Rathaus Spandau - BVV-Saal

Scheinheilige Werbeveranstaltung einer rechten Splitterpartei vor der Spandauer BVV.

Nach islamkritischen Aktionen nun „Einsatz für Bürger und Tiere“

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Einwohnerfragestunde am 13.6. in Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau verlief diesmal anders als gewohnt. Die Räumung des Ponshofes im Spandauer Ortsteil Staaken bewegte die Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen. Sind die einen empört über die Art und Weise des Vorgehens des Bezirksamtes, unterstreichen andere die Rechtmäßigkeit der Aktion zum Wohl von Mensch und Tier.

Es scheint fast unmöglich, in diesem chaotischen Wust von mehrheitlich emotionalen Veröffentlichungen eine sachliche Basis zu finden, um ein halbwegs neutrales Bild entstehen zu lassen. Auf der Seite des Ponyhofs tummeln sich viele sehr unterschiedliche Menschen, Gruppen und Institutionen.

Konsequent schien es daher, dass sich eine Bürgerin mit dem Anliegen des Ponyhofs Staaken an das Bezirksamt wandte.

Pikant war nur der politische Hintergrund der Fragestellerin Lena Duggen, die u.a. während der Koranverteilaktion vor einiger Zeit mit tendenziell islamophoben Aussagen auffiel. Das politische Umfeld der Gegendemonstranten wurde vom Blog „Politblogger“ wie folgt beschrieben:

„… Gegendemonstranten, die vom rechtsradikalen Hass- und Hetzblog Politically Incorrect (PI), der ultrarechten Kleinstpartei Die Freiheit, der fanatisch muslimfeindlichen Möchtegern-Bürgerbewegung Pax Europa sowie der mutmaßlich vom verurteilten Volksverhetzer Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer betriebene Website artikel20.com mobilisiert wurden. …“

Diese „Gegendemonstranten“ nutzten die sich bietende Gelegenheit, ihre politischen Überzeugungen den recht unkritischen Medien, besonders dem rbb gegenüber, zu äußern, um sich später auf den eigenen Internetseiten über die unverhoffte mediale Aufmerksamkeit zu freuen.

Missbrauch der Einwohnerfragestunde in der Spandauer BVV?

„Schließung des Ponyhofs Staaken und Beschlagnahme der Tiere“ – Fragen von Lena Duggen an das Bezirksamt. Eine scheinbar engagierte Bürgerin nutzt die Möglichkeiten der Einwohnerfragestunde. Der vorher genannte politische Hintergrund schuf sicherlich eine zusätzliche Aufmerksamkeit. War auch hier eine Inszenierung zu erwarten?

Es kam, wie es zu befürchten war. Lena Duggen nutzte die Einwohnerfragestunde, um für ihre rechte Partei, „Die Freiheit“, zu werben. Ihre Vorstellung begann mit: „Ich komme vom Vorstand der Partei Die Freiheit …“.

Nur zur Information: „Die Freiheit“ erreichte in den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 in Spandau gerade einmal 0,8 Prozent (ProDeutschland brachte es auf 1,8 Prozent und die NPD 2,1).

Die Einwohnerfragestunde ist eine Bürgerfragestunde, keine Werbeplattform für politische Splitterparteien, die der Wähler NICHT (!) in die BVV gewählt hat. Mit der Eingangsvorstellung zeigte die Spandauer „Bürgerin“ also deutlich, was mit den Fragen zum Thema Ponyhof eigentlich bezweckt war.

Lena Duggen studiert Rechtswissenschaften an der Uni Potsdam, ist Beisitzerin im Berliner Vorstand der Partei „Die Freiheit“ und wird im rechtspopulistischen Online-Magazin Journalistenwatch als „Rechtsexpertin“ geführt. Im letztgenannten Blog setzte sie sich kritisch mit einem BZ-Artikel zum Thema Ponyhof auseinander.

Fünf Fragen stellte Lena Duggen an das Bezirksamt und eine Zusatzfrage, die aus ihrer Sicht nur sehr unzureichend beantwortet wurden. Ihre Sicht der Dinge ist auf der Seite der „Bürgerinitiative gegen Amtswillkür“ unter „Aktuelles“ zu finden. Sie empfand sich als gnadenlos arrogant behandelt.

Als angehende Juristin, hätte Lena Duggen wissen müssen, dass Antworten auf Fragen zu einem schwebenden Gerichtsverfahren nicht zu erwarten sind. Werden sie trotzdem gestellt, könnte man durchaus eine bestimmte Absicht dahinter vermuten. Zweifel daran, dass es ein schwebendes Gerichtsverfahren gibt hat sie bisher nicht geäußert.

