Peter Trapp (CDU) fordert Intelligenztests für Einwanderer

Seine Forderung:

Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.

Wenigstens etwas Gutes hat die unsägliche Forderung. Ziemlich schnell kamen von überall deutliche Gegenreaktionen. Mich erinnert die Forderung nach einem Intelligenztest an Verfahren in den Vereinigten Staaten, als über Intelligenztest die geringere Intelligenz der schwarzen Bevölkerung nachgewiesen werden sollte. Diese Intelligenztest waren für die halbwegs gut ausgebildete Mittelschicht der Vereinigten Staaten konzipiert. Sie fragten ein Wissen ab, über das die zu testende Klientel kaum verfügen konnte, weil sie nicht von den Möglichkeiten des Bildungssystem profitieren konnten.

Lag dies in der Absicht des Politikers? Ich hoffe nicht!

Selbst der Gedanke, die potentielle „Leistungsfähigkeit“ für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen wirf nur Fragen auf. Wer ist unter welchen Umständen als Leistungsfähig einzustufen? Wer entscheidet über die Inhalte solcher Test?

Wir leben in einen Land, welches welches gerade wieder einmal bewiesen hat, wie sehr Leistungsfähigkeit von der sozialen Herkunft abhängig ist. Die Interpretation, Migranten wären an allem schuld, ist da ein wenig vorschnell und unüberlegt auf den Tisch gekommen. Auf dieser Basis denkend und handelnd können wir aber wichtige Probleme einfach ignorieren.

Seit vielen Jahren zieht sich die Arbeitgeber aus ihrer Ausbildungsverantwortung zurück. Trotzdem beklagen sie einen Mangel an qualifiziertem Personal. Ja, was denn nun?

Der Staat musste in die Bresche springen, um eine Alternative zu schaffen. So entstand vielerorts ein Berufskolleg als besondere Form der berufsbildenden Schule. Hier ist es möglich, ein Fachabitur zu erreichen und gleichzeitig eine berufsnähere Ausbildung zu absolvieren. Ein Ansatz der sich so sehr bewährt hat, das manch ein Kolleg eine ernsthafte Konkurrenz für die Betriebe geworden ist, die eine Ausbildung anbieten. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft wieder ein wenig in Schwung zu kommen scheint und ein ernsthafter Bedarf an Auszubildenden besteht, könnten diese knapp werden…

Da die Bundesrepublik Deutschland ein förderaler Staat ist, wäre es nur recht und billig, wenn diese Forderung konsequent auf Umzugswillige zwischen den Bundesländern übertragen werden würde. Das wäre doch ein Spaß. Schon beim Einbürgerungstest hat sich gezeigt, dass demnach ein großer Teil der deutschen Bevölkerung nie deutsche Staatsbürger geworden wären. Okay, die Bayern haben bei Pisa hervorragend abgeschnitten, die dürften also frei umziehen, wohin sie wollen. Anderen würde es da weniger gut ergehen…

Aber mal ganz im Ernst. Jeder halbwegs informierte ist sich der begrenzten Aussagefähigkeit von Intelligenztest bewusst. Sie geben keine Auskunft darüber, wie Leistungsfähig ein Mensch ist. Letztendlich ist es nur die Fähigkeit, Informationen aufzunehmen und das erworbene Wissen effizient einzusetzen.  Da wären wir wieder bei der weißen Mittelschicht der USA, sie hatte Möglichkeiten, über die andere, nämlich Schwarze, nicht verfügten. Entsprechende Intelligenztests werden heute als durchweg fragwürdig angesehen.

Im Fokus war eine Aufstellung über die Zusammensetzung der Migranten für das Jahr 2009 zu sehen:

Gesamtzahl der Einwanderer:  606.000

• Polen (123.000),
• Rumänien (56.000),
• USA (30.000),
• Türkei (30.000)
• Bulgarien (29.000)

Der kulturelle Hintergrund dieser Einwanderer ist also höchst unterschiedlich. Fairerweise müsste es also angepasste Intelligenztest für jede dieser Gruppen geben – wenn man an einer halbwegs „echten“ Aussage interessiert ist…

Darum wird es bei der Forderung von Peter Trapp wohl nicht gegangen sein. Er wollte polarisieren. Das ist ihm gelungen – nur nicht ganz so, wie erhofft!

Ein Glück! Die einzige Zustimmung erhielt er von einem weiteren Hinterbänkler, diesmal aus der CSU.

