Vorwort von Kai Wegner für Spandau heute – Ausgabe April 2012

Liebe Spandauerin, lieber Spandauer,

nach einem sehr harten und kalten Winter steht nun endlich der Sommer vor der Tür und die ersten warmen Frühlingstage lassen darauf hoffen, dass wir in diesem Jahr viel Sonne und blauen Himmel genießen können.

In Berlin lässt sich nach inzwischen über 100 Tagen Große Koalition feststellen, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eindeutig die Handschrift der Union trägt. Nach 10 Jahren Rot-Rot wollen wir Berlin wieder in Bewegung bringen. In wesentlichen Punkten wurde eine Kehrtwende in Richtung wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit vollzogen. Wirtschafts- und Sozialpolitik werden seit unserer Regierungsbeteiligung wieder in Einklang gebracht. Unsere Senatsmannschaft an der Spitze mit unserem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel setzt auf innere aber auch auf soziale Sicherheit. Die Berliner Polizei hat mit Frank Henkel endlich wieder einen Fürsprecher, der sich voll und ganz hinter seine Polizei stellt. Dies wird dadurch deutlich, dass zeitnah 250 neue Polizisten eingestellt und die Auszubildenden übernommen werden.

In Spandau hingegen hat sich seit der Wahl im wahrsten Sinne des Wortes ein Mentalitätswechsel vollzogen. Nicht nur, dass SPD und Grüne Ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten nach zwei gescheiterten Wahlgängen erst im dritten Wahlgang durchgedrückt haben. Jetzt beschließt Rot-Grün nun auch noch gegen die Stimmen der CDU einen Spandauer Haushalt, der viele Kürzungen in wesentlichen Bereichen vorsieht. So wird der Bau zweier Schulmensen am Hans-Carossa- und am Kant-Gymnasium leider verschoben, Mittel in der Grünflächenpflege, den Friedhöfen und der Straßen- und Radwegeinstandsetzung massiv gekürzt. Aber auch die Honorare für Musikschullehrer sind jetzt nicht mehr im nötigen Umfange gesichert und die Bibliotheken können weniger Bücher erwerben. Hier wird die Zukunft Spandaus aufs Spiel gesetzt. Ich kann SPD und Grüne nur aufrufen, Abkehr von diesem groß angekündigten Mentalitätswechsel zu nehmen. Denn immerhin sollten die Interessen Spandaus im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen.

Wenn Ihnen weitere Themen unter den Nägeln brennen oder Sie mich einfach mal im Deutschen Bundestag oder in meinem Spandauer Bürgerbüro besuchen möchten, würde ich mich über Ihren Anruf sehr freuen (Tel. 22 77 76 10).

In diesem Sinne verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Kai Wegner

Für Spandau im Deutschen Bundestag

Spandau heute – April 2012