Zwei weitere Fehler unterliefen Lena Duggen für die sie u.a. vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gerügt wurde. Sie erwähnte die namentlich vorher schon aus dem Umfeld des „Ponyhofs“ persönlich angegriffene Amtstierärztin und las nicht ganz die Fragen vor, die sie eingereicht hatte.

Juristen, auch angehende Juristen wissen genau um die Wichtigkeit von exakten Formulierungen. Es mag so sein, dass ihr diese Formulierungen „einfach nur so herausgerutscht“ sind. Ich persönlich möchte diese Zufälligkeit doch eher bezweifeln.

Das Umfeld des Ponyhofs zeigte sich neuerdings von der Tatsache der politischen Zugehörigkeit von Lena Duggen sehr überrascht. Inzwischen distanzieren sie sich deutlich von den von ihr vertretenen politischen Gedanken, geben ihr aber trotzdem die Möglichkeit, auf den Seiten der Bürgerinitiative ihre Meinung zu publizieren.

Fazit

Ich möchte an dieser Stelle keine historischen Vergleiche anstellen oder lautmalerische Begriffe benutzen, wie es manch einer aus dem Umfeld des Ponyhofes tat. Vielmehr möchte ich betonen, wie problematisch es ist eine akzeptierte Normalität zu schaffen, in der unterschwellig oder direkt Vertretern rechten Gedankenguts eine Plattform geboten wird auf der sie quasi durch die Hintertür Werbung für sich machen können.

Es ist nicht immer egal, woher jemand kommt und welche Überzeugung er vertritt. Harmlose oder berechtigte Ansätze von nicht akzeptablen trennen zu wollen, also nur das Eine sehen zu wollen und das Andere zu ignorieren, ist im einfachsten Fall nur naiv zu nennen …

Einwohnerfragestunde – Eine kurze Erläuterung

 

In der Einwohnerfragestunde – zu Beginn der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau – können Bürger Spandaus an den kommunalpolitischen Entscheidungen der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilnehmen.

30 Minuten stehen in der BVV-Sitzung für die Einwohnerfragestunde zur Verfügung. Das scheint nicht viel, wurde aber in der Vergangenheit viel zu wenig genutzt.

  • Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau
  • Rathaus Spandau, 2. Etage
  • Carl-Schurz-Straße 2/6
  • 13597 Berlin
  • Beginn: 17.00 Uhr

Wer darf in der BVV Fragen stellen?

Jeder Bürger, der seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Spandau hat, darf vor der BVV seine persönlichen Fragen an den Bezirksbürgermeister sowie an die Bezirksstadträte stellen. Die Fragen sollten klar formuliert sein. Erläuterungen hierzu sind nicht zulässig.

Sind Bedingungen an die Fragestellung geknüpft?

Alle der maximal fünf kurzen Fragen zu ausschließlich einem Thema müssen grundsätzlich einen Bezug zu Spandau aufweisen. Spontane Fragen fallen schon einmal weg. Spätestens 9 Tage vor der BVV-Sitzung sind die Fragen bis 10.00 Uhr im Büro des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung Spandau schriftlich einzureichen. Eine Ergänzung durch eine kurze schriftliche Begründung ist statthaft, diese darf aber in der Einwohnerfragestunde nicht mit verlesen werden.

 

  • Büro des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
  • Bezirksverordnetenvorsteher Frank Bewig
  • Carl-Schurz-Straße 2/6
  • 13597 Berlin
  • E-Mail-Adresse des BVV-Büros: bvv@ba-spandau.berlin.de

Ablauf der Fragestunde

Auf die mündlich vorgetragenen kurzen Fragen der Bürger an den Bezirksbürgermeister sowie an die Bezirksstadträte erfolgen ebenso kurze inhaltlich bezogene Antworten. Eine Aussprache in der BVV zu den gestellten Fragen gibt es nicht. Ergänzend ist eine Zusatzfrage durch den Bürger erlaubt.

8 comments to Scheinheilige Werbeveranstaltung einer rechten Splitterpartei vor der Spandauer BVV

  • Uwe

    Wenn ich das ganze Prozedere lese, was für diese Fragestunde einzuhalten ist dann frage ich mich, was dieser Quatsch soll. Wozu bezahlt der Steuerzahler die BVV, wenn er wie ein lästiger Bittsteller behandelt wird. Fazit: Das alles bringt gar nichts und ist eine reine Schauveranstaltung.

  • Manfred B.

    Die Kritik ist noch viel zu freundlich formuliert. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was “Die Freiheit” dort abgezogen hat.

