Wählerinitiative soziales Spandau tritt zu den BVV-Wahlen im Herbst an
Die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) ist angetreten, den Wählern für die kommenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September eine Wahlalternative anzubieten mit dem Versuch soziale Gerechtigkeit für jeden einzelnen Menschen zu anzustreben. Sie sieht sich als eine Alternative zur rechtspopulistischen „Alternative“. In der WisS haben sich Leute zusammengefunden, die teilweise schon über viele Jahre kommunalpolitisch und sozial aktiv tätig waren und sind.
Mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung
Die WisS möchte sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einsetzen, etwas, was sie bei anderen Parteien vermisst. Sie strebt eine Politik für und mit den Bürgern an. Der direkte Dialog soll gesucht und gepflegt werden. Man möchte sich um die Sorgen und Fragen der Bürger kümmern. Um direkt erreichbar zu sein, wird demnächst ein Bürgertelefon eingerichtet.
„WisS ist ein Angebot an Spandauer Bürger*Innen, wer es annehmen möchte, wer sich nicht wegduckt oder resigniert, wer sich nicht von rechten Rattenfängern einlullen lässt oder den immer wieder gleichen Versprechungen der Etablierten in den wenigen Monaten vor der Wahl Glauben schenken möchte, der wählt am 18. September 2016 in Spandau die WisS.“
Bisher schien für Protestwähler einzig die AfD in Betracht zu kommen, die aber eher für schlichten Populismus, als für pragmatische Lösungen steht. Die neue Wählerinitiative in Spandau möchte dagegen einen konstruktiven sozialen Ansatz bieten, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Sie wollen den Rechtspopulisten nicht einfach das Feld überlassen.
Jürgen Kessling formulierte es so: „Die Bürger sind nicht für die Parteien da, sondern die Parteien sollen sich um die Belange der Bürger zu kümmern.“
„Die Flüchtlingspolitik und deren Folgen wird Spandau auch in den nächsten Jahren beschäftigen. So will sich die WisS für eine soziale und faire Umsetzung der Flüchtlingspolitik im Bezirk einsetzen. Flüchtlinge haben eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Beschulung verdient – und Anwohner fundierte Informationen.
„Wir wollen Menschen helfen, die Hilfe benötigen, seien es sozial Benachteiligte, Flüchtlinge oder Menschen, die Probleme mit der Spandauer Bürokratie haben – für einen humanen Umgang miteinander.“
Bekannte Akteure
Die WisS stellt auf ihrer Internetseite neun Personen vor, die in dieser Reihenfolge auch als Listenkandidaten auftreten. Es handelt sich um Jürgen Kessling, Michael Althoff, Emilio Paolini, Maik Bischoff, René Diesterhöft, Marion Thoma, Marlo Probst, Daniela Sattler und Bernhard Bischoff. Einige waren und sind als Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte tätig. Sie kommen aus den Reihen von SPD, Grünen und Piraten und sind in den unterschiedlichsten Berufen tätig. Ihr Motto: Wir wollen Spandau für alle Spandauer ein Stück lebens- und liebenswerter machen“.
Jürgen Kessling war zu Anfang der Legislaturperiode noch stellvertretender Vorsitzender der SPD in Spandau, bis er erst die Fraktion und dann die Partei verließ. Er engagierte sich seit Jahren für soziale Belange und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Seine Aktion „Weihnachten für alle“ dürfte auch denen bekannt sein, die sich für das politische Geschehen in Spandau weniger interessieren. Bei seinem Austritt aus der SPD betonte er, dass er weiterhin im Herzen ein Sozialdemokrat sei, „völlig egal ob mit oder ohne Parteibuch“.
Michael Althoff war in den Jahren 2009-2011 Bezirksverordneter, aktuell engagiert er sich als Bürgerdeputierte im Sportausschuss der BVV. Er war viele Jahre Mitarbeiter im Bürgerbüro von Swen Schulz. Wie Jürgen Kessling hat er seine Mitgliedschaft in der SPD aufgegeben.
Emilio Paolini ist bis zum Ende der Legislaturperiode immer noch der Fraktionsvorsitzende der Piraten in Spandaus BVV, von denen er insgesamt enttäuscht ist. Die Schwerpunkte des pragmatischen IT-Unternehmers liegen im Bereich Wirtschaft und Bildung/Jugend. „Spandau braucht – dringend – eine kritische, streitbare aber auch in der Sache konsensfähige Gegenstimme zu den etablierten und sich immer wieder um sich selbst und damit im Kreise drehenden Bestandsparteien.“
René Diesterhöft, auf dem Listenplatz 5, war als Bürgerdeputierter im Verkehrsausschuss tätig. Er hatte vor kurzem der Grün-Alternativen Liste Spandau (GAL) den Rücken gekehrt.
Inhalte
An den Inhalten wird noch kräftig gearbeitet. Das Wahlprogramm soll in den nächsten Wochen in einem Dialog mit den Mitgliedern und interessierten Bürger aus Spandau entstehen. Die Schwerpunkte stehen aber schon fest:
- Politik für und mit den Bürgern
- Abneigung gegen Rechtspopulismus in jeder Form
- Für eine soziale und faire Umsetzung der Flüchtlingspolitik in Spandau
- Zukunftsweisende Verkehrspolitik für Spandau und Berlin
Fraktionsstärke wird angestrebt
Insgesamt ist die Wahlbeteiligung recht gering, u.a. weil der Wähler sich nicht mehr wahrgenommen sieht. So repräsentiert die schwarz-rote Koalition von CDU und SPD in Berlin letztendlich gerade einmal ein Drittel der wahlberechtigten Berliner.
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen besitzen auch nichtdeutsche EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht. Seit einigen Jahren dürfen sich auch Jugendlich ab 16 Jahren an den BVV-Wahlen beteiligen und ihre Stimme abgeben.
Für den ersten Schritt der Anerkennung der Wählerinitiative sind mindestens 185 Unterschriften von Unterstützern notwendig, die sie beim Bezirkswahlleiter einreichen muss. Diese Anzahl wurde innerhalb kürzester Zeit deutlich übertroffen, ohne dass groß dafür geworben werden musste. Emilio Paolini zeigte sich davon positiv überrascht. Mit einem solchen Vorschussvertrauen hatte niemand gerechnet.
Bei den Wahlen zur BVV gilt keine 5-Prozent-Hürde. Hier genügen schon 3% der Wahlberechtigten für einen Einzug in die BVV. Etwa 5% Wähler in Spandau, also 8647 Stimmen wären etwa notwendig um Fraktionsstärke zu erreichen. 2011 gab es 172 933 Wahlberechtigte in Spandau, die Wahlbeteiligung lag bei 56,1% (96 969 Wähler).
Emilio Paolini ließ sich bewusst „nur“ auf den 3. Listenplatz setzen, weil seiner Meinung nach erst ab Fraktionsstärke eine intensive politische Arbeit, z.B. über die Teilnahme an unterschiedlichen Ausschüssen, möglich sei.