Auslegung der Unterlagen nun auch in in Spandau

Die Planfeststellungsunterlagen zur umstrittenen Nordumfahrung Falkensees (L 20 n) liegen  vom 10. August bis zum 9. September  im Bezirksamt Spandau aus.

• Rathaus Spandau
• Naturschutz-, Grünflächen- und Umweltamt
• Zimmer 1103
• Carl-Schurz-Straße 8
• 13597 Berlin
• Montag bis Donnerstag von 9 -16 Uhr
• Freitags 9 – 14 Uhr

Ein knappes Jahr nach der Auslegung in Falkensee, Schönwalde und Umgebung, die bereits zu vielfältigen Protesten geführt hat, werden nun auch Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit haben, Einsicht in die Planungen zu nehmen und ihre Einwendungen dagegen vorzutragen.

Einwendungen gegen das Straßenbauvorhaben können bis zum 23. September eingereicht werden – auch alle Bürger aus Falkensee, Schönwalde und Umgebung können nun eine Einwendung nachreichen oder ihre Einwendung aus 2008 ergänzen!

Die Auslegungsbehörde im Land Brandenburg, das Landesamt für Bauen und Verkehr, hatte zunächst vorgesehen, die Auslegung vollständig während der Berliner Sommerferien durchzuführen – vermutlich in der Hoffnung, die Resonanz auf die wiederholte Auslegung möglichst gering zu halten. Die Berliner Verantwortlichen haben den Zeitraum allerdings um einige Wochen nach hinten geschoben.

Ironie am Rande: Wie vor einem Jahr wird die Auslegung nun wieder unmittelbar vor einer Wahl stattfinden – in 2008 war es die Kommunalwahl in Brandenburg, jetzt die Bundestagswahl sowie Landtagswahl in Brandenburg.

Die BISF kritisiert mit Nachdruck, dass das Landesamt wie vor Jahresfrist die Bürgerbeteiligung in die Hauptferienzeit legen und damit offenbar versuchen wollte, betroffene Bürger von der Einsichtnahme und Ablehnung der Schnellstraße abzuhalten. In 2008 gab es die gleichen Überlegungen, was nach mehreren Interventionen – auch der BISF – dazu geführt hat, dass die Auslegung auf die Zeit nach den Ferien verschoben wurde.

Im Oktober 2008 wurden 3.500 Einwendungen gegen das Straßenprojekt gezählt. Auch viele Träger öffentlicher Belange, sowohl aus Berlin als auch aus Brandenburg, hatten damals die Trasse abgelehnt. Die jetzt nachgeholte Beteiligung der Berliner zeigt, dass der brandenburgische Landesbetrieb für Straßenwesen die Auswirkungen der geplanten Schnellstraße erheblich unterschätzt hat. Während der Auslegungs- und Einwendungsfrist wird die BISF in Spandau über die Planungen informieren; ein Programm wird noch erarbeitet. Wir halten Sie auf dem Laufenden – im nächsten Newsletter und unter www.BISF.de. Schon jetzt bitten wir Sie um Unterstützung während der Auslegungszeit, zum Beispiel beim Besetzen von Info-Ständen. Melden Sie sich gern bei uns!