Ganz gleich, wie viele Wahlgänge nötig sind
Die alten Bezirksamtsmitglieder sollen auch die neuen sein. Spandaus alter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank könnte es weitere fünf Jahre bleiben. Auf dem Kreisparteitag der Spandauer SPD nominierte diese ihn am Montagabend einstimmig und votierte ebenso geschlossen für Stefan Machulik als Stadtrat. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) könnte das Bezirksamt am 30. November wählen. Soweit die Theorie.
Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen BVV mit 55 Mitgliedern sind allerdings schwierig. Rot-rot-grün fehlt eine Stimme zur Mehrheit von 28 Verordneten. SPD und CDU könnten rechnerisch zusammen gehen. Die Gespräche zwischen beiden Parteien erklärte die CDU aber inzwischen für gescheitert.
Die CDU-Fraktion, mit 16 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion, will in jedem Fall Helmut Kleebank nicht zum Bezirksbürgermeister wählen. Somit gibt es derzeit keinen Bürgermeisterkandidaten mit einer eindeutigen Mehrheit. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird am 30. November 2016 stattfinden. Ob es dort zur Wahl eines Bezirksbürgermeisters kommen wird, ist nach Bekundung der CDU fraglich.
Die CDU will sich zukünftig alle Optionen offen halten
Dazu der CDU- Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner:
„Dem allem vorangegangen war ein wahrer Verhandlungsmarathon mit den Spandauer Sozialdemokraten. Vier Treffen und rund 15 Verhandlungsstunden führten zu unserer Entscheidung, den Wahlvorschlag der SPD nicht zu unterstützen und keine Zählgemeinschaft mit ihr einzugehen. Trotz inhaltlicher Annäherungen und beiderseitiger Kompromissbereitschaft waren es letztlich grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweisen an die Kommunalpolitik, die zu dieser Entscheidung führten.
Wollte die SPD die -in der Vergangenheit auch von uns praktizierte- Zählgemeinschaft mit festen Vereinbarungen und der Maßgabe diese gegenüber den anderen Parteien abzugrenzen, sahen wir den -schon in unserem Wahlprogramm festgeschriebenen- Wettbewerb der besten Ideen mit allen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien als den besseren Weg an. Daher verzichteten wir auch auf den durch die SPD angebotenen Posten des Vorstehers für die Wahl ihres Kandidaten zum Bezirksbürgermeister.
Das Denken in Blöcken und Zählgemeinschaften abseits einer sachorientierten Politik ist für uns nicht der richtige Weg. Die Wahl einer Partei bzw. eines Kandidaten, der weiter für dieses Politikdenken steht, kommt daher für uns nicht in Betracht. Die Idee muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht das Parteibuch. In diesem Sinn muss auch ein neuer Bezirksbürgermeister gefunden werden.“
Dier SPD braucht für die Wahl des Bezirksbürgermeisters die Stimmen der FDP
Für die SPD kommt es nun auf das Verhalten der drei FDP-Verordneten an. Die CDU hatte vor Wochen deutlich gemacht, keine Zählgemeinschaft mit der rechtspopulistischen AFD eingehen zu wollen.
Der Kreisvorsitzende der SPD, Raed Saleh, der zugleich Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, kündigte auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung der SPD weitere Verhandlungen mit den Grünen und der Linkspartei an. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein vertrauensvolles Zusammengehen einigen können“, rief er vor den 57 SPD-Delegierten aus.
Saleh versicherte, dass Helmut Kleebank in jedem Fall antreten werde, ganz gleich, wie viele Wahlgänge nötig wären. „Rechtlich ist das geklärt: Die SPD verliert ihr Vorschlagsrecht nicht.“
Der 30. November kann möglicherweise ein langer Tag werden. Zuerst wird die Wahl des Bezirksbürgermeisters auf dem Programm stehen. Erst anschließend folgen die Wahlen der vier Stadträte. Je zwei von CDU und SPD, sowie einer von der AfD.
Das Wahlverhalten einzelner Bezirksverordneter wird wegen der geheimen Wahl nicht erkennbar sein. Wer wem seine Stimme gibt, oder auch nicht, ist nicht direkt zuzuordnen. Nur eines scheint klar zu sein, die CDU möchte keinesfalls einen Helmut Kleebank in diesem Amt. Nun könnten theoretisch endlos viele Wahlgänge folgen.
Spannend wird auch sein, wieviel Stimmen auf den AfD-Kandidaten entfallen. Bedeutet der neue Weg der CDU ein positives Durchwinken für die AfD, oder stimmt sie im ersten Wahlgang dagegen, um sich dann später einfach zu enthalten, so dass dieser Kandidat allein mit den Stimmen seiner Fraktion gewählt werden könnte?
Auch wenn Bundespolitik in der BVV nicht viel zu suchen hat, blicken trotzdem alle auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Bei aller Offenheit werden die Parteien sich positionieren müssen. Der Erfolg von Trump in den USA hat gezeigt, wie erfolgreich Populisten sein können, wenn sie ausreichend Ängste schüren und die Illusion von einfachen Lösung in die Köpfe der Wähler pflanzen können. Wenn es den klassischen Parteien und ihren Vertretern nicht gelingt, glaubwürdiger zu werden, bekommen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, Geert Wilders und andere weiteren Rückenwind.