Volksentscheid zum eigenen Stadtwerk gescheitert (Foto: Ralf Salecker)

Berliner wollten kein eigenes Stadtwerk

Spandauer hatten besonders wenig Interesse

Volksentscheid zum eigenen Stadtwerk gescheitert (Foto: Ralf Salecker)
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Volksentscheid zum eigenen Stadtwerk gescheitert (Foto: Ralf Salecker)

Am Sonntag sollte ein Volksentscheid in Berlin klären, ob sich an der zukünftigen Stromversorgung in der Hauptstadt etwas ändern soll. Die Konzession für das Berliner Stromnetz läuft 2014 aus. Das Stadtwerk sollte die Konzession für die nächsten 20 Jahre übernehmen. Nur 24,1 Prozent aller 2,49 Millionen wahlberechtigten Berliner stimmten mit „Ja“. 25 Prozent Ja-Stimmen wären notwendig gewesen. Damit ist der Volksentscheid gescheitert. Rund 21.000 Stimmen haben gefehlt, um auf ein Viertel aller Abstimmberechtigten, also 625.000, zu kommen. Das war knapp. Die Wahlbeteiligung in ganz Berlin lag bei 29,1 Prozent.

Berlins Regierender Bürgermeister zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis und interpretierte dies als Zustimmung der Berliner zur Arbeit des Senats und Ablehnung der Ziele zur Gründung eines Stadtwerkes im Sinne des Energietischs. Nur kurz zuvor hatte die Koalition aus CDU und SPD die Gründung eines „eigenen“ Stadtwerkes beschlossen.

Ebenso erfreut zeigte sich die Vereinigung der Unternehmerverbände. Sie forderten den Senat auf, von der Bewerbung um das Berliner Stromnetz Abstand zu nehmen.

Der Berliner Energietisch sah dies naturgemäß anders. Der Zusammenschluss von mehr als 55 Organisationen will sich auch in Zukunft für eine soziale Energiepolitik einsetzen. Das geplante Stadtwerk hätte ausschließlich Ökostrom anbieten sollen.

Spandau gehörte zu den Schlusslichtern bei der Wahlbeteiligung

Nur in Marzahn-Hellersdorf gingen weniger Bürger an die Wahlurne. Dort beteiligten sich 23,3 % an der Wahl zum eigenen Stadtwerk. In Spandau waren es mit 23,5 % nur unwesentlich mehr. Friedrichshain-Kreuzberg setzte sich mit 36,9 % Wahlbeteiligung an die Spitze.75,6 % aller abstimmenden Spandauer stimmten mit „Ja“, 24,1 % dagegen. Nur in zwei anderen Bezirken, nämlich Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf stimmten mehr Bürger dagegen.

Kritik an der Wahl des Wahltages

Wunschtermin für das Quorum zum Erwerb des Berliner Stromnetzes und der Gründung eines eigenen Stadtwerkes aus der Sicht des Energietischs war der Zeitpunkt der Bundestagswahl in Berlin. In erster Linie hätte die Bundestagswahl mehr Wähler an die Wahlurne gelockt. Damit wäre die Wahrscheinlichkeit eines Wahlerfolgs für die Ziele des Quorums erheblich gewachsen. Ein Erfolg wäre wohl sicher gewesen.

Die CDU unter Frank Henkel hatte sich klar gegen den Wahltermin ausgesprochen. Als es vor Jahren um die „ProReli-Entscheidung“ ging, wurde die „Verbannung“ des Wahltermins ins „Wahl-Abseits“ durch die SPD als undemokratisches politisches Kalkül verurteilt.

Obwohl die SPD Anfangs die Ziele der Volksabstimmung unterstützte, sprach sie sich am Schluss, ebenso, wie die CDU, dagegen aus. Der Extra-Termin kostet den Steuerzahler mehrere Millionen Euro.

 

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About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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