Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

In der letzten öffentlichen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung gab es eine große Anfrage der SPD, bei der es um eine mögliche LKW-Maut auf der Heerstraße ging. In einigen Zeitungen waren Hinweise auf eine mögliche Änderung aufgetaucht.
Das Bezirksamt konnte diese Frage mangels ausreichender Informationen nicht beantworten, auch wenn die Gerüchte darüber durchaus bekannt waren.
Große Anfrage:

• Drucksache – 2812/XVIII
• Betreff:     LKW-Maut auf der Heerstraße?
• (Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16.05.2011)
• a)    Ist zu erwarten, dass die Heerstraße in das LKW-Mautsystem einbezogen wird?
• b)    Wenn ja: In welchem Zeitraum wäre mit der Aufnahme der Heerstraße in das Mautsystem zu rechnen?
• c)    Durch welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt sicherzustellen, dass Transportunternehmen nicht auf andere, teilweise ähnlich gut ausgebaute Straßen im Bezirk, die nicht Bundesstraßen sind, ausweichen, um die Maut zu vermeiden?
• (Hier ist an mögliche Ausweichrouten über den Brunsbütteler Damm, die Gatower Straße oder die Brandenburgische L 20 und die Falkenseer Chaussee zu denken.)

Die Realität hat die Frage eingeholt.

Schon am 12. Dezember 2010 wurde vom Bundesrat unter der Drucksache 857/10 ein Gesetztesentwurf der Bundesregierung veröffentlicht, in dem es auf 52 Seiten um ein Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen ging.

Gesetztesentwurf der Bundesregierung

„Problem und Ziel: Bundesstraßen haben vielfach inzwischen ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Bundesautobahnen nahe kommt. Eine Aufstufung zu einer Autobahn mit der Folge einer Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge ist allerdings in der Regel nicht möglich, da diese Strecken nicht alle an eine Autobahn gestellten Anforderungen erfüllen. Diese Situation ist angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Anforderungen aus Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur unbefriedigend.“

Der Hintergrund eines solchen Gesetzes ist ein ganz pragmatischer. 2010 wollte der BUND mit der LKW-Maut rund 4,5 Milliarden Euro einnehmen. In die Kasse kamen nur 4,2 Milliarden. Ein dickes Minus von 300 Millionen Euro, obwohl die mautpflichtigen Fahrleistungen um 5,6 Prozent auf 25,734 Milliarden Kilometer gestiegen sind. Rund 65 Prozent der Fahrleistung wurden von LKW´s erbracht. Da die erwarteten Einnahmen schon längst für Investitionen in Verkehrswege ausgegeben wurden, muss das Geld im Etat des Verkehrsministeriums an anderer Stelle eingespart werden. Im Jahr 2009 wurden sogar 685 Milliarden weniger eingenommen. Insgesamt sind dies eine Milliarde Euro weniger als erwartet.

„Lösung: Mit diesem Gesetz soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen (mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung) in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn ausgedehnt werden.“

„Finanzielle Auswirkungen: Nach vorsichtigen Schätzungen kann jährlich von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag ausgegangen werden.
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 sind 50 Mio. Euro für das Jahr 2011 und in der Finanzplanung des Bundes bis 2014 von jährlich 100 Mio. Euro ab 2012 veranschlagt worden.“

„Vollzugsaufwand: Für die Durchführung dieses Gesetzes fallen beim Bundesamt für Güterverkehr Investitionskosten sowie laufende Kosten an. Das Bundesamt für Güterverkehr geht vorsichtig geschätzt von einmaligen Kosten (incl. Ausstattung des Maut-kontrolldienstes und IT-Anpassungen) in Höhe von rd. 2,3 Mio. Euro aus. Die jährlichen Kosten (incl. Personal- und Betriebskosten) werden vorsichtig geschätzt bei voraussichtlich rd. 8,5 Mio. Euro liegen.“

Die Heerstraße in Spandau

Als Mautpflichtiger Streckenabschnitt wird in diesem Gesetzesentwurf der Streckenabschnitt wie folgt beschrieben:

• Anfang der Maustrecke: Kreuzung Heerstraße (B 5) / Alt Pichelsdorf / Mahnkopfweg in Berlin
• Ende der Mautstrecke: Kreuzung Heerstraße (B 5) / Schirwindter Allee / Am Postfenn (Scholzplatz) in Berlin
• Die Länge der Strecke beträgt etwa 2 Kilometer

Ausdehnung der Lkw-Maut beschlossen!

Die Länder haben in ihrer Sitzung vom 27.5.2011 das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt (Drucksache 245/10 – Beschluss). Die LKW-Maut wird auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgedehnt, vorausgesetzt, sie sind unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden. Ausgenommen von der Neuregelung sind Strecken unter vier Kilometer Länge und Ortsdurchfahrten. Der Bundesrat stellte diese Forderung auf, um ein Ausweichen der LKW-Fahrer auf Ausweichstrecken zu verhindern, die eine zu starke Belastung für die Bevölkerung wäre.

Nachhaltige Entwicklung im Sanierungsgebiet Wilhelmstadt sichern

Dazu passt ein Antrag der GAl, der sich mit möglichen Problemen infolge eines überörtlichen LKW-Verkehrs durch die Spandauer Wilhelmstadt beschäftigt. Schließlich wäre es kontraproduktiv, die Wilhelmstadt einerseits zum Sanierungsgebiet zu erklären, dann aber die in Zukunft gesteigerte Attraktivität durch zu viel LKW-Verkehr zunichte zu machen.

Überörtlichen LKW-Verkehr ausschließen

• Drucksache – 2821/XVIII
• Betreff:     Nachhaltige Entwicklung im Sanierungsgebiet Wilhelmstadt sichern – überörtlichen LKW-Verkehr ausschließen
• (Antrag der Fraktion der GAL vom 16.05.2011)
• Initiator:    GAL
• Verfasser:    Höhne

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit allem Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Pichelsdorfer Straße / Weißenburger Str. und Adamstraße für den überörtlichen Liefer- und Schwerlastverkehr gesperrt werden, die Erschließung des Südhafens vorrangig über die Schiene erfolgt und der unvermeidbare LKW-Verkehr über die Schulenburgstr. / Ruhlebener Chaussee geleitet wird.

Begründung:
In den kommenden Jahren werden erhebliche Steuergelder zur Aufwertung und Verbesserung des Wohnumfeldes des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt aufgewendet, um den ursprünglichen Zustand des einst intakten Stadtteiles wieder herzustellen. Gleichzeitig bestehen Planungen, den Südhafen als innerstädtisches Güterverkehrssubzentrum bzw. Güterverkehrszentrum für Fernverkehr auszubauen um durch die verkehrsmittelübergreifende Optimierung einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des konfliktreichen schweren Güterverkehrs im Innenstadtbereich zu leisten.

Aktuell ist eine Planungssicherheit für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt als Wohnviertel herzustellen. Alle weiteren Fragen des Stadtentwicklungsplanes Verkehr 2025 bezüglich der geplanten Nutzungsintensivierung des Südhafens und der Lenkung der Verkehrsströme werden in der kommenden Wahlperiode Priorität haben