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Nach islamkritischen Aktionen nun „Einsatz für Bürger und Tiere“

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Einwohnerfragestunde am 13.6. in Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau verlief diesmal anders als gewohnt. Die Räumung des Ponshofes im Spandauer Ortsteil Staaken bewegte die Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen. Sind die einen empört über die Art und Weise des Vorgehens des Bezirksamtes, unterstreichen andere die Rechtmäßigkeit der Aktion zum Wohl von Mensch und Tier.

Es scheint fast unmöglich, in diesem chaotischen Wust von mehrheitlich emotionalen Veröffentlichungen eine sachliche Basis zu finden, um ein halbwegs neutrales Bild entstehen zu lassen. Auf der Seite des Ponyhofs tummeln sich viele sehr unterschiedliche Menschen, Gruppen und Institutionen.

Konsequent schien es daher, dass sich eine Bürgerin mit dem Anliegen des Ponyhofs Staaken an das Bezirksamt wandte.

Pikant war nur der politische Hintergrund der Fragestellerin Lena Duggen, die u.a. während der Koranverteilaktion vor einiger Zeit mit tendenziell islamophoben Aussagen auffiel. Das politische Umfeld der Gegendemonstranten wurde vom Blog „Politblogger“ wie folgt beschrieben:

„… Gegendemonstranten, die vom rechtsradikalen Hass- und Hetzblog Politically Incorrect (PI), der ultrarechten Kleinstpartei Die Freiheit, der fanatisch muslimfeindlichen Möchtegern-Bürgerbewegung Pax Europa sowie der mutmaßlich vom verurteilten Volksverhetzer Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer betriebene Website artikel20.com mobilisiert wurden. …“

Diese „Gegendemonstranten“ nutzten die sich bietende Gelegenheit, ihre politischen Überzeugungen den recht unkritischen Medien, besonders dem rbb gegenüber, zu äußern, um sich später auf den eigenen Internetseiten über die unverhoffte mediale Aufmerksamkeit zu freuen.

Missbrauch der Einwohnerfragestunde in der Spandauer BVV?

„Schließung des Ponyhofs Staaken und Beschlagnahme der Tiere“ – Fragen von Lena Duggen an das Bezirksamt. Eine scheinbar engagierte Bürgerin nutzt die Möglichkeiten der Einwohnerfragestunde. Der vorher genannte politische Hintergrund schuf sicherlich eine zusätzliche Aufmerksamkeit. War auch hier eine Inszenierung zu erwarten?

Es kam, wie es zu befürchten war. Lena Duggen nutzte die Einwohnerfragestunde, um für ihre rechte Partei, „Die Freiheit“, zu werben. Ihre Vorstellung begann mit: „Ich komme vom Vorstand der Partei Die Freiheit …“.

Nur zur Information: „Die Freiheit“ erreichte in den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 in Spandau gerade einmal 0,8 Prozent (ProDeutschland brachte es auf 1,8 Prozent und die NPD 2,1).

Die Einwohnerfragestunde ist eine Bürgerfragestunde, keine Werbeplattform für politische Splitterparteien, die der Wähler NICHT (!) in die BVV gewählt hat. Mit der Eingangsvorstellung zeigte die Spandauer „Bürgerin“ also deutlich, was mit den Fragen zum Thema Ponyhof eigentlich bezweckt war.

Lena Duggen studiert Rechtswissenschaften an der Uni Potsdam, ist Beisitzerin im Berliner Vorstand der Partei „Die Freiheit“ und wird im rechtspopulistischen Online-Magazin Journalistenwatch als „Rechtsexpertin“ geführt. Im letztgenannten Blog setzte sie sich kritisch mit einem BZ-Artikel zum Thema Ponyhof auseinander.

Fünf Fragen stellte Lena Duggen an das Bezirksamt und eine Zusatzfrage, die aus ihrer Sicht nur sehr unzureichend beantwortet wurden. Ihre Sicht der Dinge ist auf der Seite der „Bürgerinitiative gegen Amtswillkür“ unter „Aktuelles“ zu finden. Sie empfand sich als gnadenlos arrogant behandelt.

