Umsetzung der UN-Konvention auf bezirklicher Ebene
Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)Der Begriff Inklusion ist in den letzten Monaten häufig zu lesen und wird mit seinen Entwicklungsprozessen und Aufgabenstellungen den Bezirk bis weit in das Jahr 2020 beschäftigen. Das Projekt „spandau inklusiv“, das kürzlich vom Bezirksbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung, Klaus Laufmann, und dem Evangelischen Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH, vorgestellt wurde, dient der Umsetzung eines bezirklichen Aktionsplans im Rahmen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Bereits im Jahr 2006 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der Generalversammlung verabschiedet und im Jahr 2009 von Deutschland ratifiziert worden. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fordert Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr integriert und passen sich der Gesellschaft an, sondern in einem Prozess des Umdenkens und der Neuorientierung soll die Gesellschaft langfristig so umgestaltet werden, dass sie sich den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen anpasst. Inklusion als eine Daueraufgabe menschlichen Zusammenlebens hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und reicht von Bildung und Wohnen bis hin die Arbeitswelt und das Freizeitangebot.
Im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung und im Aktions- und Maßnahmenplan im Land Berlin werden Handlungsfelder und Ziele zur schrittweisen Umsetzung beschrieben, deren Realisierung in der Zitadellenstadt im „Aktionsplan Spandau inklusiv“ voranschreitet. Die BVV Spandau hatte in ihrer Sitzung im Rathaus am 16. Mai 2012 beschlossen, das Bezirksamt mit der Umsetzung der UN-BRK hinsichtlich aller administrativen Aufgaben zu beauftragen. Damit ist Spandau der erste Bezirk, der seine Verwaltung inklusiv aufstellt, und für eine ressourcen- und bedarfsorientierte Umsetzung Sorge trägt.
Das Konzept wurde auf Anregung des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung von der Behindertenhilfe des Evangelischen Johannesstifts erarbeitet und wird nun in enger Kooperation realisiert. Das Projekt ist auf ein Jahr angelegt und endet im April 2014 bei einer inklusiven Abschlussveranstaltung, auf der Erfahrungen und Ergebnisse öffentlich präsentiert werden.
Nach zwei Auftaktveranstaltung im April finden nun Grundkurse auf der Basis von Informationen zum Status Quo, zu Bedarfen und Ressourcen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamts statt. In weiterführenden Vertiefungskursen werden in den fünf Abteilungen des Bezirksamts in Arbeitsgruppen die Umsetzung und notwendigen Aufgabenstellungen thematisiert. Die bedarfsgerechte Umsetzung der Maßnahmen wird begleitet und evaluiert.
Spandau im Sinne der UN-BRK fit zu machen, ist eine weitgesteckte Aufgabe mit zahlreichen Handlungsfeldern. „Veranstaltungen müssen für alle Menschen mit Behinderungen erlebbar sein, für Rollstuhlfahrer ebenso wie für gehörlose und blinde Menschen. Informationen und Broschüren des Bezirksamts sollen barrierefrei erstellt werden und die Internetseite muss von einem Gebärdendolmetscher begleitet werden“ fordert Klaus Laufmann, Bezirksbeauftragter für Menschen Senioren und Menschen mit Behinderung, als einer der grundlegendsten Maßnahmen. „Bei allen Veränderungen soll der Gedanke der Inklusion berücksichtigt werden“.
Eine Kostenschätzung für den Bezirk kann zu diesem Zeitpunkt nicht vorgenommen werden, da für diese völlig neue Aufgabenstellung noch keine Vergleichswerte angegeben werden können.
Spandau heute – Mai 2013
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