Vorwort – Spandau heute – Kai Wegner

Liebe Spandauerinnen, liebe Spandauer,

nachdem der Frühling eher behäbig gestartet ist, können wir doch inzwischen auf einige wunderschöne und sonnige Tage zurückblicken, die Hoffnung auf einen warmen Sommer machen.

Ende Mai hat der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Organspende eine im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Entscheidung getroffen, die ich in vollem Umfang unterstützt habe. In Deutschland warten pro Jahr mehr als 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, davon 8.000 auf eine Niere. Die moderne Medizin kann die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Patienten mit schweren Erkrankungen von Organen deutlich verbessern.

Ohne Organe, die von Spendern zu Verfügung gestellt werden, erreicht sie jedoch früher ihre Grenzen – statistisch gesehen sterben täglich drei auf ein Spenderorgan Wartende, da das Angebot an transplantationsfähigen Organen zu gering ist. Mit unserem Gesetz wollen wir dazu beitragen, Klarheit zu schaffen und die Lage der Patienten zu verbessern.

Die Entscheidung über eine Organspende ist eine sehr persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers. Es wird niemand gezwungen sich zu entscheiden und einen Spenderausweis auszufüllen. Es wird vielmehr jeder Bürger in die Lage versetzt und aufgefordert, sich zu Lebzeiten mit der Frage seiner Spendenbereitschaft ernsthaft zu befassen. Jeder wird gebeten, sich zu äußern – angesichts der Tatsache, dass eine derartige Entscheidung Leben retten kann, erscheint diese Bitte gering. Nicht zuletzt, da Deutschland in der Organspendebereitschaft im EU-Vergleich auf den hinteren Rängen steht.

Aber auch die große Koalition in Berlin hat wichtige Entscheidungen getroffen. Es freut mich sehr, dass es uns zum Beispiel gelungen ist, dass von SPD und Linkspartei eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen und rückabzuwickeln. Es war ein zentrales Anliegen der CDU in Berlin und wir haben Wort gehalten. Von diesem Gesetz waren auch viele Spandauerinnen und Spandauer betroffen. Nicht nur dadurch wird deutlich, dass es gut ist, dass die Berliner CDU wieder Verantwortung für unsere Stadt übernehmen konnte.

Alles andere als erfreulich ist die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Flughafens BER, die auch bedeutet, dass Tegel bis ins nächste Jahr im Betrieb bleiben wird. Die Sicherheit der Flugpassagiere, Gäste des Flughafens und der Mitarbeiter hat selbstverständlich Vorrang vor jedem anderen Interesse! Sicherheit geht immer vor Schnelligkeit. Ich erwarte jedoch auch von den Verantwortlichen aus Politik und der Flughafengesellschaft, dass sämtliche sich aus der Verschiebung ergebenen Konsequenzen schnell, umfassend und transparent behandelt werden. Dabei gilt es auch am Ende der gesamten Bauphase Verantwortlichkeiten zu benennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Wenn Ihnen weitere Themen unter den Nägeln brennen oder Sie mich einfach mal im Deutschen Bundestag oder in meinem Spandauer Bürgerbüro besuchen möchten, würde ich mich über Ihren Anruf sehr freuen (Tel. 22 77 76 10).

In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Grüßen

Kai Wegner

Für Spandau im Deutschen Bundestag

Spandau heute – Juni 2012