Piraten Spandau

Piratenfraktion Spandau hat sich konstituiert

Ein etwas chaotischer Start in die Politik

Piraten Spandau
Piraten Spandau

Am Dienstag, den 11.10. luden die Piraten in den Bürgersaal des Rathaus Spandau. Die konstituierende Sitzung der Fraktion sollte, ganz transparent, öffentlich stattfinden. Nicht nur Spandauer Piraten waren geladen, von denen nicht einmal ein Drittel anwesend waren, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit. Besucher und Mitglieder waren etwa gleich viel vertreten. Mit ein wenig mehr Zuspruch hätte ich dann doch gerechnet. Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, bei der konstituierenden Sitzung einer Partei dabei zu sein, die so überraschend ins Abgeordnetenhaus, aber auch in die Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen ist.

Unter den Zuschauern fanden sich aus gutem Grund auch die Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD, sowie einige Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung.

Emilio Paolini, der Gebietsbeauftragte der Spandauer Piraten hieß alle freundlich willkommen. Gleich darauf konnte man sich ein Bild über die bei den Piraten übliche Form der Meinungsbildung machen. Über fast alles wurde abgestimmt. Wer hierarchische Parteidisziplin gewohnt ist, musste sich hier überrascht und verwirrt die Augen reiben. Kann so Demokratie und Politik praktiziert werden? Offensichtlich ja!

Selbst über die Aufzeichnung der Veranstaltung, die ja ein Zeichen von Transparenz sein sollte, wurde abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. In die gleiche, Verwunderung auslösende Kategorie, gehörte dann auch die Abstimmung über die Zulassung von Gästen. Was wäre geschehen, wenn sich eine Mehrheit gegen die Zulassung der eingeladenen und schon anwesenden Gäste entschieden hätte?
😉

Nun, alle durften bleiben.

Die Bezirksverordneten der Piraten stellten sich kurz vor

  • Marion „Mikk“ Schunke: Künstlerin, Musikerin
  • Emilio „Emu“ Paolini: IT-Unternehmer; engagiertes Mitglied im Meine Wilhelmstadt e.V., kennt also die Probleme in Spandau, besonders in der Wilhelmstadt
  • Lasse Kosiol: Physik-Student; Erfahrungen im Studentenparlament
Emilio Paolini - Fraktionsvorsitzender der Piraten Spandau
Emilio Paolini - Fraktionsvorsitzender der Piraten Spandau
Lasse Kosiol - Piraten Spandau
Lasse Kosiol - Piraten Spandau
Marion Schunke - Piraten Spandau
Marion Schunke - Piraten Spandau

 

Die Zählgemeinschaften

Gleich darauf wurde der – zumindest für viele Besucher – wichtigste Punkt des Tages angesprochen, die Zählgemeinschaften. Was ist das, wollten einige wissen? Ganz zu Anfang können sich Parteien zu Zählgemeinschaften zusammenschließen, um damit bei Abstimmungen geschlossen anzutreten. Bis spätestens zum 18. Oktober 2011 muss dies erfolgt sein.

In der letzten Wahlperiode bildeten CDU, FDP und Panther eine Zählgemeinschaft. FDP und Panther sind nicht mehr in der BVV vertreten. Diesmal kann wieder eine Zählgemeinschaft über die Wahl des Bezirksbürgermeisters entscheiden. Normalerweise stellt die stärkste Fraktion den Kandidaten, das wäre in Spandau die CDU mit Carsten Röding. Bilden Parteien eine Zählgemeinschaft, verändern sie damit die Mehrheitsverhältnisse. Ein SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank ist so möglich.

Aus diesem Grund haben die Piraten vorher recht konstruktive Sondierungsgespräche mit CDU und SPD geführt. Man hat sich beschnuppert. Wer mag kann diese online hören oder herunter laden. Später wird auch die konstituierende Fraktionssitzung dazu kommen.

Beide Bürgermeister-Kandidaten durften sich vorstellen.

Alle Piraten stimmten dafür. Auf die Frage, wie viel Zeit sie denn benötigen würden, meinte Carsten Röding, „3 bis 30 Minuten, je nach Bedarf“. Damit hatte er schon einmal die Lacher auf seiner Seite.

