Wollen und Wirklichkeit können weit auseinander liegen
Das Bezirksamt hat auf Initiative von Sport- und Schulstadtrat Gerhard Hanke in seiner heutigen Sitzung beschlossen, keine Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge zu melden, anzubieten oder herauszugeben. Aufgrund eines Schreibens des „Beauftragten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Dieter Glietsch“, indem die Inanspruchnahme von Spandauer Sporthallen angekündigt wird, hält das Bezirksamt eine Reaktion für notwendig.
Bezirksstadtrat Gerhard Hanke:
„Die unmittelbar den öffentlichen Schulen zugeordneten Sport-, Turn- und Gymnastikhallen werden vollumfänglich für den täglichen Sportbetrieb so-wohl schulisch als auch vereinssportlich benötigt und genutzt. Eine Schließung würde einem geordneten Schulbetrieb –und auch dem Vereinssportbetrieb- insbesondere im Winterhalbjahr entgegenstehen und kaum auf Verständnis der Betroffenen stoßen. Zur Sicherung des sozialen Friedens und aufgrund der Tatsache, dass im Bezirk bereits eine große Zahl von Notunterkünften bereitgestellt worden sind, ist der Beschluss gefasst werden.“
Nach einem Bericht des Fokus vom 17.12.2015 werden in Spandau nur zwei Sporthallen für Schutzsuchende genutzt. Im Falle einer Beschlagnahme oder angeordneten Belegung hat der Beschluss des Spandauer Bezirksamtes vom Dienstag allerdings keine Wirkung, eine solche Maßnahme bedarf nicht der bezirklichen Zustimmung.
Der Kelch ging noch einmal vorüber
Der befürchtete Umstand trat schneller ein, als befürchtet. Am Mittwoch unternahmen zwei Senatsvertreter den Versuch, die Sporthalle am Falkenseer Damm zu beschlagnahmen, hatten aber erst einmal die notwendigen Unterlagen vergessen.
Bildungs- und Sportstadtrat Gerhard Hanke und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank regierten augenblicklich und erklärten, dass diese Halle für Abiturjahrgänge von zwei Spandauer Schule wichtig ist. Ferner nutzen eine Handball-Oberliga-Frauenmannschaft und das Volleyball-Regionalligateam die Halle. Die Vertreter des Berliner Senats ließen sich von den Argumenten aus Spandau überzeugen und verzichteten auf eine Beschlagnahmung. Eine formale Aufhebung sollte dann voraussichtlich am Donnerstag erfolgen. Mit einer rechtzeitigen Anfrage zuvor, hätten die Vertreter der neu gebildeten Task Force diesen Fehlversuch vermeiden können.
Der Kelch der Beschlagnahmung ging noch einmal am Bezirk vorbei. Ob dies auch beim nächsten Mal gelingt, wird sich zeigen.