Offener Brief an Gerhard Hanke, Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport / Berlin-Spandau
Sehr geehrter Herr Hanke,
die Stadtteilvertretung (STV) für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt hat sich auf ihrer letzten Versammlung u.a. mit der Schließung der Stadtbibliothek an der Bertoldt-Brecht-Oberschule befasst.
Die Mitglieder der STV sind bestürzt über Ihre Entscheidung, aus Gründen der Einsparung ausgerechnet in einem Sanierungsgebiet wie der Wilhelmstadt diese wichtige Bildungseinrichtung zu schließen. Die zahlreich eingegangenen Proteste von Bürgern – sei es durch Anrufe im Stadtteilladen oder auch durch Schreiben an Sie und den Verein Meine Wilhelmstadt e.V. – zeigen das Unverständnis der Bevölkerung gegenüber dieser Maßnahme deutlich. Auch die Stadtteilkonferenz und die BBO sprechen sich klar gegen die Schließung aus.
Es erstaunt, dass Sie zu der für diesen Sommer angekündigten Nichtöffnung des Freibades Spandau-Süd klare Position beziehen, indem Sie diesen Missstand anprangern, andererseits aber sang- und klanglos und im Eiltempo eine mehr als wichtige Einrichtung in Ihrem Einflussbereich im selben Stadtteil schließen – übrigens im Gegensatz zu der sehr viel weniger frequentierten Bücherei in der Carlo-Schmidt-Oberschule, da dort Fördergelder geflossen seien – als ob die Fördermittel nicht auch aus Steuereinnahmen stammten.
Wir möchten in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die STV diesen Umgang und diese Art der Benachteiligung der Bürger durch Schließung von sozialen Einrichtungen in der Wilhelmstadt missbilligt. Durch dieses Verhalten seitens des Bezirksamtes sieht die STV als Bürgervertretung, die vom Senat von Berlin formulierten Ziele für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt konterkariert.
In Anbetracht der positiven Meldung, dass der Spandauer Bezirk einen nicht erwarteten Überschuss in 2012 von ca. 4.6 Mio. € erwirtschaftete, kann man die Schließung der Wilhelmstädter Stadtbibliothek erst recht nicht nachvollziehen.
Wir fordern Sie deshalb als zuständigen Bezirksstadtrat auf alles zu unternehmen, um diese fatale Schließung rückgängig zu machen und weitere Bildungs- Sport- Jugend- und Kultureinrichtungen in der Wilhelmstadt – soweit überhaupt ausreichend vorhanden – vor Sparmaßnahmen aller Art zukünftig zu bewahren.
Gerade von Seiten der Politik wird in der Öffentlichkeit stets und ständig betont, wie überaus wichtig insbesondere Bildungseinrichtungen nicht allein für individuelles Vorankommen, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt seien. Wir fordern Sie daher dringend auf, um künftig nicht noch weitere Frustration aufkommen zu lassen, in Angelegenheiten, die in den Arbeitsbereich der STV für die Wilhelmstadt als Sanierungsgebiet fällt, diese über die jeweils aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und seitens des Bezirksamtes die Gründe dafür rechtzeitig darzulegen und nicht erst, wenn die Würfel schon gefallen sind.
Wir laden Sie daher zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtteilvertretung am 17.4.2013 um 19 Uhr in den Stadtteilladen Adamstraße 39 ein, um Ihnen Gelegenheit zu einer Stellungnahme bezüglich der Schließung der Stadtteilbibliothek zu geben.
In der Hoffnung, dass die künftige Zusammenarbeit gedeihlicher und harmonischer verlaufen werde, verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der Stadtteilvertretung Wilhelmstadt
Wir bitten darum, allen denen, die an dieser aus unserer Sicht falschen Entscheidung beteiligt waren, unsere Erklärung weiterzuleiten.
Der gemeinnützige Stadtteilverein Meine Wilhelmstadt e. V. schließt sich dieser Presseerklärung an.