Für einen unfreiwilligen Lacher sorgte Lasse Kosiol. Er war über die aktuelle Berliner Verhandlungssituation zwischen SPD und CDU nicht auf dem Laufenden, da er gerade aus dem Urlaub kam. „Ich war die ganze Zeit nicht da.“

Helmut Kleebank trat zuerst auf das Podium. Für ihn dokumentiert das Wahlergebnis den Wunsch der Spandauer nach Veränderung. Es darf nicht so weitergehen, wie bisher. Die bisherige Zählgemeinschaft hat mit insgesamt 11,4 Prozentpunkten herbe Verluste einstecken müssen. Mit dem Einzug der Piraten ist Bewegung in die politische Landschaft gekommen. In vielen Punkten sieht Kleebank eine hohe Übereinstimmung in der Kommunalpolitik mit den Piraten. Er ist guter Dinge, dass eine Zählgemeinschaft zustande kommt, die ihn zum Bürgermeister wählt.

Carsten Röding möchte das Wahlergebnis so nicht interpretieren. Ein weiter so wie bisher kann es schon deshalb nicht geben, weil nicht mehr Konrad Birkholz, sondern er selbst der nächste Bezirksbürgermeister sein will. Für ihn kann aber die Bezirkspolitik nicht allein auf die Bezirksbürgermeisterwahl reduziert werden. 12 Jahre Erfahrung als Bezirksstadtrat sind ein wichtiger Erfahrungsschatz, der in den heutigen Zeiten unbedingt notwendig ist. Schließlich geht es nicht nur um einen politischen, sondern auch um einen finanziellen Spielraum der gestaltet werden muss. Das zeigt sich besonders in den Bereichen Quartiersmanagement, Soziale Stadt und Sanierungsgebiete. Mehr Kommunikation mit und in den Kiezen sieht er auch in Zukunft als wichtigen Ansatzpunkt. Bürgermeister um jeden Preis möchte Carsten Röding aber nicht werden. Sollte er sein Wahlziel nicht nach zwei Wahldurchgängen erreicht haben, dann wird er dies nicht bis ins Unendliche Fortführen wollen. Was nämlich geschieht, wenn keine Einigung zustande kommt, ist nämlich nicht geregelt …

Meinungsbildung – Emilio Paolini: Wir sind in der Politik angekommen!

Anschließend sollte ein Meinungsbild zum gewünschten Verhalten der Piratenfraktion eingeholt werden. Die Diskussion zerfaserte zusehends. Da wurde nicht zugehört oder dem Drang nach einer Diskussion aus Prinzip und Leidenschaft gefrönt. Manch einer wollte erst einmal informiert sein. Andere lehnte es ab, sich zu positionieren, wieder andere wollten kompromisslos bleiben. Sollte die Wahl nur über eine Tendenz oder ganz grundsätzliches entscheiden? Ein Einwurf machte deutlich, dass auch Nicht-Piraten sich an dieser bunten Diskussion beteiligen dürfen. Bei anderen Parteien wäre dies kaum denkbar.

Um es auf den Punkt zu bringen, wurde noch einmal klar gemacht, wenn es keine Zählgemeinschaft gibt, dann hat automatisch die CDU das Vorschlagsrecht.

Ein Pirat warf ein, das Wahlkampfmotto „Klarmachen zum Ändern“ bedeutet SPD wählen. Dem widersprach Lasse Kosiol, für ihn bedeutet es, einen neuen Politikstil einzuführen.

Ein Gast aus dem Publikum machte den Vorschlag, bei zukünftigen Verhandlungen wegen einer Zählgemeinschaft, doch eigene politische Forderungen mit in die Waagschale zu werfen.

Vier Punkte standen zur (geheimen) Wahl:

  • Gespräche über eine Zählgemeinschaft mit der SPD (8 Stimmen)
  • Gespräche über eine Zählgemeinschaft mit der CDU (2 Stimmen)
  • Grundsätzliche Enthaltung der Piraten-Fraktion zu diesem Thema (3 Stimmen)
  • Die Fraktion darf nach eigenem Willen und aus eigener Verantwortung entscheiden (1 Stimme)

Das Ergebnis steht Beispielhaft für die Unterschiedlichkeit der Piraten. Abgesehen davon, dass ein eindeutiges Votum für die SPD erfolgte, gab es immerhin drei Stimme, die für eine Enthaltung plädierten. Verwunderlich, wenn man doch gerade deswegen zur Wahl angetreten ist, um Politik zu verändern …

Das knifflige Thema Zählgemeinschaften beschäftige die Runde auch nach der Pause. Die Feststellung, das eine solche, keine Hochzeit für die Ewigkeit bedeute, beruhigte dann manch einen.