  • Regina

    Nicht nur Frau Duggen, sondern auch Andere nutzen die Aufregung rund um den Ponyhof um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.
    Für einen denkenden Menschen ist das Gerüst, welches dahinter steckt leicht zu durchschauen:
    Der Eine verfolgt finanzielle Interessen indem er völlig selbstlos, aber kostenpflichtige Konfliktberatung anbietet und so lange (in Form von unwahren Behauptungen oder Vermutungen) Öl ins Wasser gießt und öffentlich dazu aufruft möglichst viele Strafanzeigen zu erstatten, bis es keine Brücken mehr gibt, die wer auch immer beschreiten könnte.
    Und die Andere zeigt sich erstaunt, dass es nun tatsächlich Strafanzeigen gäbe und zieht daraus den (ihrer zu hinterfragenden Meinung nach) logischen Schluss, dass dann da ja auch was nicht rechtens sei…Lernt man heutzutage so etwas wenn man Rechtswissenschaften studiert?
    Fragt sich der Bürger: Was ist das Ziel der Frau Duggen? Wählerstimmen für ihre Partei?
    Hut ab vor der klaren Haltung der Piraten. Jeder der es vorher noch nicht wußte, oder sich keine Gedanken darüber gemacht hat, wer hier aus welchen Gründen Trittbrettfahrer spielt ist jetzt angeregt worden seine Hirnsubstanz (so vorhanden)auch zu benutzen.

  • mirco b

    Manfred, was hatsie denn getan? Sie hat nur gesagt, dass sie einer Partei angehört. Mehr hat sie nicht getan, sonst würde das wohl erwähnt. Wenn ich mich am Telefon mit Beier, Berlin melde, will ich an sich auch keine Werbung für berlin machen.

    Zumal jemand wegen seiner politischen Überzeugung zu verurteilen gegen das Grundgesetz verstößt.

  • Bevor Manfred möglicherweise seinen Kommentar dazu liefert, gebe ich erst einmal meinen Senf dazu. LD hat deutlich mehr gesagt. Ferner ist die BVV ist kein Telefon und die Einwohnerfragestunde keine “Speakers’ Corner (Ecke der Redner)”! Frau Duggen kann man unterstellen, dass ihr bewust war, was eine Einwohnerfragestunde ist und welche Regeln gelten. Wer sich darüber hinwegsetzt und bewusst Parteienwerbung betreibt, wird sich seinen Teil gedacht haben. Der gesamte Auftritt war eine sehr durchsichtige Inszenierung. Ihr zweiter Auftritt vor der BVV hat zur Erhellung des Problems PH nicht wirklich beigetragen. Um so mehr ist der Auszug der Piraten aus der BVV zu honorieren, die damit dokumentiert haben, dass sie keine rechten Werbeveranstaltungen mögen. Wer das provokante und in meinen Augen Hass und Vorurteile schürende Verhalten der Partei “Die FH” positiv findet, hat offensichtlich kein Interesse an einem friedlichen Miteinander der Kulturen. Ein gemeinsames Auftreten der Partei mit Vertretern von Politically Incorrect (PI) und der muslimfeindlichen Möchtegern-Bürgerbewegung Pax Europa sagt doch alles …

  • Regina

    Bei jener BVV Versammlung waren auch -an der Ponyhof Saga- völlig unbeteiligte Personen anwesend welche ihre Bestürzung über das sinn- und fruchtlose Parteiengestreite ausgedrückt haben. Ein solches Verhalten wie es vor allem die CDU Fraktion an den Tag gelegt hat, wird diese mit einem Verlußt des Wählervertrauens bezahlen, so die empörte Bürgerin.
    Es scheint doch tatsächlich so zu sein, dass die tatsächlichen Sachverhalte gar nicht mehr interessieren, sondern es nur noch darum geht, der SPD bzw deren Stadtrat irgendwelche Fehler nachzuweisen. Was hier zur Zeit in Spandau abläuft ist schon bedenklich, denn es erschüttert das Vertrauen aller Bürger in die Verwaltung. Wenn es denn einer Frau Duggen tatsächlich nur um die Ponyhofbesitzer geht und nicht um Selbstdarstellung Ihrer selbst,warum verzichtet sie dann nicht einfach auf die Erwähnung ihrer Partei.
    Warum wird ein Pirat, der sich traut, seine eigene Meinung zu vertreten dann gleich diffamiert?
    Umgehehrt wäre es nachvollziehbar ein Lob auszusprechen für ALLE die sich nicht abhängig zeigen von potentieller Wählerschaft.
    Inzwischen ist Social Networking auch zu einer Macht geworden. Meint z.B. ein Herr Reinfall sebst als offenbar BVV Mitglied,er könnte als Administrator der Facebook Gruppe : “Rettet den Ponyhof Staaken und gefährliche Schafe im Wald” -“Willkür im Deckmantel angeblichen Tierschutzes und weiter “Wie eine Amtstierärztin – die schon in anderen Regionen mit “eigenwilligen” Ideen Aufsehen erregte – Existenzen und eine Institution für sozial Schwache Familien ruiniert” zumindest die ca 190 Wählerstimmen aus diesem Bereich hinter sich sammeln oder seine Online Reputation verbessern? Die CDU müsste sich fragen lassen, ob solche Aktivitäten nicht nur dem seriösen Ansehen der CDU schaden sondern sogar im Zusammenhang mit dem zeitraubenden Theater in der BVV (um nicht zu sagen Missbrauch eines demokratischen Kontrollorgans) geeignet erscheinen das Handeln des ges. Bezirksamtes zu behindern, denn es gibt wahrlich noch mehr zu besprechen.

