnen. Helmut Kleebank bleibt also Bürgermeister in Spandau. DIE LINKE und auch die FDP sind diesmal in Fraktionsstärke in der BVV vertreten.

Die harten Sparjahre sind vorüber. Spandau ist schuldenfrei und kann unbeschwerter in die Zukunft hinein regieren. Wie gut dies mit einer AfD in der BVV gelingt, wird sich zeigen. SPD und CDU hatten schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Die schlechte Sicht der Dinge: Protestwähler spülten die populistische AfD mit 16 Prozent in die Bezirksverordnetenversammlung. Diese Zahlen liegen über dem Berliner Schnitt. Die positive Sicht der Dinge: 84 % der Wahlberechtigten haben sich nicht dafür entschieden.

In Berlin ist eine große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr möglich, dafür reichen die errungenen Sitze im Abgeordnetenhaus nicht. Es wird bunt werden, weil nur ein Dreierbündnis die notwendige Mehrheit möglich macht. Am wahrscheinlichsten ist bisher Rot, Rot, Grün, zumal die LINKE in Berlin schon bewiesen hat, regierungsfähig zu sein.

In der AfD-Mannschaft (nur 2 Frauen finden sich auf den ersten 20 Listenplätzen) für das Abgeordnetenhaus finden sich auch solche mit deutlich völkischen Auffassungen. Manch einer von ihnen würde gerne Flüchtlinge „in spärlich besiedelten Landstrichen“ unterzubringen oder war in Organisationen Mitglied, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder gar als rechtsextremistisch und islamfeindlich eingestuft wurden. Positiv zu bemerken ist die Reaktion des Berliner AfD-Spitzenkandidaten Pazderski. Partei-Vize Alexander Gauland hat dagegen kein Problem damit.

Die AfD konnte ihre Wähler besonders stark unter den bisherigen Nichtwähler mobilisieren. Erst danach kommen die Wählerströme von der CDU und den Wählern der „Sonstigen“ Parteien. Die Zukunft dieser Partei steht in den Sternen. 70 Prozent der Wähler trafen ihre Entscheidung als bloßes Protestverhalten. Intern ist sie zerstritten. Völkische und rechtsextreme Ansichten sind verbreitet.

Die größte Gruppe ist immer noch die Partei der Nichtwähler

Fast alle Parteien mussten zum Teil herbe Verluste beklagen. Der Sieg der SPD ist so auch eher ein schaler Sieg. Einzig die LINKE und die AfD können sich zu Recht als Gewinner der Wahl bezeichnen. In Berlin, wie auch in Spandau war die Wahlbeteiligung mit rund 5 Prozentpunkten höher als 2011.

525.364 Wahlberechtigte beantragten einen Wahlschein. Das war eine deutliche Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl – aber nur 485.808 nutzen dann die Briefwahlmöglichkeit.

Von 2 485 363 Wahlberechtigte n nahmen nur 1 662 598 66 ihr demokratisches Wahlrecht wahr. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,9 %. Die Partei der Nichtwähler, ist mit 33,1 % immer noch deutlich größer, als die Gewinnerpartei. Der Wahlkampf zeichnete sich kaum durch echte Argumente der Parteien und Kandidaten aus. Während die FDP sich mit einem einzigen Thema, dem Flughafen Tegel, ihre Wählerstimmen sicherte, blieben die Aussagen der anderen Parteien eher nebulös oder populistisch. Protest, Frust, Bequemlichkeit, Angst und Fremdenfeindlichkeit war der Fokus der Parteien im „rechten Spektrum“, wobei NPD und Pro Deutschland diesmal nur Randnotizen blieben.

 

Wahlergebnisse 2016 für Spandau und Berlin im Überblick

Wahlergebnisse Erststimmen, Zweitstimmen und BVV-Wahlen

Vorläufiges Erststimmenergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016

Wahlbeteiligung in Spandau 63,6 %

Partei % 2016 Gewinn/Verlust zu 2011
SPD 24,8 -6,5 %
CDU 19,8 -5,7 %
GRÜNE 15,8 -2,6 %
LINKE 15,4 +2,8 %
FDP 5,6 +4,1 %
AfD 14,1 +14,1%
Sonstige 4,5 -3,2 %

 

Vorläufiges Zweitstimmenergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016

Wahlbeteiligung in Spandau 63,6 % (2011 58 %)

Partei % 2016 Sitze 2016 Gewinn/Verlust
SPD 21,6 38 -6,7 %
CDU 17,6 31 -5,7 %
GRÜNE 15,2 27 -2,4 %
LINKE 15,6 27 +3,9 %
FDP 6,7 12 +4,9 %
AfD 14,2 25 +14,2%
Sonstige 9,1 -0,9 %
Summe 160

 

Vorläufiges Endergebnis der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2016 in Spandau

Wahlbeteiligung 59,3 %

Partei % 2016 Sitze 2016 Gewinn/Verlust
SPD 33,3 20 -1,4 %
CDU 25,7 16 -11,0 %
GRÜNE 7,6 4 -2,1 %
LINKE 5,6 3 +2,5 %
FDP 6,4 3 +4,8 %
AfD 16 9 +16,0 %
WisS 1,4 0 +1,4 %
Sonstige 3,7 -3,7 %
Summe 55

