Man will nun endlich mehr Transparenz ins Geschehen bringen
Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Baustadtrat Carsten Röding und der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon führten am 28. August ein Gespräch, in dem man sich auf mehr Transparenz einigte. Der Verkauf der Rieselfelder soll vorerst gestoppt werden. Offensichtlich hat der spontane und einhellige Protest von Bürgern – auch quer durch alle politischen Lager in Spandau etwas bewirkt. Dieser Protest entwickelte sich vor allem deswegen derart heftig, weil das Gefühl aufkam, hier sollten in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ – ohne öffentliche Diskussion – vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Jetzt wollen der Bezirk und die Berliner Wasserbetriebe die Arbeit an gemeinsamen Eckpunkten für die zukünftige Entwicklung der Rieselfelder vertiefen. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen auf der Agenda:
- Das Bodengutachten, das zurzeit erstellt wird, wird nach Fertigstellung (voraussichtlich Ende Oktober) veröffentlicht.
- Nach der Veröffentlichung des Bodengutachtens führen die Berliner Wasserbetriebe und das Bezirksamt Spandau gemeinsam eine öffentliche Veranstaltung zu den Ergebnissen des Bodengutachtens sowie zur Aussprache über mögliche Nachnutzungen durch.
- Anschließend vertiefen die Berliner Wasserbetriebe und das Bezirksamt gemeinsam die Eckpunkte des Nachnutzungskonzeptes. Diese werden mit der Senatsverwaltung abgestimmt.
- Das Nachnutzungskonzept wird anschließend veröffentlicht und in einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Bezirksbürgermeister Kleebank dazu:
„Die Rieselfelder sind zunächst gesichert und ein sofortiger Verkauf ist ausgeschlossen. Ich bin zufrieden, dass der Bezirk und die Berliner Wasserbetriebe gemeinsam an einer vernünftigen Lösung arbeiten. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein unverzichtbares Element. Die Eckpunkte werden auch mit der Senatsverwaltung abgestimmt.“
Sollte zukünftig eine Sanierung der spandauer Rieselfelder notwendig sein, stellt sich die spannende Frage, wer für die Kosten aufkommt. In meinem letzten beitrag dachte ich noch, der Besitzer wäre dafür verantwortlich. Die Antwort mag überraschen – es zahlt das Land Berlin, also der Steuerzahler. In diesem Fall mag das sogar angehen, schließlich sind es die Hinterlassenschaften von Stuerzahlern, die 100 Jahre lang auf den Rieselfeldern in Gatow gelandet sind … Ein Investor hätte also nicht zu befürchten, vor möglicherweise unkalkulierbaren Kosten zu stehen.
Bezirksverordnetenversammlung Spandau vom 29.8.2012
Alle Fraktionen sind sich einig, die Rieselfelder in ihrer jetzigen Struktur zu erhalten.Dabei soll auch die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert bleiben. Hier herrscht Konsenz. 16 Bürger nutzten diesmal die Einwohnerfragestunde – ein einsamer Rekord, der eindrucksvoll zeigt, das diese Möglichkeit der Bürgerbeiteiligung durchaus genutzt wird. Ein wenig enttäuschend mag es da für die Fragenden gewesen sein, dass kurz zuvor ein Aussetzen des Verkaufs verkündet wurde. Viele Fragen, die sich auf den Verkauf und die Pläne des investors bezogen, blieben unbeantwortet. Dies galt ebenso für Fragen zur Belastung und möglichen Sanierungskosten, schließlich waren die BWB eine Antwort darauf noch schuldig geblieben. Ein Bodengutachten soll diese Frage klären. Die Frage der möglichen Bebauung ließ sich dagegen schnell klären.
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