Peter Trapp – aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Peter Trapp (* 20. Juni 1947 in Berlin) ist ein Berliner Politiker (CDU). Er ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Leben und Studium
Peter Trapp besuchte nach der Realschule die Fachoberschule und absolvierte im Anschluss von 1963 bis 1966 eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Von 1966 bis 1968 war er kaufmännischer Angestellter bei der Siemens AG.
1968 wechselte er in den Staatsdienst und wurde Polizeibeamter. Seit 1971 arbeite er bei der Kriminalpolizei in Berlin. Während dieser Zeit folgte ein Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege welches er 1981 als Diplom-Verwaltungswirt beendete. Seit 1989 ist er zudem als Personalrat bei der Direktion 2 und seit 1997 Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Berliner Polizei tätig. Im Oktober 1999 ging er in den Ruhestand.
Politik
Peter Trapp trat 1987 der CDU bei und ist Mitglied im Ortsverband Klosterfelde (Bezirk Spandau) und Vorsitzender des Polizeiarbeitskreises der CDU.
Peter Trapp sitzt seit November 1999 als Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er ist dort Vorsitzender im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zudem einfaches Mitglied in dessen Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit. Bei der Wahl 2006 konnte er sich mit 42,3 % der Stimmen im Wahlkreis Spandau 5 durchsetzten und ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen.
Ansichten
Bundesweite Aufmerksamkeit erregte Trapp mit der Forderung, bei Zuwanderern mehr auf den Nutzen für Deutschland zu schauen: „Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.“
Trapp erntete für seine Forderungen breite Kritik. Der Regierungssprecher Christoph Steegmans (FDP) bezeichnete die Idee als „abwegig“ und „auch nicht von besonderer Intelligenz geprägt“. Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach von einem „abwegigen und diskriminierenden Vorschlag“. Der Vorstoß zeuge von einem diskriminierenden Menschenbild und werfe ein „abschreckendes Licht“ auf Gedanken einzelner Politiker, äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Einbürgerungstest – Auszüge

Der Test wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin im Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen entwickelt.
Baden-Württemberg und Hessen waren schon einmal mit eigenen Tests vorgeprescht, die aber z. T. nicht eindeutig, oder nur subjektiv zu beantworten, und sogar inhaltlich falsch waren.
Weiterhin lag diesem Test ein Vorbehalt gegenüber Muslimen zugrunde.
Der endgültige Einbürgerungstest beinhaltet 310 Fragen zu den Themen „Geschichte und Verantwortung“, „Leben in der Demokratie“ und „Mensch und Gesellschaft“. Für jedes Bundesland gibt es noch einmal 10 Fragen zusätzlich.
Einbürgerungswillige bekommen daraus 33 Fragen vorgelegt, von denen 17 richtig – durch ankreuzen – beantwortet werden müssen. Manche dieser Fragen sind banal, andere dagegen werden selbst einen Durchschnittsbürger ins Grübeln bringen.
Sind sie ein „Deutscher im Sinne des Tests“? Hier einige Beispielfragen:

Aufgabe 12: Eine Partei im Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

1. Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2. Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3. Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Es kann nicht abgeschafft werden.
4. Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

Aufgabe 18: Welches Grundrecht ist in Artikel 1 des Grundgesetztes der Bundesrepublik garantiert?

1. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde
2. Das Recht auf Leben
3. Religionsfreiheit
4. Meinungsfreiheit

Aufgabe 24: Wieviel Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?

1. 14
2. 15
3. 16
4. 17

Aufgabe 54: Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

1. Legislative
2. Judikative
3. Exekutive
4. Direktive

Aufgabe 57: Was gehört nicht zu den Aufgaben des deutschen Bundesrates?

1. An der Verwaltung des Bundes mitzuwirken.
2. Die Interessen der Länder zu wahren.
3. Den Bundeskanzler zu wählen.
4. An der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken.

Aufgabe 58: Wer ernennt in Deutschland die Minister der Bundesregierung?

1. Der Präsident des Deutschen Bundesverfassungsgerichts
2. Der Bundespräsident
3. Der Bundesratspräsident
4. Der Bundestagspräsident

Aufgabe 60: In Deutschland gehören der Bundestag und der Bundesrat zur:

1. Legislative
2. Judikative
3. Exekutive
4. Direktive

Aufgabe 65: Es gehört nicht zu den Aufgaben des deutschen Bundestages:

1. Die Gesetze zu entwerfen.
2. Die Bundesregierung zu kontrollieren.
3. Den Bundeskanzler zu wählen.
4. Das Bundeskabinett zu bilden.

Aufgabe 66: Wer schrieb den Text der deutschen Nationalhymne?

1. Friedrich von Schiller
2. Clemens von Brentano
3. Johann Wolfgang von Goethe
4. Heinrich Hoffmanns v. Fallersleben

Aufgabe 70: Was gehört zu den Aufgaben des Bundespräsidenten?

1. Er führt die Regierungsgeschäfte
2. Er kontrolliert d. Regierungspartei
3. Er wählt die Minister aus
4. Er schlägt den Kanzler zu Wahl vor

Alles gewusst? Wenn nicht, dann haben Sie gerade Ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren und müssen sich, sofern Sie in diesem Land als Ausländer arbeiten und leben wollen einen Intelligenztest von Peter Trapp absolvieren.