Fraktionsämter und das liebe Geld

Da die Verordneten sich schon vorher Gedanken um die Besetzung der Fraktionsämter gemacht hatten, gab es hier keinen Diskussionsbedarf. Die Wahl ging verhältnismäßig schnell – nach Ratschlägen durch die anwesenden Altpolitiker – über die Bühne. Emilio Paolini wurde zum Fraktionsvorsitzenden gekürt, Lasse Kosiol zu seinem Stellvertreter und Marion Schunke zur Kassenwartin.

Die Diskussion um das liebe Geld wurde vertagt. Ein normaler Bezirksverordneter bekommt ein Zehntel dessen, was ein Mitglied des Abgeordnetenhaus erhält. Der Fraktionsvorsitzende dagegen, das zweieinhalbfache. Ganz offensichtlich gab es ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie mit den Aufwandsentschädigungen, die die Verordneten erhalten, umzugehen sei.

Liquid auf Bezirksebene konnte leider nicht mehr zufriedenstellend behandelt werden. Das Instrument, mit dem die Piraten sich online an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligen, soll auch auf Bezirksebene eingeführt werden. Die Modalitäten sind noch nicht ganz klar. Sollen auch „normale“ Bürger sich beteiligen dürfen? Wie ist Manipulation zu vermeiden? Wie sind Datenschutzauflagen einzuhalten?

 Wie war´s?

Es war eine spannende, erhellende, unkonventionelle, entlarvende und enttäuschende Veranstaltung. Jeder konnte seine gewünschte Schublade aufziehen, wenn er sich die Piraten als Gesamtbild aus Mitgliedern und Fraktion anschaute. Die Piraten haben alle Klischees erfüllt – die Guten, wie die Schlechten … Letztendlich zählt aber immer das Ergebnis. Allein durch ihre Anwesenheit haben sie schon viel in Spandau bewegt. Wie die Reaktion einer Zuschauerin deutlich machte, sprechen  die Piraten auch ältere Leute an. Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre …

Piraten sind auch nur Menschen, manchmal ein wenig zu chaotisch – obwohl heute mehrfach betont wurde, wie ruhig es gerade in Spandau abläuft. In anderen Bezirken geht es anscheinend heftiger zur Sache.

 

Ralf Salecker

 

PS:

Ein lustiges Zitat am Rande

Auf die Frage nach den Fraktionsräumlichkeiten für die Piraten gab es eine weitere Frage „Ist denn die FDP schon raus …?“

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

4 thoughts on “Piratenfraktion Spandau hat sich konstituiert

  1. “ Ein lustiges Zitat am Rande

    Auf die Frage nach den Fraktionsräumlichkeiten für die Piraten gab es eine weitere Frage „Ist denn die FDP schon raus …?“ “

    Das ist wohl das Beste was ich seit langem gelesen habe.
    Der Artikel ist sehr gut geschrieben und vor allem Interessant.

    Leider wusste ich von dieser Sitzung nicht, sonst wäre ich mit sicherheit dort gewesen.

    Beste Grüße

  2. Wollen sich die Piraten nun profilieren mit dem „ach wie schick und offen wir doch sind“ oder etwas für die Bürger tun oder was? Die Lacher sind auf meiner Seite jedenfalls nicht mehr. In Spandau ist viel anzupacken. Und in Spandau ist auch einiges zu verändern, dass seit 10 Jahren nicht geändert wurde. Die Rum-Eierei der Piraten erweckt bei mir ein laues Gefühl und den Vorgeschmack auf deren „Politik“.

    Und noch nebenbei bemerkt, ein Studentenparlament und die BVV sind doch schon unterschiedliche Dinge; willkommen in der Wirklichkeit. 250.000 Spandauer sollen mit brauchbaren Entscheidungen versorgt werden, und das sind zum Großteil keine Studenten mehr oder es waren niemals welche. Auch besteht Spandau nicht nur aus einer „hippen“ Wilhelmstadt, dass sollten die Piraten nicht vergessen. Und zu guter Letzt sollte man auch bedenken, dass Kunst von Können kommt. Die Maßstäbe sind hoch angesetzt, die Piraten stehen ja für die moderne IT-Welt.

    Mann darf gespannt sein…

  3. Das schöne bei den Piraten sind die kurzen Kommunikationswege. Man kann sie also auch auf „Probleme“ ansprechen und mal sehen, wie sie reagieren …

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