Übersendung der Online-Petition Schutz vor Asbest in Mietwohnungen an Senator Andreas Geisel
Am heutigen Dienstag, dem 31.05.2016, wurden die über die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ gesammelten 505 Unterschriften an Herrn Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) übersandt.
505 Unterschriften
Im Zeitraum vom 28.11.2015 bis zum 27.05.2016 hat der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. über die Internetplattform openPetition (Openpetition) für den Schutz vor Asbest in Mietwohnungen gekämpft. Insgesamt kamen 505 Unterschriften zusammen.
Aufforderung an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Mit der Petition fordert der AMV ein Asbestregister für Berlin sowie das Erstellen eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen. Mieterinnen und Mieter in Berlin dürfen nicht länger einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch asbestbelastete Wohnungen ausgesetzt werden. Der AMV fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt deshalb auf, aktiv zu werden und ein Gesetz zur Errichtung eines Berliner Asbestregisters sowie zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen zu erarbeiten und als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Der Kommentar des AMV:
„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. dankt zunächst ausdrücklich allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Mit der Petition ist das Problem asbestbelasteter Wohnungen in Berlin verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt“, so Piper. Er erinnert daran, „dass die BVV Spandau auf ihrer Sitzung am 20.04.2016 unter TOP Ö 14.1. „Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen“ beschlossen hat, dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Stellen und insbesondere dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird 1. für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über 8.000 in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest – Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde sowie, dass am 16.04.2016 der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat und Teil des Programms das Projekt „Wohnungen endlich von Asbest befreien“ ist.“ „Für die Zukunft wünscht sich Piper, dass die Forderungen nach einem Asbestregister und insbesondere nach einem Sanierungsfahrplan endlich entsprechende politische Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus finden.“ „Für den AMV gilt: Nach der Petition ist vor der Petition; der Kampf gegen die Gesundheitsgefährdung durch asbestbelastete Wohnungen geht weiter, denn die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen“, schließt Piper.