Vorwort von Sven Schulz für „Spandau heute“ Juli 2012

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

zwei Themen dominieren in den letzten Monaten die Diskussionen im Deutschen Bundestag: Das Betreuungsgeld und die „Euro-Rettung“. Zu beiden Themen bekomme ich viel Post und werde von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.

Das war schon eine kuriose Situation neulich, als die Bundestagssitzung vor der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes abgebrochen wurde. Mitnichten war das „von langer Hand geplant“. Vielmehr entstand bei der Abstimmung über einen anderen Tagesordnungspunkt aufgrund des Fehlens sehr vieler Abgeordneter von CDU/CSU und FDP eine unklare Mehrheit. Daraufhin wird immer genau mittels „Hammelsprung“ gezählt.

Und dann haben wir wirklich den Test gemacht: Wie wichtig ist der Koalition das Thema? Die wollten das Gesetz im Eilverfahren noch schnell vor dem Sommer durchbringen. Dann muss man aber auch anwesend sein. Ganz schnell kamen nach der peinlichen Panne dann ja auch die erleichterten Stimmen aus den eigenen Reihen: Man müsse die „gewonnene Zeit“ nutzen. Wozu eine Opposition doch gut sein kann…

Was Europa anbetrifft, ist es wahrlich angebracht, dass alle Staaten ordentlich wirtschaften und haushalten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die meisten Probleme nicht durch zu hohe Ausgaben, etwa für Soziales oder Bildung, entstanden sind. Vielmehr haben die Banken und Finanzspekulationen den Staaten schwer geschadet. Darum ist eine stärkere Regulierung der Märkte und die Einführung einer Steuer auf solche Finanzgeschäfte überfällig. Unsere Antwort etwa auf Jugendarbeitslosigkeit kann doch nicht sein: Spart mal mehr an der Bildung!

Dass wir Euro-Staaten helfen, geschieht dabei im wohlverstandenen Eigeninteresse. Bereits heute ist erkennbar, dass unsere Wirtschaft durch die Probleme der Nachbarstaaten Schwierigkeiten bekommt. Ich achte dabei im Bundestag verstärkt darauf, dass die Parlamentarier als Vertreter des Volkes nicht übergangen werden. Allerdings gibt es auch eine Grenze, an der selbst eine Zustimmung durch die Parlamentarier nicht reicht, sondern eine Volksabstimmung nötig ist. Europa über die Köpfe der Europäer hinweg – das geht nicht und das darf nicht sein!

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne unter der Telefon-Nr.: 36757090.

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen wunderbaren Sommer

Ihr

Swen Schulz, MdB

Spandau heute – Juli 2012