Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. – AMV
Die Spandauer Grünen unterstützen ab sofort die Forderung nach einem Asbestregister und einem Sanierungsfahrplan. Das geht aus einer Pressemitteilung der Spandauer Grünen vom 29.06.2016 hervor.
Die Pressemitteilung der Spandauer Grünen
In einer Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen AL Spandau vom 29.06.2016 (gruenespandau) heißt es wie folgt:
„Spandauer Grüne unterstützen Forderung nach Asbestregister und Sanierungsfahrplan
Etwa 50.000 Berliner Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stehen unter Asbestverdacht. Im privaten Bestand könnten es nochmal so viele sein – genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Das teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage des grünen Abgeordneten Andreas Otto mit.
Allein in Spandau könnten bis zu 8300 Wohnungen betroffen sein, überwiegend aus dem Bestand der GEWOBAG. Wir Spandauer Grünen unterstützen daher die Forderung nach einem öffentlichen Asbestregister und einem verbindlichen Sanierungsfahrplan für belastete Wohnungen: Der Senat muss endlich volle Transparenz für die Mieterinnen und Mieter schaffen!
Auf Initiative des Bezirksverordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei Emilio Paolini hatte die Spandauer BVV im letzten April als erste unter den Berliner Bezirken das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat für einen gesetzlichen Sanierungsfahrplan und ein öffentlich einsehbares Asbestregister einzusetzen. Marcel Eupen, Pressesprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes e.V., sagte dazu bei unserer Bezirksgruppe am letzten Montag, dass bis auf Mitte und Neukölln mittlerweile alle Bezirke ähnliche Anträge zur Beschlussfassung vorliegen hätten. In Friedrichshain-Kreuzberg sei am 22.06.2016 von der dortigen BVV auf Antrag der Grünen vom 17.05.2016 bereits ein Beschluss gefasst worden. Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 steige damit der Druck auf den Berliner Senat, das Thema Asbest endlich ernst zu nehmen und mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger herzustellen.
Als einzige Partei haben die Berliner Grünen die Forderung nach einem landesweiten Asbestregister und einem gesetzlichen Sanierungsfahrplan für belastete Wohnungen als eines von 101 konkreten Projekten für Berlin in ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 aufgenommen.“
Der Kommentar des AMV
„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. begrüßt es ausdrücklich, dass dieses wichtige Thema, dass bisher in Spandau federführend von dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei Emilio Paolini befürwortet wurde, nun auch von den Spandauer Grünen unterstützt wird“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Nur ein breites Bündnis von Unterstützern kann hier mobilisieren und zum Erfolg führen, weil der Berliner Senat, obwohl die Gesundheit das wichtigste Gut des Menschen ist, dieses Thema in der Vergangenheit ignoriert hat und nicht bereit war, aktiv im Interesse der Menschen tätig zu werden“, so Piper. „Es ist zu hoffen, dass sich weitere Unterstützer finden und so der Berliner Senat gezwungen wird, ein Asbestregister einzuführen sowie einen Sanierungsplan vorzulegen“, schließt Piper.
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