  • Regina

    Zwei Dinge möchte ich noch ergänzen:
    Wie viele von diesen potentielle Wählern aber dann noch rechts der CDU wählen, weiß wohl der BVV Abgeordnete Reinfall selbst auch nicht.
    Richtig erhellend wird es, wenn man die Pressemeldung des Spandauer Bezirksamtes aufmerkam liest und den vielleicht als Hinweis an denkende Menschen gemeinten Wink nachverfolgt, dass es sich bei dem Besitzer der Schafe um einen “betreuten” Menschen handelt. Nun, es gibt viele Gründe, warum ein Mensch in die Situation geraten kann, dass er Hilfe zur Bewältigung der Alltagsaufgaben braucht. Ohne zu diskrimminieren fragt man sich dann aber,wenn man die Angelegenheit auf der nun eilig frisierten Facebookseite und der vervollständigten Homepage des “Vereins Projekt Eden 2.0″ näher betrachtet
    http://www.projekt-eden.de/Seiten/p4.html
    Mit unseren Angeboten tiergestützter sozialer Arbeit wenden wir uns an Menschen mit z.B.

    depressiven und psychosomatischen Erkrankungen,
    an blinde Menschen,
    an geistig und körperlich Behinderte,
    einsame und alte Menschen,
    chronisch kranke Menschen,
    KrebspatientInnenen und
    HospizbewohnerInnen,
    an autistische Kinder und Erwachsene,
    an HIV-positive/an Aids erkrankte Menschen
    sowie generell an Menschen jeden Alters in den verschiedenen Krisensituationen (Familien/ Erwachsene/ Kinder nach Trennung/Scheidung, in Trauersituationen etc.).”

    kann ein selbst betreuter Betreuung anderer anbieten? Trotz aller Sympathie für ein solch hohes Ziel,- Zweifel an der gesamten Schilderung der Vorkommnisse werden durch diese Zusammenhänge nicht weniger.
    Und die gesamte Schilderung der “grausamen Entwendung” trägt irgendwie den Duktus der Presseveröffentlichungen des Generalbevollmächtigten und Konfliktberaters
    Wurde hier wieder einmal ein bis dahin Ahnungsloser benutzt, um Stunk zu machen? Und wurde dem Schäfer dessen Schicksal man an die Öffentlichkeit zerrt, damit vielleicht erheblicher Schaden zugefügt den “MANN” genauso billigend in Kauf nimmt, wie den Kummer und das Leiden von Kindern und Jugendlichen auf dem Ponyhof?
    Fragt sich die Öffentlichkeit am Ende doch:
    Welchen Vorteil hat die Intervention eines Herrn T dem Ponyhof gebracht?
    Welchen Nutzen hatte es für den Schafbesitzer, dass Fall an die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Nun ja, Letzterer könnte zumindest noch eine Weile von Spenden profitieren, bis klar wird, was tatsächlich dahinter steckte. – Muss man eigentlich gutgläubige Bürger auch davor beschützen?- War deshalb in der Pressemeldung solch ungewöhnlicher Wink versteckt?
    Ich gehöre keiner Partei an, bin jedoch nach allem was ich inzwischen gelesen habe geneigt, der Pressemeldung des Bezirksamtes bezüglich der Schafe, mehr Glauben zu schenken als der des Spandauer Mietervereins

  • K.Salo

    Weils eventuell demnächst wieder aktuell sein könnte, muss ich mich mal zu Wort melden.

    Frau D gehört zum Parteikader, da ist es wohl selbstverständlich, dass man darauf kommt, dass das Ganze ein abgekartetes Spiel war. Die Verharmlosung einiger Kommentatoren hier verstehe ich nicht…

    “An der Berliner Spitze der Partei war, ist und bleibt René Stadtkewitz mit seinen langjährigen Helfern Marc Doll (ex-CDU), Lena Duggen und Yorck Ale- xander Mayer (ex-CDU Pankow, Generalsekretär), der den Landesvorsitz inne hat. Mayer bespielt alle öffentlichen Auftritte der Partei, während die restliche Partei- spitze durch die Bundesrepublik gondelt.”
    http://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback05.pdf (Seite 26)

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