Einflussnahme von Windkraftgegnern auf die Politik
Die enge Verflechtung politischer Parteien mit Organisationen, die maßgeblich von der Kohlenstoffindustrie finanziert und gesteuert werden, wirft erhebliche Fragen hinsichtlich demokratischer Transparenz und gesellschaftlicher Verantwortung auf. Diese Organisationen treten nicht nur als erklärte Gegner der wissenschaftlich belegten menschengemachten Klimakrise auf, sondern setzen sich zugleich aktiv gegen den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Seit Jahrzehnten beeinflussen Lobbygruppen im Interesse fossiler Industrien die öffentliche Debatte, indem sie gezielt Zweifel an Klimaschutzmaßnahmen säen und die politische Entscheidungsfindung zu ihren Gunsten lenken. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur den dringend notwendigen ökologischen Wandel, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen.
Am stärksten verflochten mit EIKE, Vernunftkraft und internationalen Netzwerken der Klimawandelleugner präsentiert ist die AfD. Kontakte von FDP und CDU zu diesen Organisationen ergeben sich durch einzelne Mitglieder, Gremien sowie Veranstaltungen; Argumentationsmuster jener Gruppen werden übernommen. CSU-Akteure sind über gemeinsame Netzwerke und bayerische Initiativen in diese Strukturen eingebunden. Einfluss entsteht vor allem durch personelle Überschneidungen, gemeinsame Veranstaltungen, Publikationen und die Übertragung entsprechender Argumentationslinien in politische Debatten.
Alternative für Deutschland (AfD)
- Enge personelle und inhaltliche Verflechtungen mit EIKE und Vernunftkraft:
- Führende EIKE-Mitglieder wie Michael Limburg (Vizepräsident) und Horst-Joachim Lüdecke (Pressesprecher) sind Mitglieder im Bundesfachausschuss Energie der AfD und haben an deren Programmatik mitgewirkt. Limburg arbeitet zudem für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, den klimapolitischen Sprecher der Fraktion 1 2 3 4.
- Christina Fröhlich, Kassenwartin von Vernunftkraft, ist AfD-Kandidatin und Vorstandsmitglied im Ortsverband Zossen der AfD 2.
- Vernunftkraft empfiehlt AfD-nahe Literatur und organisiert Veranstaltungen mit AfD-Vertretern. EIKE liefert der AfD Argumente für die Leugnung des Klimawandels und die Ablehnung der Energiewende 1 2 3 4.
- EIKE-Vertreter werden regelmäßig als Sachverständige in AfD-Anhörungen geladen 2 4.
Freie Demokratische Partei (FDP)
- Berührungspunkte und personelle Überschneidungen:
- Vernunftkraft stellte sich 2016 im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP vor. Besonders in Hessen bestehen enge Beziehungen: Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, trat als Hauptredner bei Vernunftkraft-Veranstaltungen auf. Rolf Zimmermann, Vorstandssprecher von Vernunftkraft Hessen, ist zugleich stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender 2.
- Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung organisierte bereits 2010 gemeinsam mit EIKE Veranstaltungen zu Klimathemen 5.
- Einzelne FDP-Mitglieder wie Steffen Hentrich (Klimareferent) haben Berührungspunkte zu EIKE 4.
- Das Prometheus-Institut des FDP-Politikers Frank Schäffler arbeitet thematisch mit EIKE und Vernunftkraft zusammen 6.
Christlich Demokratische Union (CDU)
- Indirekte Verbindungen und Einflussnahme:
- Vernunftkraft und EIKE pflegen Kontakte zu CDU-nahen Netzwerken wie dem Wirtschaftsrat der CDU, der Werte-Union und dem Berliner Kreis der CDU. Diese Gremien nehmen Argumente von Vernunftkraft und EIKE auf und setzen sich für eine Abschwächung der Energiewende ein 7 8.
- Helmut Alt, Mitglied des Fachbeirats von EIKE, ist Ehrenmitglied der Kerntechnischen Gesellschaft und Mitglied des Wirtschaftsrats der CDU. Er wird von Vernunftkraft als Ansprechpartner genannt 2.
- Holger Thuß, Präsident von EIKE, war CDU-Lokalpolitiker in Jena und pflegt persönliche Kontakte zu CDU-Politikern, etwa zum Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt 4 5.
- CDU-Politiker wie Friedrich Merz greifen Argumente aus dem Umfeld von Klimawandelleugnern auf, etwa zur Kernenergie 9.
Christlich-Soziale Union (CSU)
- Weniger direkte, aber vorhandene Berührungspunkte:
- Vernunftkraft und EIKE haben Kontakte zu CSU-nahen Politikern, insbesondere über gemeinsame Veranstaltungen und Netzwerke, die sich gegen die Energiewende positionieren 7.
- Vertreter von CSU und CDU sind in Gremien aktiv, die mit Vernunftkraft und EIKE kooperieren, etwa im Berliner Kreis oder im Wirtschaftsrat der CDU7.
- In Bayern gibt es Überschneidungen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB), der ebenfalls mit Vernunftkraft und EIKE vernetzt ist 7.
Internationale Netzwerke: Heartland Institute und CFACT
- Alle genannten Organisationen (insbesondere EIKE) sind eng mit dem Heartland Institute und CFACT verbunden:
- Holger Thuß, Präsident von EIKE, ist politischer Berater des Heartland Institute. Es finden regelmäßige gemeinsame Konferenzen und Veranstaltungen statt, bei denen auch AfD-Vertreter auftreten 1 10 4 11.
- CFACT Europe war über Jahre hinweg an derselben Adresse wie EIKE registriert. Beide Organisationen werden maßgeblich von der fossilen Energieindustrie unterstützt 10 4.
- Die Argumentationslinien und Kampagnen dieser US-Organisationen werden von AfD, FDP, CDU und CSU-nahen Kreisen in Deutschland übernommen und weiterverbreitet 1 7 4.