Jens Spahn (CDU) gibt seinen erst wenige Wochen alten Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf, offiziell wegen der „Politisierung“ seiner Person. Tatsächlich war es eine Verkettung peinlicher Umstände, die den Ex-Unionsfraktionschef in Bedrängnis brachte: ein verpasster Ausschusstermin, ein plötzlich wieder gelöschtes Foto der Bild-Zeitung und eine Erklärung, die schwer mit den Bildern in Einklang zu bringen ist.
Spahns Fehlen im Haushaltsausschuss: Kürzungen bei Kindern, während er sein eigenes Kind als Entschuldigung anführt
Jens Spahn fehlte an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche, Dienstag und Mittwoch, ausgerechnet während der zentralen Haushaltsberatungen 2027. Am Mittwoch, dem 23. September, nahmen die Haushälter ihre Beratungen zu den Etats von Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof auf; einen Tag später standen die Etats des Bundeskanzleramts auf der Tagesordnung. Besonders pikant: In der parallel laufenden Generaldebatte zum Haushalt 2027 ging es unter anderem scharf um den geplanten Wegfall des Kindersofortzuschlags von 25 Euro für Kinder in Armut, ein familienpolitisches Thema, während Spahn selbst sein Fehlen mit der Erkrankung seines eigenen Kindes begründete. Wer über Kürzungen bei den ärmsten Kindern der Gesellschaft mitentscheiden soll, aber zeitgleich mit einem angeblich kranken eigenen Kind fernbleibt, muss sich Fragen nach seinen Prioritäten gefallen lassen.
Der Kindersofortzuschlag steht vor dem Aus
Im Zentrum der Beratungen stand die geplante Streichung des Kindersofortzuschlags: eine monatliche Leistung von 25 Euro, die seit 2022 zusätzlich zum Kinderzuschlag an Familien mit geringem Einkommen gezahlt wird, ursprünglich als Übergangslösung bis zur nie umgesetzten Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung begründet die Streichung damit, dass die Kindergrundsicherung ausgeblieben sei und der Sofortzuschlag daher wieder abgeschafft werden könne . Betroffen wären laut Regierungsentwurf rund 1,88 Millionen Familien beziehungsweise fast drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, die damit 300 Euro im Jahr verlieren würden, Geld, das laut Kritikern etwa für Schulessen, Ferienlager oder Schuhe gedacht war. Für den Bund bedeutet die Kürzung Einsparungen von rund 450 Millionen Euro jährlich, denen allerdings gleichzeitig prognostizierte Mehrausgaben von 150 Millionen Euro beim Grundsicherungsgeld gegenüberstehen, weil wegfallende Leistungen anderswo aufgefangen werden müssen.
Weitere Einschnitte im Familienetat
Der Kindersofortzuschlag war dabei nur ein Punkt eines größeren Kürzungspakets, das der Haushaltsausschuss in den Beratungen zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verhandelte. Für dieses Ressort sind im Regierungsentwurf für 2027 nur noch rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 1,19 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr . Parallel diskutiert wurde eine Verkürzung des Elterngeldbezugs von 14 auf 12 Monate, eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss auf 16 Jahre sowie ein sinkender Elterngeld-Etat von 7,51 auf 7,07 Milliarden Euro. Einzig das Kindergeld selbst soll leicht steigen, von 259 auf 267 Euro pro Kind und Monat.
Die politische Ironie
Die Grünen-Fraktion kritisierte das Paket scharf und forderte, alle sechs geplanten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Familienhilfe und Kita-Mitteln zurückzunehmen . Am 12. Oktober 2026 soll dazu im Haushaltsausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum vollständigen Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 stattfinden. Für Spahn wirft das ein besonders schiefes Licht: Wer bei der Frage fehlt, ob armen Kindern 25 Euro im Monat gestrichen werden, mit Verweis auf familiäre Pflichten, und dann mit eben jenem Kind im Sardinien-Urlaub fotografiert wird, riskiert genau jene Politisierung der eigenen Person, die er später als Rücktrittsgrund für seinen Sitz im Ausschuss anführte.
Das Foto, das zu schnell verschwand
Die eigentliche Brisanz entstand jedoch durch die Bild-Zeitung selbst. Das Blatt veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel mit einem Foto, das Spahn mit seinem Mann und dem gemeinsamen Kind am Flughafen Olbia auf Sardinien zeigte. Kurz darauf verschwand der Beitrag spurlos von der Seite. Als Begründung teilte Bild mit, man habe mit der Veröffentlichung „gegen seine eigenen Regeln verstoßen“, da das Foto „in einem privaten Rahmen entstanden“ sei, und bat um Entschuldigung. Für ein Boulevardblatt, das für seinen sonst wenig zimperlichen Umgang mit der Privatsphäre Prominenter bekannt ist, war das eine eher unglaubwürdige Begründung. Die Süddeutsche Zeitung vermutete hinter der schnellen Löschung nicht ohne Grund einen „Freundschaftsdienst“ wegen Spahns guter Kontakte zum Springer-Verlag.
Krankes Kind oder Urlaub am Mittelmeer?
Genau hier klafft die Widersprüchlichkeit der Spahn‘schen Version. Aus seinem Umfeld hieß es zunächst, er sei „aus familiären Gründen“ entschuldigt gewesen, von einer Urlaubsreise könne keine Rede sein. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, selbst Mitglied im Haushaltsausschuss, postete jedoch am Tag der Sitzung, Spahn sei „wegen Krankheit“ nicht im Ausschuss gewesen, während die Bild zur gleichen Zeit ein Foto von ihm im Sardinien-Urlaub zeigte. Ein krankes Kind, mit dem man am Flughafen einer italienischen Ferieninsel unterwegs ist, lässt sich mit der offiziellen Krankmeldung nur schwer vereinbaren. Genau diese Unstimmigkeit trieb den Unmut in der Unionsfraktion so weit, dass laut übereinstimmenden Berichten von Stern, Spiegel und ARD eine Mehrheit der Unions-Haushälter Spahns Rauswurf aus dem Ausschuss forderte, nur Fraktionschef Thorsten Frei soll ihn davor bewahrt haben.
Freiwilliger Rückzug statt Rauswurf
Mit seinem nun erklärten Verzicht kommt Spahn einer möglichen Abwahl zuvor. Er begründet den Schritt mit der „Politisierung“ seiner Person und dem Eindruck, es sei „zu früh“, nach seinem Rücktritt als Fraktionschef im Juli wieder „voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“. Damals war er wegen der öffentlich gewordenen Vaterschaft über eine in den USA tätige Leihmutter zurückgetreten, ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und das die Union, Spahn eingeschlossen, wiederholt öffentlich abgelehnt hatte. Der erneute Rückzug aus dem Haushaltsausschuss zeigt, dass dieser Konflikt zwischen öffentlicher Rolle und privatem Verhalten Spahn weiterhin einholt, auch wenn er sich künftig zunächst auf Wahlkreis und Familie konzentrieren will.
