Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016
Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, zu dem Thema “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware
Die Grünen fordern in ihrem wohnungs- und mietenpolitischem Wahlprogramm eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik für Berlin. Sie setzen sich für bezahlbare Mieten, die Eindämmung von Immobilienspekulationen und die Verhinderung von Verdrängung ein. Die noch vorhandenen Sozialwohnungen sollen wieder für Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen vorgehalten werden, indem einkommensorientierte Mieten eingeführt werden. Sie haben sich auf ihre Fahne geschrieben, die überhöhten Kostenmieten zu senken und eine soziale Richtsatzmiete soll die Kostenmiete ablösen. Bei neuen Sozialwohnungen wollen sie für dauerhafte Preis- und Belegungsbindungen kämpfen, was u. a. durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit erreicht werden soll. Milieuschutzgebiete müssen deutlich ausgeweitet werden, lautet eine Forderung. Mit einem neuen Ankaufsfond für die Bezirke erhofft man sich, das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand verstärkt nutzen zu können. Die Zweckentfremdung von Wohnraum und der spekulative Leerstand sei zu begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse stadtweit genehmigungspflichtig werden. Ein weiterer Programmpunkt lautet: Immobilienspekulationen durch die Einführung einer gestaffelten Grunderwerbsteuer bremsen. Die Grunderwerbsteuer soll in Zukunft abhängig vom Zweck des Erwerbs unterschiedlich hoch ausgestaltet werden. Die Verdrängung aufgrund von Luxussanierungen müsse eingedämmt werden. Erstmalig wurde der Punkt „Wohnungen endlich von Asbest befreien“ im Programm verankert.
Der AMV dankt ausdrücklich der Referentin Katrin Schmidberger, MdA, für ihren äußerst differenzierten, detailgenauen, praxisbezogenen und informativen Vortrag.
16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.07.2016
Der 16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 20.07.2016 statt und widmet sich dem Thema „Auswirkungen der Integrationspolitik auf die Wohnsituation in Spandau“. Referieren wird Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD).