Ganz im Stile Höckes, der seinen Rassismus „biologisch“ begründet
Erika Steinbachs xenophobe Entgleisung auf Twitter zeigt deutlich, wessen Geistes Kind sie ist. In ihrer „Vision“ von Deutschland 2030 sind weißhäutige Menschen nur noch eine verschwindende Minderheit im Lande. Kritiker an ihrer fremdenfeindlichen Entgleisung bezeichnet sie als Realitätsverweigerer. Höcke von der AfD, aber auch Thilo Sarrazin werden ihr da begeistert zustimmen. Frau Steinbach hatte es schon 2012 fertig gebracht, die NSDAP als linke Partei zu bezeichnen. „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“
Manchmal reibt man sich die Augen und vermutet nur einen schlechten Scherz. Aber Frau Steinbach betont, sie stehe zu ihrer Meinung.
Kampf um den Wähler um jeden Preis
Nun ist solch eine Entgleisung von Politikern heute keine Seltenheit mehr. Je näher die Wahlen rücken, umso stärker werden Sätze normal, die zuvor eher der NPD oder AfD zugeschrieben worden wären. Die Politik lässt sich quer durch die Parteien von rechtspopulistischen und völkischen Forderungen und Ressentiments vor sich her treiben. Eigenständige Gedanken scheinen kaum mehr möglich. Besser scheint es da, den lauten Krakelern von Pegida und AfD nach dem Mund zu reden, nur um nicht noch mehr an Wählergunst zu verlieren. Die zweistelligen Umfrageergebnisse für die AfD bereiten der etablierten Politik eine solche Angst, dass sie sich bemüssigt fühlt, in die gleiche Kerbe zu hauen, nur damit die Wähler doch so wählen, wie bisher. Dabei zeigt es sich doch immer wieder, dass vor der AfD niemand Angst haben braucht. In Talk-Runden scheiterten sie, wenn sie mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert werden, oder gar die Konsequenzen ihrer Forderungen erklären sollen. Es genügt eben nicht, echte, übersteigerte oder gar erlogene Probleme in Phrasen zu verpacken und monoton zu wiederholen. Wer ein Problem benennt, muss auch Lösungen parat haben, wenn er sich auf das politische Parkett begibt. Gegen die aggressive Rhetorik der AfD helfen nur Argumente, Argumente, Argumente… Dann hat sie keinen Grund mehr, stets jammernd, den eigenen angeblichen Märtyrerstatus zu beweinen.
Schon Franz Josef Strauss bestand darauf, dass es keine Partei rechts von der CSU geben dürfte. Heute scheint ein Wettbewerb unter Politikern zu herrschen, sich gegenseitig rechts zu überholen. Auch Ministerpräsident Tillich brauchte erst ein paar Tage, um sich von rechten Übergriffen in Sachsen zu distanzieren. Täglich bis zu drei fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland sprechen eine mehr als deutliche Sprache.
Die Folgen verbaler Entgleisungen
In Deutschland herrsche „eine Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität bekommt“, sagte der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitzz vor kurzem. „Wir steuern auf eine Situation zu, in der gewaltbereite Stimmungsmacher die Angst der Menschen bewusst nutzen, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu schüren und Gewalt gegen die Flüchtlinge zu rechtfertigen“.
Politiker feuern diese Stimmung immer mehr an. Erika Steinbach schürt und unterstreicht mit ihrer seltsamen Vision unreflektierte Ängste, die als Propaganda-Phrasen der Rechten immer wieder genutzt werden. Steinbachs plakative Auswüchse sind eben nicht nur als ein Versuch zur Provokation zu verstehen, wie sie nach ihren Veröffentlichungen gerne behauptet. Drastisches Vokabular nutzt sich ab, je häufiger es benutzt wird. Eine solche Wortwahl führt zu einer Verharmlosung der Hintergründe und senkt die Schwelle zur nächsten Provokation.
Erika Steinbach ist seit November 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenn solch eine Person den Untergang des christlich-weißen Abendlandes als Horrorszenario an die Wand malt, dann ist dies ein Zeichen, dass sie dort offensichtlich völlig fehl am Platz ist. Sie sendet mit dieser „Provokation“ ein ganz besonderes Signal an manch andere, gegen dieses Bedrohungsszenario der potentiellen Auslöschung des Volkes vorzugehen – mit allen Mitteln. Diese Provokation ist auch deswegen perfide, weil sie ein Foto völlig aus seinem Zusammenhang rupft und ihm eine von ihr gewollte Bedeutung unterlegt. Als Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU ist sie auch nicht irgendwer. Ihr Tweet kann nicht einfach als satirisch-provokante Überspitzung abgetan werden.
Sascha Lobo bringt dies wie so oft, pointiert begründet und leidenschaftlich geschrieben auf den Punkt. Dabei geht er sehr differenziert auf die von Erika Steinbach transportierte Botschaft ein, die ihr Tweet mit Bild und Text vermittelt. „Diese Herabwürdigung ungefähr aller anderen Kulturen und Menschen ist die Vorstufe des Herrenmenschentums.“
Hat sich die sog. bürgerliche Mitte radikalisiert?
Unter der Überschrift „Der Terror der anderen“ betrachtete Zeit-online die angeblich so unbescholtenen Bürgern, die angeblich ganz spontan und völlig überraschend zu rechten Gewalttätern wurden. Mit diesem Blick auf die Ereignisse finden diese Taten keinen Eingang in die Statistik rechter Straftaten. Von 276 gewaltsamen Übergriffen 2015 auf Flüchtlingsunterkünfte schauten sich die Redakteure 65 einzelne Fälle an, in denen die Tatverdächtigen namentlich zu ermitteln waren. Man wollte wissen, ob der sog. neue Tätertyp „emotionalisierter Einzeltäter … ohne ideologische Anbindung an rechte Strukturen“ (BKA-Bezeichnung) existiert: „bisher unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Ersttäter ohne Vorstrafen, ohne Verbindungen in die rechte Szene, die weder dem Verfassungsschutz noch dem polizeilichen Staatsschutz je aufgefallen seien. Man könne sie deshalb vorher nicht beobachten, ihre Taten nicht vorhersehen.“ Das Ergebnis war erschreckend deutlich. Schaut man sich die Aussagen der Tatverdächtigen in den sozialen Medien an, dann wird klar, dass deren rassistische und ausländerfeindliche Grundhaltung nicht plötzlich entstanden ist. Sie pflegten ihre rechte Ideen, auch ohne Mitglied rechter Parteien und Vereinigungen zu sein. „Gestützt und getragen von der aggressiven öffentlichen Debatte steigern sie sich in Hass hinein und wenden schließlich Gewalt an. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. Dafür nehmen sie sogar Tote in Kauf“, so Zeit-online.
Erika Steinbach, eine Superkonservative
Bei Erika Steinbach fällt es schwer, nur an eine banale Provokation zu glauben. Schaut man sich ihre Vita und Aussagen (z.B. die NSDAP sei eine linke Partei gewesen) an, kann man sie nur im äußersten rechten Flügel der CDU verorten. Sie ist Mitglied im Berliner Kreis, einer informellen CDU-internen konservativen Gruppe aus Modernisierungs- und Merkel-Skeptikern.
Von 1998 bis zum November 2014 war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Sie ist Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Westpreußen. 2002 trat sie aus der evangelisch hessisch-nassauischen Kirche (EKHN) aus, weil die Synode der EKHN am 4. Dezember 2002 beschloss, die „Segnung“ homosexueller Partnerschaften zu ermöglichen. Vorangegangen war ein Urteil des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 (s.a. Homosexualität, Lebenspartnerschaftsgesetz).
Die so genannte „Homo-Ehe“ verletzt nicht den besonderen Schutz von Ehe und Familie, sie ist folglich mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichgeschlechtliche Partner dürfen demnach auch weiterhin einen eheähnlichen Bund schließen. Einige Kirchen in Deutschland wollten sogar noch weiter gehen. CDU und CSU sahen damals – und teilweise auch noch heute – die Homo-Ehe als einen Angriff auf Ehe und Familie.
Steinbach: „Wer die Heilige Schrift so hinbiegt, wie er sie gerade bequem gebrauchen kann, der soll ganz darauf verzichten und nicht den Talar gegen die Bibel missbrauchen“. Sie trat anschließend der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) bei „wo das Wort Gottes nach wie vor Richtschnur im Leben der Gemeinden ist“, so Steinbach.
Die SELK lehnt liberale, feministische oder politische Deutungsmodelle der Bibel oder der Bekenntnisschriften ab. Die lutherischen Bekenntnisschriften gelten für die SELK als einzig gültige und verbindliche Auslegung der Bibel. Die Heilige Schrift, Altes und Neues Testament, ist für die SELK das unfehlbare (!) Wort Gottes, nach welchem alle Lehre und Lehrer zu beurteilen sind. Frauen dürfen hier nicht in allerhöchste kirchliche Würden, das Pfarramt, aufsteigen.
Von Flüchtlingen wird gerne verlangt, sie sollten doch zuallererst eine Verpflichtung, quasi eine Eingliederungsvereinbarung, zu unterschreiben, in der sie unsere westlichen Werte uneingeschränkt anerkennen. Dazu gehören u.a. die Gleichstellung von Mann und Frau…