Arndt Meissner (CDU)

Haushalt Spandau: Kleebank scheitert an Rot-Grün

Bezirksbürgermeister muss seine Konsequenzen ziehen, fordert Arndt Meißner

Arndt Meissner (CDU)
Arndt Meissner (CDU)

Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom SPD-Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab. Die CDU-Fraktion legte dem Bezirksbürgermeister daher erneut nahe, daraus seine Konsequenzen zu ziehen.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Spandau hat zwar einen Haushalt auf den Weg gebracht, die schlechte Nachricht ist aber, dass dank dem Willen von SPD und Grünen in den nächsten Jahren Investitionen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Straßeninstandsetzung, Friedhöfen und Grünflächen gestrichen werden. So werden exemplarisch die Mensen der Hans-Carossa-Oberschule und des Kant-Gymnasiums entgegen unseres Vorschlages in 2012 nicht gebaut. Diese Kürzungen haben wir als CDU-Fraktion nicht mitgemacht und werden sie auch künftig nicht verantworten.

Das Bezirksamt hatte am Dienstag einen einstimmigen Beschluss gefasst, den der Bürgermeister und Finanzstadtrat Kleebank der BVV vorgelegt hat. Alle Beteiligten im Bezirks-amt wollten nach dem Scheitern des ersten Haushaltsentwurfes Schaden vom Bezirk abwenden. So waren wir froh darüber, dass mit dem Bezirksamtsbeschluss unter der Leitung des Finanzstadtrats Helmut Kleebank scheinbar ein echter Mentalitätswechsel zum Wohle Spandau vollzogen wurde. Doch offensichtlich sprechen die SPD-Stadträte und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen eine andere Sprache. Denn SPD und Grüne lehnten den einstimmigen Bezirksamtsbeschluss ab und präsentierte anschließend den alten – bereits am 8. März gescheiterten – Entwurf neu, der dann mit 27 zu 23 Stimmen bei drei Enthaltungen durchgestimmt wurde. Die einzige strategische Entscheidung hierbei war, auf nicht anwesende Bezirksverordnete zu zählen, statt auf eine breite Mehrheit für den Bezirksamtsentwurf zu setzen.

Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank ist damit innerhalb der ersten 100 Tage bereits zum vierten Mal gescheitert: zweimal bei der eigenen Wahl und zweimal bei seinem eigenen Haushalt. Seiner Verantwortung als Finanzstadtrat wird er nicht gerecht, wenn er den Haushaltsplanentwurf als unverbindliche Preisempfehlung ansieht. Dass nun seine eigene Zählgemeinschaft ihm die Verantwortung entzieht und ihm einen neuen Plan aufdiktiert, zeigt, dass Helmut Kleebank auch ohne Mehrheit in der BVV ist. So einen Bezirksbürgermeister kann sich Spandau nicht leisten.“

Hintergrundinformationen:

  • Der Bezirkshaushalt Spandau umfasst in 2012 rund 487 Millionen Euro und 2013 rund 493 Millionen Euro.
  • Im Einzelnen wurden durch die rot-rot-grüne Koalition folgende Kürzungen gegen die Warnungen der Fachausschüsse in den Haushaltsberatungen durchgesetzt: Mensen für Kant- und Hans-Carossa-Gymnasium aus der Investitionsplanung 2012 gestrichen
  • Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg und Vereinssportzentrum Askanierring komplett gestrichen
  • Keine Neuanschaffungen von Büchern für die Stadtteilbibliothek in Haselhorst
  • Ausstattung der Volkshochschule um 2/3 gekürzt
  • Unterhaltung der Schulhöfe drastisch reduziert
  • Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musikschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereiches gedeckt werden
  • Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um insgesamt fast 600.000 € gekürzt
  • Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um insgesamt 300.000 € gekürzt, Erhöhung der Grabflächenkapazität nicht finanziert
  • bedarfsgerechte Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie Straßen für 2012/13 um jeweils 60 % gekürzt

 

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3 thoughts on “Haushalt Spandau: Kleebank scheitert an Rot-Grün

  1. und täglich grüsst das Murmeltier,

    auch in diesem Beitrag von Herrn A. Meissner kommen die bewusst falschen Aussagen deutlich zu Tage. Die Zählgemeinschaft hätte bewusst auf fehlende BVV gesetzt ! Es fehlte ein Pirat. Bei einem Abstimmungsergebnis von 27 zu 23, hätte diese Stimme das Ergebnis nicht verändern können. Rot-Grün ist keine Spielergemeinschaft und hat in den laufenden Haushaltsbesprechungen sehr viele Angebote gemacht, die von der CDU überhaupt nicht beantwortet worden sind. Keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Nun will ich hier nicht die Haushaltsbesprechungen wiederholen, doch es muss Schluss sein, mit den wohl überlegten Unwahrheiten der FV der CDU. Die Menschen in diesem Bezirk kommen vor den Interessen der Parteien. Schluss mit der Sandmannpolitik der CDU. Es war ein eingebrachter Haushalt des Bezirksamtes. Hier hat die CDU die Mehrheit und kein persönlicher Haushalt des Bezirksbürgermeisters Kleebank. Die Zahlenansätze wurden ihm vorgegeben und sind keine sozialdemokratischen Ansätze. Es fällt EINIGEN in der Spandauer CDU sehr schwer, nicht mehr alles selbst bestimmen zu können! Es muss ein „UMDENKEN“ stattfinden. Je früher, um so besser. Selbst ein Ansatz von 100.000,– Euro , hätte den Schulen keine Mensa gebracht und der Verzicht auf das sogenannte Sportzentrum Askanierring, zeigt die teilweise Luftblasenpolitik der CDU – Spitze um Meissner und Röding. Deshalb, Unterschiede ja und Wahrheit und Klarheit, nicht nur im Haushalt, sondern auch in den politischen Aussagen. Eine Rücktrittsforderung an den BZBM zu stellen, ist eine lächerliche Forderung.

    Mit freundlichen Grüssen
    Jürgen Kessling
    stellv. Fraktionsvors.
    der SPD in der BVV

  2. Zitat: „Luftblasenpolitik der CDU – Spitze um Meissner und Röding“

    Besser kann man es nicht mehr formulieren! Ihr ganzer Kommentar trifft genau ins Schwarze. Die von Hr. Meissner ins Netz gestellten Kommentare zu einigen Spandauer Themen sind kaum noch an Populismus zu überbieten. Mir stellt sich die Frage, wieso einige der genannten Personen überhaupt noch in der BVV sitzen, wo sie doch Spandau in den letzten 10 Jahren genau da hin gesteuert haben, wo es jetzt steht.

  3. Im Übrigen muss ich noch Nachfragen: Was sollen das überhaupt für Hintergrundinformationen sein? Das ist beim besten Willen kein Hintergrund zu erkennen, sondern lediglich eine Auflistung irgendwelcher Punkte.

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