Spandau kann nun frei wirtschaften
Die gute Nachricht der letzten Wochen war: Spandau hat seine Schulden, die Ende 2010 mit rd. 18,5 Mio. € ihren Höhepunkt erreicht hatten, in 2013 vollständig abgebaut. Nun bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen: Auch im Haushalt 2015 sind keine neuen Sparauflagen nötig.
Der kürzlich übermittelten Fortschreibung der Finanzzuweisung 2015 aus dem Landeshaushalt (Erhöhung um rd. 10 Mio. €) kann entnommen werden, dass dem Bezirk Spandau mit dieser Finanzzuweisung keine weiteren Verfügungsbeschränkungen in 2015 auferlegt wurden. Damit ist es möglich das Haushaltsjahr 2015 ohne weitere Sparauflagen zu bewirtschaften. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung einen sog. Ergänzungsplan 2015 zum laufenden Doppelhaushalt 2014/2015 zu erstellen.
Rückblickend kann gesagt werden, dass der Schuldenabbau insbesondere in den letzten drei Jahren erfolgreich vorangetrieben wurde. Über einen aufgelaufenen Schuldenstand in Höhe von 16,2 Mio. € in 2004 mit langsamen Abbau bis auf 4,9 Mio. € in 2008 und leider wieder weiterer Zunahme bis auf 18,5 Mio. € in 2010, konnte dann bis 2013 der Abbau des gesamten Schuldenstandes bewerkstelligt werden.
Die neue Zuweisung aus dem Landeshaushalt für 2015 eröffnet jedoch keine neuen Spielräume, die es dem Bezirk erlauben, nun „aus dem Vollen schöpfen zu können“. Vielmehr werden dem Bezirk vornehmlich im Bereich der Transferausgaben, die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um den erwarteten Bedürfnissen wie z. B. bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe in den „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ entsprechen zu können.
Um den Erfolg der Entschuldung nicht zu gefährden, ist bei der Ausgabengestaltung jedoch nach wie vor Augenmaß erforderlich. Insgesamt ist festzustellen, dass sich der seit Jahren eingeschlagene Kurs zur Konsolidierung der Bezirksfinanzen als richtig erwiesen hat.