SPD-Wahlforderungen zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Thema und Referent
Der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 21.06.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. MdB Swen Schulz (SPD) wird zu dem Thema „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Swen Schulz ist Diplom-Politologe und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zur Zeit ist er im Deutschen Bundestag Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Spandaus Wohnungsmarkt
Bezahlbare Wohnungen sind in Spandau äußerst knapp. Die Mieten in Spandau stiegen seit 2014 um fast zehn Prozent. Wer 2016 hier eine Wohnung bezog, musste im Schnitt 7,35 Euro kalt pro Quadratmeter zahlen. Im Jahr zuvor waren es noch 6,99 Euro. Das ist eine Steigerung von mehr als fünf Prozent. Das zeigt der Wohnungsmarktbericht 2016 der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die IBB hat dafür die Angebotsmieten von rund 70.000 Wohnungen bei ImmobilienScout24 verglichen. Die Mieten stiegen dabei viel stärker als die Einkommen. Die Haushaltseinkommen in Spandau sind in den letzten zehn Jahren im Schnitt um sechs Prozent gestiegen. Nirgendwo in Berlin ist die Schere zwischen Einkommen und Mieten so weit auseinandergegangen wie in Spandau, so das Ergebnis einer umfangreichen Datenrecherche des rbb zum Berliner Mietenmarkt. Für Spandauer wird es immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden kaum mehr Wohnungen, die sie sich leisten können. Mieterinnen und Mieter werden immer stärker belastet, haben immer häufiger Schwierigkeiten, die verlangten Mieten zu zahlen.
SPD-Wahlforderungen zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Der Referent Swen Schulz wird auf der Veranstaltung des AMV umfassend über die SPD-Wahlforderungen zur Wohnungs- und Mietenpolitik informieren. Die Sozialdemokraten wollen die Mietpreisbremse verschärfen. Vermieter sollen zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verpflichtet werden, teilt Swen Schulz unter Hinweis auf ein entsprechendes SPD-Papier mit. Die Modernisierungsumlage will die SPD von derzeit elf Prozent auf acht Prozent absenken. Das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auch beim Verkauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie gelten. Den Erwerb von Wohneigentum will die SPD durch bessere Bedingungen bei den Erwerbsnebenkosten erleichtern. Entsprechende KfW-Programme sollen längere Laufzeiten haben. Tilgungsfreie Jahre sollen ausgeweitet oder flexibilisiert werden. Den Zeitraum für zulässige Mieterhöhungen will die SPD in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöhen. Die Vergabe von bundeseigenen Grundstücken will die SPD durch eine Änderung des Gesetzes für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zugunsten der Kommunen erleichtern. Die Kommunen sollen ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten. Nicht Höchstpreise, sondern Nutzungskonzepte sollen entscheidend sein. Bodenspekulanten wollen die Sozialdemokraten den Boden entziehen: „Dazu gehört die konsequente Anwendung z.B. von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten oder die kooperative Baulandentwicklung in Berlin“, so Swen Schulz. „Wohnen muss bezahlbar sein!“ fordert Swen Schulz.
E I N L A D U N G
24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 21.06.2017 – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Wann: 21.06.2017, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant 1860 TSV-Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau
Thema: Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Referent: MdB Swen Schulz (SPD)
Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!
Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!