 

Folgende Kandidaten wurden in die Spandauer BVV gewählt

Partei   Name, Vorname

  1. SPD Anders, Jochen
  2. SPD Atli, Sebahat
  3. SPD Bittroff, Ina
  4. SPD Domer, Bettina
  5. SPD Haß, Christian
  6. SPD Hehn, Andreas
  7. SPD Hotait, Ali
  8. SPD Kleebank, Helmut
  9. SPD Kleineidam, Daniela
  10. SPD Kustin, Martina
  11. SPD Lange, Annika
  12. SPD Liedtke, Jochen
  13. SPD Ließfeld, Heike
  14. SPD Machulik, Stephan
  15. SPD Nikolić, Miodrag
  16. SPD Öner, Ismail
  17. SPD Samhat, Amal
  18. SPD Schiller, Gaby
  19. SPD Tesch, Brünetta
  20. SPD Ziesak, Uwe
  21. CDU Bathe, Beate
  22. CDU Bewig, Frank
  23. CDU Billerbeck, Ulrik
  24. CDU Brauner, Kerstin
  25. CDU Christ, Beate
  26. CDU Hanke, Gerhard
  27. CDU Heck, Christian
  28. CDU Koza, Joachim
  29. CDU Lehmann, Silke
  30. CDU Meißner, Arndt
  31. CDU Meißner, Bettina
  32. CDU Reinefahl, Lars
  33. CDU Schatz, Thorsten
  34. CDU Scheytt, Daniel
  35. CDU Theis, Michael
  36. CDU Wolf, Patrick
  37. GRÜNE Ahmadi, Gollaleh
  38. GRÜNE Gellert, Oliver
  39. GRÜNE Sonnenberg-Westeson, Christoph
  40. GRÜNE Wieczorek, Elmas
  41. DIE LINKE Düren, Anne-Liselotte
  42. DIE LINKE Haji, Cotyar
  43. DIE LINKE Leschewitz, Lars
  44. FDP Beckmann, Wolfgang
  45. FDP Eshraghi, Farzad
  46. FDP Unger, Matthias
  47. AfD Dietrich, Heike
  48. AfD Korus, Lukas
  49. AfD Müller, Christian
  50. AfD Otti, Andreas
  51. AfD Pochstein, Philip
  52. AfD Semler, Erik
  53. AfD Tabor, Tommy
  54. AfD Werner, Wolfgang
  55. AfD Wilkening, Volker

 

Folgende Direktkandidaten in Spandau wurden 2016 gewählt

  1. Bettina Domer (SPD): Wahlkreis 01 (Hakenfelde und Falkenhagener Feld/Nord)
    Wahlbeteiligung: 60,5 %
    Erststimmenanteil: 31,5 % (SPD)
    Zweitstimmenanteil – SPD: 26,3 %, CDU: 2,7 %; GRÜNE: 8,3 %, DIE LINKE: 6,7 %, FDP: 6,4 %, AfD: 17,6 %, Sonstige 7,8 %
  2. Raed Saleh (SPD): Wahlkreis 02 (Neustadt, Altstadt Spandau und Klosterfelde)
    Wahlbeteiligung: 57,7 %
    Erststimmenanteil: 31,5 % (SPD)
    Zweitstimmenanteil – SPD: 30,6 %, CDU: 21,5 %; GRÜNE: 7,9 %, DIE LINKE: 7,4 %, FDP: 5,5 %, AfD: 17,3 %, Sonstige 8,1 %
  3. Daniel Buchholz (SPD): Wahlkreis 03 (Wilhelmstadt nördl., Tiefwerder, Haselhorst und Siemensstadt)
    Wahlbeteiligung: 61,1 %
    Erststimmenanteil: 31,5 % (SPD)
    Zweitstimmenanteil – SPD: 28,4 %, CDU: 21,4 %; GRÜNE: 9,4 %, DIE LINKE: 7,6 %, FDP: 7,0 %, AfD: 16,3 %, Sonstige 8,0 %
  4. Heiko Melzer (CDU): Wahlkreis 04 (Staaken und Falkenhagener Feld/Süd)
    Wahlbeteiligung: 66,1 %
    Erststimmenanteil: 31,5 % (CDU)
    Zweitstimmenanteil – SPD: 27,0 %, CDU: 27,1 %; GRÜNE: 7,4 %, DIE LINKE: 6,3 %, FDP: 6,9 %, AfD: 17,1 %, Sonstige 7,0 %
  5. Peter Trapp (CDU): Wahlkreis 05 (Pichelsdorf, Gatow, Kladow und südl. Wilhelmstadt)
    Wahlbeteiligung: 72,1 %
    Erststimmenanteil: 31,5 % (CDU)
    Zweitstimmenanteil – SPD: 23,9 %, CDU: 28,0 %; GRÜNE: 10,2 %, DIE LINKE: 5,6 %, FDP: 11,4 %, AfD: 14,9 %, Sonstige 5,2 %

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist