Die Petition läuft heute ab
Künstler haben selten viel Geld. Das ist ihr privates Problem, sagen einige. Die Mitgliedschaft der Künstler in der 1983 gegründeten Künstlersozialkasse (KSK) soll für eine soziale Absicherung der Künstler sorgen. Das System ist einmalig in Europa. Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Wie bei Arbeitnehmern muss der Künstler nur die Hälfte seiner Sozialversicherungsbeiträge selbst tragen, die andere Hälfte wird von der Künstlersozialkasse übernommen. Nicht nur klassische Künstler sind Mitglied in der KSK. Ebenso hauptberufliche Schriftsteller, Texter, Journalisten, also publizistisch tätige Menschen gehören dazu. Finanziert wird kein Hobby! Nur, wer über ein Mindesteinkommen von 3.900 Euro im Jahr verfügt, darf hoffen, in der KSK aufgenommen zu werden.
Finanziert wird die KSK aus Abgaben derjenigen, die künstlerische oder publizistische Arbeiten verwerten. 150.000 machen dies schon freiwillig. Verwerter müssen 4,1 Prozent der gezahlten Honorare als Abgabe an die KSK entrichten. Viele kommen dieser Verpflichtung nach. Manche wissen es nicht besser. Andere haben kein Interesse daran, diesen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. „Trickreiche“ Vertragsgestaltungen von Auftraggebern mit Künstlern sollen dem auch noch einen Anschein von Legalität geben. Manch Künstler geht zähneknirschend darauf ein, um ja den Auftrag nicht zu verlieren. Sie graben sich damit aber ihr eigenes Grab, weil das Geld am Schluss der KSK fehlt.
Eine ausreichende Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung findet nicht statt, weil diese Prüfungen angeblich einen finanziellen Mehraufwand von 50 Millionen Euro bedeuten würden. Den die Rentenversicherung gerne ersetzt bekommen möchte. Die KSK selbst hält diesen Betrag für viel zu hoch angesetzt. Ohne Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung gehen der KSK durchaus dreistellige Millionenbeträge verloren.
Das Ende der KSK?
Mit Hilfe einer Petition soll eine regelmäßige Überprüfung der Verwerter durchgesetzt werden. Scheitert diese, könnte es das Aus für die KSK und damit Arbeitslosigkeit für die meisten versicherten Künstler bedeuten, da sie nicht in der Lage sind, Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung zu leisten. Ursula von der Leyen wollte noch vor den Bundestagswahlen einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine schärfere Überprüfung zur KSK-Abgabenpflicht vorsieht. Wirtschaftsverbände wie der deutsche Industrie- und Handelskammertag haben massiv interveniert um diesen Entwurf zu kippen. Die Regierungskoalition knickte ein und kassierte den Entwurf. Kunst scheint bei CDU, CSU und FDP nicht hoch im Kurs zu stehen.
Rettet die KSK
Dazu gibt es auch eine Seite auf facebook „Rettet die Künstlersozialkasse“:
Viel wichtiger ist aber die Petition selbst!
Heute ist die letzte Gelegenheit, die Petition zu unterzeichnen!
Petition 43188 – Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung vom 10.06.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen – spätestens alle vier Jahre – zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.
Begründung
Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft oder lehrt; Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.
Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie verpflichtet freischaffende Künstler und Publizisten zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Der Finanzbedarf wird zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten aufgebracht. Die andere Beitragshälfte tragen die Steuerzahler über einen Zuschuss des Bundes und die „Verwerter“ von künstlerischen Leistungen in Form der pauschal umgelegten „Künstlersozialabgabe“, welche im Jahr 2012 3,9 % aller Honorarzahlungen an einen selbständigen Künstler oder Publizisten betrug und im Jahr 2013 bereits 4,1 % beträgt. In den Folgejahren ist mit weiteren und erheblicheren Steigerungen zu rechnen.
Die Künstlersozialkasse (KSK) ist in ihrer Existenz gefährdet, da immer weniger Unternehmen und Einrichtungen ihrer Abgabeverpflichtung nachkommen. Dies berichtete »Journalist Online«. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sollte nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze gesetzlich verpflichtet werden, diejenigen Einrichtungen oder Unternehmen, die freischaffende Künstler oder Journalisten beschäftigen, auf korrekte Entrichtung ihres Anteils an der Finanzierung der Kasse hin, zu kontrollieren. Der Gesetzesentwurf sah die Durchführung der Kontrolle im Rahmen der Betriebsprüfungen vor. Die Koalitionsfraktionen veranlassten die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf insoweit zurückzuziehen.
Die Gesetzgebungsorgane müssen den ursprünglich vorgesehenen Entwurf wieder zur Verabschiedung einbringen.
Dies ist unbedingt erforderlich, weil
– dies das Selbstverständnis Deutschlands als Kulturstaat untermauert,
– dies die Existenz der dafür unabdingbaren Künstlersozialversicherung sichert,
– dies verhindert, dass die Steuerzahler, die keine künstlerischen Leistungen in Anspruch nehmen, die finanziellen Löcher der Künstlersozialkasse stopfen müssen,
– dies zur Abgabengerechtigkeit führt, indem tatsächlich alle Einrichtungen und Unternehmen, die freischaffende Künstler und Publizisten – auch lehrende – beschäftigen, zur Zahlung der Abgabe herangezogen werden,
– dies der ständigen Steigerung der Abgabenlast der Einrichtungen und Unternehmen nachhaltig entgegenwirkt.
Brauchen wir die KSK?
Das wahrscheinlich berühmteste Bild des deutschen Malers Carl Spitzweg ist „Der arme Poet“. Ein ärmlicher Schriftsteller liegt auf dem Boden seiner Dachkammer und muss einen Regenschirm zur Hilfe nehmen, um sich vor dem Regen zu schützen, der durch das undichte Dach rieselt. Dieses „romantische“ Bild trifft durchaus immer noch die Wirklichkeit. Rund 170.000 Künstler aus 100 Berufen sind derzeit bei der KSK versichert. Im Schnitt verfügen Künstler über ein Einkommen von etwa 13.000 bis 14.000 Euro im Jahr. Sie sind also Geringverdiener, mit entsprechenden Folgen für die spätere Rente.
Der Deutsche Kulturrat sowie die Journalistengewerkschaften dju, DJV, und viele andere Verbände warnen davor, dass eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung das Ende des freien Journalismus in Deutschland bedeuten würde.
In einer Erklärung aus dem Jahr 2008 forderten auch die Sprecher der Rektorenkonferenz der Musikhochschulen eindringlich den Erhalt der KSK. Die Künstlersozialkasse bilde für viele Künstler und Musiker die einzige Form der sozialen Absicherung. Ihre geforderte Abschaffung bzw. „unternehmensfreundliche Reform“ würde einen Schlag ins Gesicht gerade derjenigen bedeuten, „die trotz großem Engagement und Idealismus nicht gerade zu den Gewinnern der Ökonomisierung unser Gesellschaft gehören, einer Gesellschaft, die gerade beginnt zu begreifen, welche Bedeutung die „kreative Klasse“ für ihre Zukunft besitzt.“ (Quelle: Wikipedia)
Es gibt derzeit wieder einmal Bestrebungen, im Rahmen einer Petition, die KSK abzuschaffen. Sozialneid ist der naheliegende Gedanke, wenn man die Argumentation betrachtet. Ganz so einfach ist es leider nicht. Zu viele Menschen haben keinen Bezug, zur geleisteten Arbeit der „Künstler“. „Das kann ich auch!“ ist ein beliebtes Argument! Theoretisches Können bedeutet aber nicht Machen! Eine Welt ohne Texte, Bilder, Filme … würde eine ziemlich armselige sein.Wer möchte in einer Welt leben, die nur von ein paar wenigen „etablierten“ Künstlern bestückt wird?
Die sich wehrenden Interessenverbände der Wirtschaft treiben ganz egoistische Gründe zu diesem Verhalten. Sie wollen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Also versucht man alles, die KSK abzuschaffen.
Nun mag manch einer einwerfen, selbst der „Bund der Steuerzahler“ ist für eine Abschaffung der KSK. Dieser vertritt doch die Interessen DER Steuerzahler. Könnte man meinen. Seine Mitglieder bestehen aber zu 70 Prozent aus Unternehmen des gerwerblichen Mittelstands und betreibt ganz selbstverständlich Lobbypolitik für die Interessen seiner Mitglieder. Diese haben „natürlich“ kein Interesse an der KSK. Kritiker werfen dem Bund der Steuerzahler vor „sozialstaatsfeindlich“ zu sein. Andere sagen, der BDS betreibt mit seinem namen Etikettenschwindel.
Wollen wir eine solche Welt? NEIN!
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Künstlersozialversicherung ersatzlos abgeschafft und die Künstlersozialkasse aufgelöst wird.
Begründung
Die bisherige Regelung der Bezuschussung der Versicherung eines Teiles von „Künstlern“ aus öffentlichen Mitteln ist diskriminierend gegenüber sämtlichen anderen Personen, welche ihre Versicherung eigenständig bestreiten.
Weisen die Erzeugnisse von Künstlern eine gewisse Gestaltungshöhe auf, finden sich regelmäßig Konsumenten, welche hierfür ein auch die Versicherung abdeckendes Entgelt zu entrichten bereit sind.
Es kann nicht öffentliche Aufgabe sein, die Aktivitäten von Personen indirekt zu subventionieren, deren „künstlerische“ Erzeugnisse diese entgeltfähige Gestaltungshöhe nicht erreichen.
Die genannten Aktivitäten wären gegebenfalls in die Freizeit zu verlagern.
Hingegen ist ein ein öffentliches Interesse an dem Diskriminierungsschutz jener Millionen von Bürgern zu bejahen, welche ihre Arbeitskraft zur Entgeltfähigkeit qualifiziert haben und ihrer Versicherung ordnungsgemäß und eigenständig genügen.
Die geltende Bevorzugung von „Künstlern“ widerspricht mithin dem Sozialstaats- wie auch dem Gleichbehandlungsgebot.
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Fotograf: Ralf Salecker
Fotograf: Ralf Salecker