Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

die Bundesregierung hat einen Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgelegt. Und der hat es in sich – auch für Berlin und für Spandau. So soll schon wieder die Städtebauförderung gekürzt werden. Wo wir doch gerade in Spandau wissen, wie wichtig die Projekte der Sozialen Stadt und der Stadtumbau ist, um die schwierigen Viertel lebenswerter zu gestalten. Im letzten Jahr hat der rot-rote Senat die Kürzungen trotz der Finanzschwierigkeiten ausgeglichen – ich hoffe, dass das auch im nächsten Jahr möglich ist. Aber noch besser wäre natürlich, wenn CDU/CSU und FDP ihre Kürzungspläne aufgeben und sich für die Menschen einsetzen würden!

Eine inzwischen schon ziemlich lange Diskussion gibt es über die Öffnung des Schwimmbades auf dem Gelände der General-Steinhoff-Kaserne. Ich setze mich seit Monaten dafür ein, dass die Bundeswehr die Halle wieder öffentlich zugänglich macht. Sowohl die Berliner Bäderbetriebe als auch der Senat können die notwendigen Finanzmittel für einen Betrieb des zum Jahresende 2010 geschlossenen Bades nicht aufbringen. Auch ein Investor aus Hessen, der sich im Frühjahr gemeldet hatte, hat zwischenzeitlich kein Interesse mehr an der Übernahme. Die Bundeswehrverwaltung hat mir dann mitgeteilt, dass man jetzt im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr abwarte, ob der Standort erhalten bleibt.

Für den Fall, dass wieder neue Truppenteile in der General-Steinhoff-Kaserne stationiert werden, werde das Schwimmbad wieder in Betrieb genommen und könne auch der zivilen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nun muss man dazu sagen, dass noch bis vor kurzem das Versprechen der Bundesregierung stand, dass die Kaserne erhalten bleibt. Ich setze darauf, dass die Bundesregierung Ihr Versprechen hält und den Standort aufrecht erhält. Dann können wir auch eine gute Lösung des Schwimmhallenproblems erreichen. Ich bleibe in jedem Fall an dem Thema dran.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Swen Schulz

Spandau heute – Ausgabe Oktober 2011