Verweigert die SPD die Diskussion über Flüchtlingsunterbringung in Spandau?
Schwere Vorwürfe erheben die BVV-Fraktionen von CDU, Piraten und der Einzelverordnete Jürgen Kessling in Richtung Zählgemeinschaft. Angeblich sollen sich SPD und GAL der Arbeit im Integrationsausschuss verweigern. Als Begründung wird die Nichtwahrnehmung eines Ersatztermins für eine Sondersitzung angeführt. War kein Kompromisstermin möglich? Ist dies ein Zeichen des nahenden Wahlkampfes?
Am 11. April hätte der Integrationsausschuss u.a. über die Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau diskutieren sollen. Nachdem aber zunächst die zuständige Ausschussvorsitzende Sieglinde Müller (GAL) die Ladungsfrist verpasste, verweigert sich nun die Spandauer SPD-Fraktion der von CDU, Piraten und dem Einzelverordneten Jürgen Kessling geforderten Sondersitzung am 15. April, bemängeln die Kritiker.
Als Vorwurf steht im Raum, dass einzig ein gleichzeitig stattfindender Empfang der Spandauer SPD Grund für diese Absage wäre.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner (CDU), Emilio Paolini (Piraten) und der Einzelverordnete Jürgen Kessling:
„Die Ausschussarbeit scheint nicht das Steckenpferd der zerbröselnden Zählgemeinschaft zu sein. Fehlende Protokolle und andere Unzulänglichkeiten von Ausschussvorsitzenden und Schriftführern der Zählgemeinschaft sind ja hinlänglich bekannt, der Ausfall eines Ausschusses und die Verweigerung einen Ersatztermin wahrzunehmen sind nun jedoch ein weiterer Höhepunkt der Arbeitsverweigerung.
Gerade das Thema Flüchtlingsunterbringung betrifft die Spandauerinnen und Spandauer besonders, geht doch Bezirksbürgermeister Kleebank (SPD) von bis zu 10.000 Flüchtlingen aus, die in unserem Bezirk unterzubringen sind. Der Integrationsausschuss ist das Gremium der BVV, in der das Thema besprochen werden kann und muss, im Sinne der Betroffenen auf beiden Seiten.
Wenn man nun hört, dass sich die gesamte SPD-Fraktion einer Ausschussteilnahme verweigert, weil sie lieber am Abend an einer Parteifeier teilnimmt, so zeigt dies deutlich, was die Zählgemeinschaft unter ihrem immer wieder propagierten Mentalitätswechsel versteht.
Neben der Berufung zweier AfD-Sympathisanten zu ihren integrationspolitischen Aushängeschildern zeigt dies erneut das wahre Gesicht der Spandauer SPD beim Thema Flüchtlinge: ein sich durchlavierender, schlecht informierter und schlecht informierender Bürgermeister mit einer SPD-Fraktion, die Ideologie vor Pragmatismus und tatsächliche Hilfe stellt. Dies hat sich bereits bei der sturen Haltung zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen in den jeweiligen Einrichtungen gezeigt.
Wir fordern die Zählgemeinschaft eindringlich auf, sich der für den Bezirk so wichtigen Sacharbeit zuzuwenden und die Sitzung doch noch zu ermöglichen!“