Kann man der Senatsverwaltung glauben?

Wolf Schulgen, Abteilungsleiter bei der Senatsverwaltung, glaubt, dass der Start des Quartiersverfahren in der Spandauer Neustadt sich höchstens um zwei Monate verschieben wird. Das würde eine mögliche Startverzögerung bis zum 1.Juni 2009 bedeuten können. Es soll eine sorgfältige Auswahl unter den Teams, die sich für das Quartiersmanagement beworben hätten, getroffen werden.

Verständlich ist es nicht. Schließlich wurde die Entscheidung für das Quartiersverfahren schon im letzten Jahr getroffen. Die potentiellen Bewerber sollten sich also rechtzeitig gemeldet haben. Ist die Senatsverwaltung so naiv gewesen, dass sich kaum Bewerber finden lassen? Vor allem, da das Programm „Soziale Stadt“ schon seit zehn Jahren läuft. Erfahrungswerte sollten also existieren.

Wenn man sich das aktuelle Chaos in den Bürgerämtern anschaut, dann scheint eine schlechte Information Programm zu sein. Dort hieß es, der Senat hätte weniger potentielle Antragsteller gemeldet, als schließlich kamen um z.B. den „Berlin-Pass“ zu beantragen. Dabei müsste man doch nur die Jobcenter fragen und schon wäre die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger klar gewesen…

Hinderlich für die schnelle Bearbeitung wären die laufenden Auschreibungsverfahren im Zusammenhang mit den Konjunkturpaketen. Dabei handelt es sich um rund 474 Millionen, die der Bund dem Land Berlin zukommen lässt. Wobei Berlin bei jeglicher Investition 25 Prozent selbst beisteuern muss, das wären also etwa 158 Millionen Euro. Bis 2010 müssen die Gelder eingefordert werden. 65 Prozent der Gelder fließen in die Bildung, Schulinfrastruktur, Hochschulen und Forschung. 35 Prozent sollen zur Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Die Enttäuschung in Spandau ist groß. Politiker von SPD und CDU meldeten sich zu Wort, um ihr Unverständniss zu dokumentieren. Eine vertrauensbildende Maßnahme sind solche Verspätungen ganz sicher nicht. Auf die Freude nach der Verkündung des Beschluss folgte ganz schnell die kalte Dusche der Ernüchterung. Ein Stadtquartier ist eben nicht so bedeutsam wie eine Bank, die gerettet werden muss. Trotz großem Handlungsbedarf vergeht wieder einmal wertvolle Zeit.