Als angehende Juristin, hätte Lena Duggen wissen müssen, dass Antworten auf Fragen zu einem schwebenden Gerichtsverfahren nicht zu erwarten sind. Werden sie trotzdem gestellt, könnte man durchaus eine bestimmte Absicht dahinter vermuten. Zweifel daran, dass es ein schwebendes Gerichtsverfahren gibt hat sie bisher nicht geäußert.

Zwei weitere Fehler unterliefen Lena Duggen für die sie u.a. vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gerügt wurde. Sie erwähnte die namentlich vorher schon aus dem Umfeld des „Ponyhofs“ persönlich angegriffene Amtstierärztin und las nicht ganz die Fragen vor, die sie eingereicht hatte.

Juristen, auch angehende Juristen wissen genau um die Wichtigkeit von exakten Formulierungen. Es mag so sein, dass ihr diese Formulierungen „einfach nur so herausgerutscht“ sind. Ich persönlich möchte diese Zufälligkeit doch eher bezweifeln.

Das Umfeld des Ponyhofs zeigte sich neuerdings von der Tatsache der politischen Zugehörigkeit von Lena Duggen sehr überrascht. Inzwischen distanzieren sie sich deutlich von den von ihr vertretenen politischen Gedanken, geben ihr aber trotzdem die Möglichkeit, auf den Seiten der Bürgerinitiative ihre Meinung zu publizieren.

Fazit

Ich möchte an dieser Stelle keine historischen Vergleiche anstellen oder lautmalerische Begriffe benutzen, wie es manch einer aus dem Umfeld des Ponyhofes tat. Vielmehr möchte ich betonen, wie problematisch es ist eine akzeptierte Normalität zu schaffen, in der unterschwellig oder direkt Vertretern rechten Gedankenguts eine Plattform geboten wird auf der sie quasi durch die Hintertür Werbung für sich machen können.

Es ist nicht immer egal, woher jemand kommt und welche Überzeugung er vertritt. Harmlose oder berechtigte Ansätze von nicht akzeptablen trennen zu wollen, also nur das Eine sehen zu wollen und das Andere zu ignorieren, ist im einfachsten Fall nur naiv zu nennen …

Einwohnerfragestunde – Eine kurze Erläuterung

 

In der Einwohnerfragestunde – zu Beginn der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau – können Bürger Spandaus an den kommunalpolitischen Entscheidungen der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilnehmen.

30 Minuten stehen in der BVV-Sitzung für die Einwohnerfragestunde zur Verfügung. Das scheint nicht viel, wurde aber in der Vergangenheit viel zu wenig genutzt.

  • Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau
  • Rathaus Spandau, 2. Etage
  • Carl-Schurz-Straße 2/6
  • 13597 Berlin
  • Beginn: 17.00 Uhr

Wer darf in der BVV Fragen stellen?

Jeder Bürger, der seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Spandau hat, darf vor der BVV seine persönlichen Fragen an den Bezirksbürgermeister sowie an die Bezirksstadträte stellen. Die Fragen sollten klar formuliert sein. Erläuterungen hierzu sind nicht zulässig.

Sind Bedingungen an die Fragestellung geknüpft?

Alle der maximal fünf kurzen Fragen zu ausschließlich einem Thema müssen grundsätzlich einen Bezug zu Spandau aufweisen. Spontane Fragen fallen schon einmal weg. Spätestens 9 Tage vor der BVV-Sitzung sind die Fragen bis 10.00 Uhr im Büro des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung Spandau schriftlich einzureichen. Eine Ergänzung durch eine kurze schriftliche Begründung ist statthaft, diese darf aber in der Einwohnerfragestunde nicht mit verlesen werden.

 

  • Büro des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
  • Bezirksverordnetenvorsteher Frank Bewig
  • Carl-Schurz-Straße 2/6
  • 13597 Berlin
  • E-Mail-Adresse des BVV-Büros: bvv@ba-spandau.berlin.de

Ablauf der Fragestunde

Auf die mündlich vorgetragenen kurzen Fragen der Bürger an den Bezirksbürgermeister sowie an die Bezirksstadträte erfolgen ebenso kurze inhaltlich bezogene Antworten. Eine Aussprache in der BVV zu den gestellten Fragen gibt es nicht. Ergänzend ist eine Zusatzfrage durch den Bürger erlaubt.