Quartiersverfahren Soziale Stadt für die Spandauer Neustadt unbestimmt verschoben

Die  Spandauer Neustadt sollte zum 1.April 2009 in das  Quartiersverfahren Soziale Stadt aufgenommen werden. Jetzt scheint der Senatsbeschluss vom Dezember 2008 doch nicht umgesetzt zu werden.

Sind die Lebensbedingungen dort sprunghaft besser geworden, oder wird das Geld in größerem Maßstab anderweitig gebraucht …?

Der Spandauer Baustadtrat Röding (CDU) wendete sich deshalb in einem offenen Brief an die verantwortliche Senatorin Junge-Reyer (SPD).

Sehr geehrte Frau Senatorin Junge-Reyer,

am 16.12.2008 hat der Senat die Ausweitung der Quartiersverfahren beschlossen. Zu den neuen Gebieten, die aufgrund ihrer sozial äußerst instabilen Situation in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurden, zählt auch die Spandauer Neustadt. Der Senat folgte damit den langen und intensiven Bemühungen des Bezirksamtes, das gründerzeitliche Quartier nördlich der Spandauer Altstadt vor einem weiteren Abrutschen in die soziale Schieflage und Verwahrlosung mit gezielten Fördermöglichkeiten zu bewahren. Der Beschluss des Berliner Senats wurde deshalb im Bezirksamt, aber insbesondere von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Spandauer Neustadt mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen. Nach Aussage Ihrer Verwaltung sollte der offizielle „Startschuss“ für das neue Quartiersverfahren am 1. April 2009 erfolgen. Entsprechend groß war und ist die Erwartung der Bewohnerinnen und Bewohner der Neustadt, endlich in Zusammenarbeit mit den vielen ehrenamtlichen Initiativen und öffentlichen Institutionen ein neues Kapitel in der Entwicklung von (Lebens-) Perspektiven für die Neustadt aufschlagen zu können, um die stetige „Abwärtsspirale“ aufzuhalten, ja sogar umzudrehen.

Umso unverständlicher und empörender ist nunmehr jedoch die neuerliche schriftliche Aussage Ihrer Verwaltung vom 3. März 2009, die Einleitung des Quartiersverfahrens aus organisatorischen Gründen auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben. Vage sprechen Sie nur noch von einem angestrebten Beginn der Verfahren noch im ersten Halbjahr 2009. Die Verschiebung des „Starttermins“ stellt nicht nur einen eklatanten Wortbruch dar, sondern erschüttert das Vertrauen der Bewohnerinnen und Bewohner in das Handeln der Verwaltung erheblich. Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung ist jedoch die unabdingbare Basis für ein erfolgreiches und nachhaltiges Quartiersverfahren. Das Handeln Ihrer Verwaltung erzeugt nunmehr aber bereits schon in der Startphase ein erhebliches Misstrauen gegenüber der Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand und steht gerade nicht für die elementaren Ziele der „Sozialen Stadt“ durch Partizipation bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln und zu stärken.

Um einen großen Vertrauensschaden für die zukünftige Stadtteilarbeit noch abwenden zu können, erwartet das Bezirksamt, dass Sie umgehend die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, damit das Quartiersverfahren in der Spandauer Neustadt kurzfristig begonnen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Röding

Bezirksstadtrat