Berliner Koalitionäre beschließen „Asbestfreie Hauptstadt 2030“.
Beschluss
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden.“
Zur Erinnerung
Spandau war auf Initiative des damaligen Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Emilio Paolini, der erste Berliner Bezirk, der vom Berliner Senat eine Sanierung asbestbelasteter Wohnungen forderte. Die BVV Spandau beschloss auf ihrer Sitzung am 20.04.2016, dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Stellen und insbesondere dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über 8.000 in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden. (BA Spandau)
In der Folgezeit fand die Spandauer Vorreiterrolle Nachahmer (Friedrichshain-Kreuzberg am 22.06.2016, Mitte am 14.07.2016, Tempelhof-Schöneberg am 20.07.2016, Reinickendorf am 14.09.2016).
Kommentar der WisS
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass der neue Senat die Forderung einzelner Bezirke aufgegriffen hat und sich in Sachen Asbestsanierung nunmehr bewegt“, erklärt Emilio Paolini, inzwischen umweltpolitischer Sprecher der WisS. „Im Gesundheitsinteresse der Berliner Mieterinnen und Mieter war eine Strategie zur Asbestsanierung längst überfällig“, so Paolini.
Kommentar des AMV
„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist und eine Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, so war das Verhalten des Berliner Senats in der Vergangenheit unverantwortlich und grob fahrlässig“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Es ist zu hoffen, dass das nunmehr zu erarbeitende Konzept zur schrittweisen Asbestsanierung bald vorliegt und mit der Sanierung unverzüglich begonnen werden kann, damit Berlin spätestens 2030 tatsächlich asbestfrei ist“, so Piper. „Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt, sowie Emilio Paolini, der als erster Bezirkspolitiker einen entsprechenden Antrag für eine Asbstsanierung in eine BVV eingebracht hat“, schließt Piper.
Im Blick
Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. und die WisS – Wählerinitiative soziales Spandau werden die Erfüllung der Koalitionsvereinbarung mit Aufmerksamkeit verfolgen und gegebenenfalls deren Umsetzung einfordern.